Der Fall Gustl Mollath, ein ferrarista unschuldig im Knast?

[Nugmen CO]

Today!!!!!

das ist ja unglaublich

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Hallo Nugmen,

 

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[me308 CO]

yub...

und jetzt die besondere Ironie...:

das Thema des Ministerinnen-Vortrages auf welchen hier über "twitter" hingewiesen wurde war:

"Facebook & Co. - sicher surfen in sozialen Netzwerken"

waren ca. 20 Leute da

[Kai360 CO]

Das Gericht hat gerade entschieden, dass G. Mollath noch (mindestens) ein Jahr in der Psychiatrie bleibt....:???:

Quelle: Radio Antenne Bayern Nachrichten 13:00

[me308 CO]

http://news.feed-reader.net/161449-mollath.html

[unsterblich]

Stattdessen gehe sie davon aus, dass von Mollath "weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind".

(sie = die Kammer des Gerichtes)

Meinen die das Ernst?! Unglaublich, in was für einem Land wir leben

[licodix100]

Es ist beängstigend. Mehr sag ich dazu nicht (sonst werden wir alle auch gleich noch verhaftet...)

Liberalitas Bavariae - wo bist Du hingekommen?

[albertbert]

POLITIK: Kurze Gefühlsregung - Beate Merk im Mollath-Ausschuss

14.06.13 16:30

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Es sind einige wenige trockene Sätze - und doch sind diese

vielleicht die entscheidende Neuigkeit in dieser Sitzung des

Mollath-Untersuchungsausschusses. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU),

die nicht nur unter schwerem Beschuss der Opposition steht, sondern sich

inzwischen auch Kritik vom Koalitionspartner FDP anhören muss, sitzt dort am

Freitag auf dem Zeugenstuhl. Und sagt dann diesen komplizierten Satz: 'In

meinen Einlassungen und Argumentationen zu diesem Fall wurde nicht erkennbar,

dass mich menschlich und persönlich das Schicksal eines Menschen, der seit nun

bald sieben Jahren in der Psychiatrie untergebracht ist, bewegt.'

Gemeint ist der Nürnberger Gustl Mollath, der 2006 per Gerichtsurteil in

die Psychiatrie eingewiesen wurde und seither dagegen ankämpft. Er hat es mit

seinem Schicksal mittlerweile zu bundesweiter Berühmtheit gebracht. Am Dienstag

sagte er selbst unter großem Medienwirbel im Untersuchungsausschuss des

Bayerischen Landtags zu seinem Fall aus.

Dennoch hat es bis zu diesem Freitag gedauert, dass Merk erstmals einräumt,

dass seine Geschichte sie keineswegs kalt lässt. Das Urteil gegen Mollath sei

schnell als Fehlurteil bezeichnet worden, sagt sie und betont: 'Sie können mir

glauben, sowas lässt mir keine Ruhe.' Wichtig sei ihr, 'dass aufgeklärt wird,

ob Herrn Mollath zu Recht oder zu Unrecht die Freiheit entzogen wurde'. All

dies sind Sätze, die auch viele in der Koalition gerne früher von ihr gehört

hätten.

Ansonsten argumentiert Merk auch vor dem Untersuchungsausschuss so, wie

schon mehrmals in den vergangenen Jahren im Rechtsausschuss - gewohnt sachlich,

kühl und manchmal genervt. Sie sagt, dass sie nichts für Mollath habe tun

können - weil ihr wegen der Unabhängigkeit der Justiz die Hände gebunden seien.

Erst im November 2012 habe sie handeln können - als es 'massive Zweifel an

tragenden Feststellungen' im Gerichtsurteil gegen Mollath gegeben habe.

Da habe sie dann innerhalb einer halben Stunde einen Wiederaufnahmeantrag

angeordnet. Und als der zuständige Staatsanwalt in einem Telefonat mit dem

Ministerium sagte, er wolle dies schriftlich haben, 'dann habe ich gesagt, dann

bekommt er es schriftlich - und zwar sofort'. Einen 'Schubs' von

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe sie dafür im Übrigen nicht

gebraucht. 'Das habe ich gemacht, um Klarheit zu bekommen.'

Ansonsten geht es in der mehr als dreieinhalbstündigen Vernehmung Merks um

die dicken Fragezeichen, die der Fall Mollath aufwirft. Es geht um all die

möglichen Fehler und Versäumnisse, die der bayerischen Justiz vorgeworfen

werden. Merk sagt dazu quasi nichts. Sie werde Entscheidungen der unabhängigen

Justiz nicht kommentieren, sagt sie immer wieder. Und: 'Über Richter

entscheiden Richter.'

Eine der zentralen Fragen: Warum wurde nach Hinweisen Mollaths auf mögliche

Schwarzgeldverschiebungen bei der HypoVereinsbank kein Ermittlungsverfahren

eingeleitet? Dazu sagt Merk, Mollath habe damals keine zureichenden,

tatsächlichen Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht einer Straftat vorgetragen.

'Ich sehe auch heute damals keinen Fehler', sagt sie. Einer der damals

zuständigen Staatsanwälte, der heutige Schwabacher CSU-Oberbürgermeister

Matthias Thürauf, sagt als vorläufig letzter Zeuge im Ausschuss, er könne sich

wirklich überhaupt nicht erinnern.

Wie es mit Mollath weitergeht - ob er weiter in der Psychiatrie bleiben

muss oder auf freien Fuß kommt: Das entscheidet sich nicht im

Untersuchungsausschuss. Gespannt wird jetzt darauf gewartet, wie das

Landgericht Regensburg über den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft

entscheidet./ctt/DP/zb

[double-p]

und wo sind die eigenen Standpunkte?

[Kai360 CO]

und wo sind die eigenen Standpunkte?

Hallo, DAS ist ein Politiker (umweltpolitisch korrekter, eine Politikerin )

O:-)O:-)

[unsterblich]

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/3014588/mieses-spiel-mit-gustl-mollath.html

Oh man ....

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[gynny.m CO]

Zur Aufheiterung....

http://www.br.de/radio/bayern1/sendungen/am-morgen/schleich-strauss-mollath-100.html

[F40org CO]

Offene online-Petition "Freiheit für Gustl Mollath"

Petition

[Mr.Sommer]

Nicht speziell zum diskutierten Fall, aber nicht minder schockierend:

[Nugmen CO]

Hier mal der ganze Fall, schnell und kompetent erklärt von unserem Erwin Pelzig

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=iKCbM1wZ0ZE

[F40org CO]

Es kommt Bewegung in die Sache!

Justizministerin will offenbar Freilassung erwirken

[unsterblich]

Und weiter gehts!

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-teilerfolg-vor-oberlandesgericht-bamberg-a-911374.html

[F40org CO]

Antrag auf Wiederaufnahme abgelehnt

[unsterblich]

Na dann heisst es jetzt abwarten, wie dass OLG in Nürnberg entscheidet.

[unsterblich]

Eilmeldung:

Mollath mit sofortiger Wirkung frei, Prozess muss neu verhandelt werden:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-mollath-gericht-ordnet-wiederaufnahme-des-verfahrens-an-a-915058.html

[Jamarico CO]

Good news...vorerst einmal

[F40org CO]

Zeit ist es geworden!

http://www.sueddeutsche.de/bayern/oberlandesgericht-nuernberg-gustl-mollath-kommt-frei-1.1739880

[Nugmen CO]

na klar, es stehen die Wahlen vor der Tür und das Volk der Republik kriegt seine Bananen

oder lags wirklich an meiner Signatur?

[Bodania]

So ein schöner Tag wie heute

Freude herrscht, Frieden wird es erst geben, wenn diese unsägliche Geschichte

aufgearbeitet ist. Ich wünsche Herrn Mollath ein langes Leben und gute Gesundheit

in Freiheit, anderen schlaflose Nächte und ...

[gynny.m CO]

Sollte nun herauskommen, dass er wirklich zu Unrecht weggesperrt war, wie sieht es dann aus? Bekommt er entsprechende Entschädigungen?

Und wenn seine Anschuldigungen richtig waren: wird dann seiner (Ex-)Frau der Prozess gemacht?

[F40org CO]

Ja, da bin ich auch gespannt, wie es weiter geht.