Der Fall Gustl Mollath, ein ferrarista unschuldig im Knast?

[Bärlin]

Das mit dem "Rechtsstaat" ist so eine Sache, wenn ich da auch noch an Fälle wie Kachelmann und Horst Arnold denke. Die sind doch nur die bekanntgewordene Spitze vom Eisberg.

Edit: Und in Hessen wurden doch auch Steuerfahnder kurzerhand für "bekloppt" erklärt, weil sie offenbar "den Falschen" bei ihrer Steuerhinterziehung auf die Schliche kamen.

Offenbar hat der Wahnsinn also System.

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[tollewurst CO]

Razzien 7 Jahre danach und dann heißt es das nix gefunden wurde, merkste was.

[Frankegruppe]

Fast noch schlimmer als den eigentlichen Fall fand ich die Gesten und Gebahren von Frau Justizministerin! Ich bin unfassbar schockiert, dass eine solche Person den Staat oder ein Ministerium in derart herablassender und arroganter Art und Weise repräsentieren darf!

[K-L-M VIP CO]

Ich drücke es mal gaaaanz vorsichtig aus:

Da rächt sich eine Vermögensberaterin (zuständig u.a. für Schwarzgeldtransfer in die Schweiz) an Ihrem Mann der sich dann aber mit Interna über Ihre Kunden wehrt.

Wetten, dass da einige Ihrer Kunden aus eigenem Interesse alle Register gezogen haben um den steuerlichen Aspekt gar nicht erst zu würdigen.

Bin gespannt wer aus diesem Dunstkreis gezerrt wird.

User Vespasian schrieb es schon:

Was hatte Herr Mollath um Gottes Willen für einen Anwalt!!

@ Frankengruppe

100 %! Die kostet Stimmen.

[Astra_GT]

Unglaubliche Geschichte, die dann doch wieder irgendwie sehr glaubwürdig ist.

Der Justizministerin passiert rechtlich garantiert nichts. Das hasse ich an dem deutschen Staat: Wer ganz oben ist, sitzt fest auf einem Thron und wird rechtlich nicht oder nur geringfügig belangt. Selbiges gilt sicherlich auch für den Richter und den Gutachter und der Arztpraxis.

7 Jahre im Knast (nix anderes ist diese Psychatrie, vielleicht sogar noch schlimmer) ohne jegliche kritische Hinterfragung? Ganz übel und sollte uns mal aufwecken.

Ich fühle mich in China by the way sicherer. Wenn ich da in den Knast muss, wäre ich ein (wenn auch sehr kleines) Medienereignis. In Deutschland oder den USA würde sich keine Sau für mein Schicksal interessieren.

[Sailor CO]

Da kommen bei Erinnerungen an den Memminger Prozeß hoch.

Da gab es einen Richter, der bei einer Freundin "Beihilfe zur Abtreibung" geleistet hatte (erhat sie nach Hessen gefahren). Männern, die Frauen in Memmingen geholfen haben, wollte er dann wegen der gleichen Sache in Gefängnis bringen. Zum Glück hat die Verteidung das herausbekommen. Er mußte dann wegen Befangenheit ersetzt werden.

Vorher gab es da noch die "Massenverhaftung von Nürnberg".

Die beiden Sachen haben dazu geführt, daß ich bei meinen bundesweiten Bewerbungen Bayern ausgeklammert habe.

[vespasian CO]

Die beiden Sachen haben dazu geführt, daß ich bei meinen bundesweiten Bewerbungen Bayern ausgeklammert habe.

"Hinlangen ist bayrische Art" ... da gab es auch noch den "Münchner Polizeikessel":

http://www.br.de/themen/aktuell/1992-muenchner-kessel100.html

[Kai360 CO]

Ich verfolge den Fall seit ein paar Monaten, hier in Bayern wird ja genügend darüber geschrieben.

Nun - sicherlich ist der Fall kein Beweis dafür, daß wir keinen Rechtsstaat haben - denn die Ausnahme bestätigt die Regel! Und dass es sich bei dem armen Hrn. Mollath nicht um die Regel handelt, sollten wir alle bedenken.

Ich bin weiß Gott froh, in Deutschland und damit in dem Land zu leben, das neben ganz wenigen anderen weltweit von behaupten kann, ein Rechtsstaat zu sein. Wir als "mündige Bürger" sind ebenso wie die Medien in der Pflicht, auf dessen Weiterbestehen ein Auge zu haben.

Soweit mein Plädoyer für "Deutschland ist ein Rechtsstaat".

Nun zum Einzelfall Gustl Mollath: sollte sich in einem transparenten und von der Öffentlichkeit begleiteten Wiederaufnahmeverfahren die Annahmen und Aussagen zu Gunsten seiner Unschuld behaupten (was ich zu Hrn. Mollaths Vorteil hoffe!), dann werden wir die Nagelprobe machen können: wird sich an den Beweisaufnahmeverfahren in Strafprozessen etwas ändern? Werden Gutachten erhöhten Qualitätsanforderungen unterliegen?

Jedoch frage ich mich in diesem Fall von Anfang an: wurde Hr. Mollath von einem Rechtsanwalt vor Gericht vertreten? Er wollte sich ja wie es scheint ständig selbst äußern, von einem Anwalt wurde nie etwas erwähnt. Weshalb wurde gegen den Richter kein Befangenheitsantrag gestellt? Was ist mit Einsprüchen gegen das anscheinend ja nur erstinstanzliche Urteil? Wurden diese eingelegt? Vor welchen weiteren Instanzen verhandelt?

Es bleiben Fragen über Fragen offen.

Auch natürlich Richtung Politik. Was hat eine Justizministerin mit dem Fall zu tun, der vor ihrer Amtszeit verhandelt wurde? Cui bono, was hat sie für einen Nutzen, wenn sie derart seltsam "fremdgesteuert" vor der Kamera agiert? Welchen Einfluss hat die Exekutive auf die in unserem System der Gewaltenteilung strikt davon getrennte Judikative genommen? Nehmen können? Wurde überhaupt Einfluss genommen oder war es eine "oberfränkische Spezlwirtschaft"?

So ganz schlau werde ich aus all dem jedenfalls nicht.

Schon gar nicht, da es sich bei den angeblich "beschützten Steuersündern" nicht um die großen Fische handeln konnte: 18 Millionen DM verschobenes Schwarzgeld sind ein netter Batzen Geld, aber welchen "Großkopferten" in der Bayrischen Staatsregierung würde das Spielgeld denn zum Eingreifen verlassen - das waren vielleicht Provinzgrößen, aber keine "echten Kaliber" die man politischerseits schützen hätte wollen, aus welchen Motiven auch immer.

Schließlich wäre jedem Politiker bei einem solch massiven Eingriff in die Gewaltenteilung klar, daß für ihn selbst damit alles auf dem Spiel steht. Für so einen Einsatz muß auch der mögliche Gewinn ein massiver sein...

Verworrene Sache (auch wenn meine Sympathien natürlich bei Gustl Mollath liegen).

Toller Beitrag, der für mich definitv neue Seiten beleuchtet.

Danke dafür.

Und ja, auch meine Sympathien liegen klar bei Gustl Mollath,

wie ich mich auch frage:

Was bitte haben wir für eine Justizministerin, die außer gebetsmühlenhafter gestammelter Wiederholungen, nicht in der Lage ist etwas Sinnhaftes vorzubringen?

Was hatte Gustl für einen Anwalt? Wo bleiben da die Anträge, wo die nächsten Instanzen, was wurde da alles versäumt?

[LittlePorker-Fan VIP]

Was bitte haben wir für eine Justizministerin, die außer gebetsmühlenhafter gestammelter Wiederholungen, nicht in der Lage ist etwas Sinnhaftes vorzubringen?

Die Dr. Merk bzw. Misses Vorratsdatenspeicherung ist ja nicht nur Justizministerin, sondern auch Verbraucherschutzministerin und desweiteren ...

Mitglied des Parteivorstandes der CSU

Mitglied des Präsidiums der CSU

Stellvertretende Parteivorsitzende der CSU

Kreisrätin des Kreitstags Neu-Ulm

Bezirksvorsitzende der Frauenunion Schwaben

Schriftführerin im Bundesrat

Abgeordnete im Bayerischen Landtag

Dazu Ehrensenatorin der Hochschule Neu-Ulm

Stitftungsratsvorsitzende der Stiftung Opferhilfe Bayern

Vorsitzende des Edwin Scharff Museums

Schatzmeisterin des Fördervereins der Hochschule Neu-Ulm

Mitglied im Vorstand der Begegnung in Neu-Ulm e.V.

Kuratorin der Universität Augsburg und

Kuratorin der Internatsstiftung St. Maria Kaufbeuren

... sowie diverse Schirmherrschaften etc.

... und da funkts derzeit von Landesbank-HypoReal über NSU über Bahntrasse/Bahnhof Neu-Ulm, Kreuze im Gerichtssaal, Kinderpornographie, Lebensmittelskandale, Rot-Kreuz-Skandale (auch Schirmherrin beim Roten Kreuz) ... ... ... ...

[double-p]

http://gutjahr.biz/2013/06/mollath-polizei/

Kein Kommentar

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Hallo Nugmen,

 

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[Nugmen CO]

der Link funzt ned

[Kai360 CO]

Du versuchst den Link aus Bayern aufzurufen?

Internetüberwachung können nicht nur die Chinesen! :???:

Alternativ

https://twitter.com/gutjahr

[double-p]

Die Webseite ist ein "wenig" ueberlastet

[unsterblich]

Da erwähnt man den Namen Mollath bei Twitter, und schon steht die Polizei vor der Haustür:

http://www.stern.de/panorama/polizei-posse-in-bayern-sagt-man-mollath-ist-man-staatsfeind-2023309.html

Hat sie bei einem von euch auch schon geklingelt?

[Bärlin]

Offenbar denken da einige selbsternannte Eliten noch sehr in den Kategorien des absolutistischen 18. Jahrhunderts und versuchen das durchzusetzen.

Von diesem hohen Ross sollte man sie mal tunlichst schnell runterholen. Ein Glück, dass man heutzutage alles ins Internet setzen und von Konstanz bis Flensburg jeder sofort darüber informiert werden kann, was die feinen Damen und Herren so alles treiben.

Noch bedenklicher ist, wie die Polizei sich immer mehr zum willfährigen Herrschaftsinstrument generiert. Gegen den Pfarrer König hat der Mannschaftsführer eines Polizeiaufgebots offenbar auch wissentlich mehrfach falsch ausgesagt, um Knüppelschläge der Polizei auf Demonstrierende zu rechtfertigen. Es ist offenbar nicht alles ganz so falsch, was linksgerichtete Kreise so über diese Institution sagen.

[albertbert]

POLITIK/ROUNDUP: Mollath rechnet vor Ausschuss mit Justiz und Psychiatrie ab

11.06.13 17:30

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der

Psychiatrie festgehaltene Gustl Mollath hat seinen Auftritt vor dem

Landtags-Untersuchungsausschuss für eine Generalabrechnung mit Justiz,

Steuerbehörden und der Psychiatrie genutzt. Weder Steuerfahnder noch

Staatsanwälte hätten damals auf seine schlüssigen Hinweise auf

Schwarzgeldgeschäfte der HypoVereinsbank reagiert, beklagte er am Dienstag in

München. 'Auf meine Schreiben hin, hat niemand mit mir Kontakt aufgenommen.'

Zugleich prangerte er die seiner Ansicht nach unerträgliche

Unterbringungssituation im psychiatrischen Krankenhaus in Bayreuth an.

Der gefasst und diszipliniert wirkende 56-jährige Nürnberger berichtete

etwa von wiederholten nächtlichen 'Stuben-Kontrollen' des Klinikpersonals. Der

mehrfach in der Nacht auf ihn gerichtete Taschenlampenstrahl wecke ihn stets.

'Ich leide dadurch massiv unter Schlafmangel.' Er habe dort Dinge erlebt, die

er seinem ärgsten Feind nicht wünsche, unterstrich er vor den

Ausschussmitgliedern.

'Sollte ich lebenslang in Sicherungsverwahrung bleiben müssen, wünsche ich

mir eine Unterbringung in einem ordentlichen Gefängnis', sagte Mollath. Die

Bedingungen seien dort sicherlich erträglicher als in der geschlossenen

psychiatrischen Klinik.

An die anwesenden Landespolitiker appellierte er, die rechtlichen

Voraussetzungen dafür zu schaffen. Der Freistaat Bayern könnte damit zugleich

erhebliche Kosten sparen: 'Die Unterbringung in einem normalen Gefängnis wäre

etwa nur halb so teuer wie in der Psychiatrie.' Derzeit koste seine

Unterbringung in der Psychiatrie rund 100.000 Euro im Jahr.

Mollath überraschte mit dem Hinweis, er habe weiteres belastendes Material

in Frankreich und der Schweiz deponiert. Ein anderer Teil sei bei der

Versteigerung seines Hauses abhandengekommen.

2006 war Mollath wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie

eingewiesen worden - weil er laut damaligem Urteil seine Frau schwer

misshandelt und die Reifen Dutzender Autos zerstochen habe. Mollath selbst und

viele seiner Unterstützer glauben, er sei Opfer eines Komplotts seiner früheren

Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe

aufgedeckt habe.

Hart ins Gericht ging Mollath mit dem inzwischen pensionierten Vorsitzenden

Richter beim Landgericht Nürnberg-Fürth, der seine Unterbringung in der

Psychiatrie trotz Freispruchs angeordnet hatte. Der Richter sei ihm gegenüber

voreingenommen und aggressiv gewesen.

An den Vorwürfen gegen seine Frau hielt Mollath weiter fest, obwohl sie

diese Vorhaltungen in einem am Dienstag veröffentlichten Zeitungsinterview

bestritten hatte. Mollath erklärte, anfänglich habe die Bankerin im Auftrag

ihres Arbeitgebers - der HypoVereinsbank - illegal Schwarzgelder von Bankkunden

in die Schweiz geschafft, später sogar hinter dem Rücken der Bank solche

Transfers eingefädelt.

Mollaths Ex-Frau bestritt unterdessen in einem Interview mit dem

'Nordbayerischen Kurier' (Dienstag), dass Schwarzgeld-Schiebereien jemals ein

Thema zwischen ihr und ihrem Ex-Mann waren. Das Thema sei erst aufgekommen,

nachdem sie ihn verlassen habe. Grund für die Trennung seien vielmehr

wiederholte Gewaltausbrüche gewesen. Mollath selbst bestreitet bis heute,

gewalttätig gewesen zu sein./kts/cho/DP/jha

[Bärlin]

Wenn ich jetzt öffentlich überlege, ob man Frau Merk auf weiteren Veranstaltungen vielleicht zu diesen ganzen Vorkommnissen mal kurz ansprechen kann, muss ich dann schon mal 'nen Kaffee für die netten Damen und Herren von der Staatswacht aufsetzen?

[Nugmen CO]

Hier übrigens die HP von Gustls Ex, die macht jetzt auf Geistheilerin.......... so einer Berufsspezies muss man natürlich absoluten glauben schenken

http://www.petra-maske.de/

[double-p]

Anlagebanker, Geistheiler. Tell the difference

Beide nur mit virtuellem Unsinn unterwegs

[biggi512tr CO]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gustl-mollath-sein-bester-anwalt-12218079.html

[au0n0m]

Sollte das mit den Gewaltausbrüchen und dem Reifenstechen wirklich stimmen, ist es kein Wunder daß man den Gustl weggesperrt hat. So traurig das ist, aber den wird niemand mehr für voll nehmen.

[unsterblich]

Ebenfalls von heute:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-nennt-leben-in-psychiatrie-unertraeglich-a-905166.html

[janimaxx]

ein Link, um die Diskussion ein wenig voran zu bringen

[Toni_F355 CO]

Sollte das mit den Gewaltausbrüchen und dem Reifenstechen wirklich stimmen, ist es kein Wunder daß man den Gustl weggesperrt hat. So traurig das ist, aber den wird niemand mehr für voll nehmen.

Ja ne, is klar!

Wenn das die Meßlatte für eine Einweisung in eine geschlossene psychatrische Anstalt wäre, dann sperrt mal die ganzen Kaschperl ein die abends aus Langeweile Autos anzünden, oder aus Haß den Lack verkratzen usw, dann heimgehen und aus Frust der Freundin noch ein´s auf die 12 geben!

Hoppla, auf einmal gar kein Platz mehr frei?

Alle Anstalten überfüllt?

An was liegts?

[F40org CO]

Today!!!!!