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Straßenblockaden - sind sie Nötigung?


Thorsten0815

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Hallo ihr Lieben,

 

Ich gönne ja jedem seine Meinung und das Recht diese öffentlich vorzutragen, aber diese Strassenblockaden, ob durch Festkleben, oder mit 100km/h paralleles Fahren zum Blockieren der Autobahnen?

 

Ich frage mich wie kann man solche Minderheiten, denn es sind nicht zig Tausend wie bei z.B. den Gelbwestenprotesten in Frankreich, die auch Strassenblockaden durchgeführt hatten, wie zu einer angemessenen Protestform? 

 

Ist das legitim? Man kommt ja kaum noch irgendwo hin!

https://www.nau.ch/news/schweiz/mehrere-blockaden-deshalb-gehen-klimaaktivisten-so-radikal-vor-66303345

https://www.nau.ch/news/schweiz/klimaaktivisten-blockieren-autobahnzufahrt-in-bern-66301422

Oder so:

https://www.ardmediathek.de/video/hallo-niedersachsen/polizei-stoppt-klima-aktivisten-auf-der-a2/ndr-niedersachsen/Y3JpZDovL25kci5kZS9jMmY3MjRkOC1jN2M0LTRmYmYtYTMyNS1lNDdkNTc2YjU1MTY

 

Nun rege ich mich bei Streiks der Bahn nicht so auf, da ich kein Bahnfahrer bin, aber beim Flugzeug würde ich es, obwohl ich da bis jetzt jedes mal Glück hatte. 

Auch habe ich im Strassenverkehr schon mehrfach das "Glück" gehabt in diese Aktionen als Wartender im Fahrzeug mit einbezogen zu werden.

 

Die teilnehmende Professorin aus Bern ordnet es so ein:

Zitat

«Wir müssen alles tun, um unsere Zukunft zu retten – einschliesslich gewaltfreie Aktionen».

Aber ist das Gewaltfrei? 

 

Für mich ist es Nötigung.

Und ich möchte mir auch nicht vorstellen wie es in Zukunft wird, wenn sich nun auch bald für jede beliebige, andere Forderung einer auf der Strasse festklebt und damit alle anderen Verkehrsteilnehmer zwingt zu warten und die Konsequenzen aus diesem Warten zu ertragen. 

 

Und mir geht es hier nicht um den Inhalt der Forderungen, denn sonst würde man z.B. den Umweltschaden durch solche Staus auch einbeziehen können, sondern um die Form des Protestes. Ist das ein legitimes Mittel in einer Demokratie?

 

Wie "empfindet" Ihr das?

Und gerne eine rechtliche Einordnung, wer es kann.

Aber keine Politik. Danke.

 

  • Gefällt mir 9
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vor 26 Minuten schrieb K-L-M:

würde ich die kleben lassen

Das ist der eigentliche Skandal: warum muss man die losmachen? Eine provisorische Umfahrung einrichten und nach Hause aufs Sofa.

  • Gefällt mir 12

@K-L-M und @Alaska : 100% dabei.

Je mehr Aufmerksamkeit es bringt umso öfter werden wir das vorfinden.  

Da geht es zuerst mal doch um ein "Aufmerksamkeit und Schlagzeilen generieren".

Wenn schon dann Umleitung;  24Std. Gelände absperren und kein Lösungsmittel in die Nähe lassen. 

 

 

  • Gefällt mir 2

Also juristisch kann ich mir vorstellen, dass diese Demos weder angemeldet noch genehmigt sind. Daher ist die Polizei verpflichtet diese zu beseitigen,  eben weil die öffentliche Ordnung gestört ist. Geht also nicht mit kleben lassen. 
Nebeneinander herfahren kann man auch nur nach dem Verkehrsrecht ahnden oder man beteiligt sich an der Demo und fährt hinten rein. 

Zu der Aktion auf der Autobahn mit tatsächlich gerade mal 90 km/h über ca. 100km hat der Vorsitze der Polizeigewerkschaft, Herr Wendt, haarscharf und größtenteils zutreffend Stellung genommen. Kann man auf YouTube im Interview sehen. Darin erklärt er explizit, dass diese hirnfreie Aktion keineswegs eine simple Ordnungswidrigkeit, sondern eine schwere Straftat mit der Inkaufnahme schwerer Unfälle mit potentiellen Todesfolgen darstellt. Und genau diese müsse mit aller Schärfe weit über eine Geldstrafe oder Führerscheinentzug geahndet werden. Er spricht sich dafür aus, a) Freiheitsstrafe zu verhängen, b) die Fahrzeuge unmittelbar als Tatwerkzeug einzuziehen und c) im Rahmen einer Ungeeignetheit zur Teilnahme am Straßenverkehr die jeweiligen Führerscheine lebenslang einzuziehen. Ich würde in allen Punkten zu 100% hinter Wendt stehen, lediglich die Beschlagnahme der Fahrzeuge wird in meinen Augen juristisch nicht durchsetzbar, da die Kisten in der Regel Miet- bzw Leihfahrzeuge waren und nicht im Eigentum der Idioten standen.
 

  • Gefällt mir 12
vor 16 Minuten schrieb Porto2020: Nebeneinander herfahren kann man auch nur nach dem Verkehrsrecht ahnden oder man beteiligt sich an der Demo und fährt hinten rein. 

Nein, das eben nicht. Das bewußte Nebeneinanderfahren ist keineswegs lediglich ein Verkehrsverstoß. Auch nicht nur eine simple Nötigung, sondern ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gem. §315b Abs.1 Nr.2 StGB. Herr Wendt erklärt das in dem genannten Video ganz genau.

  • Gefällt mir 3

Beobachtet habe ich schon mehrfach, dass die Polizei den 3-spurigen Autobahn Verkehr auf 60 km/h reduziert und mit dem Wagen blockiert.  Nur haben die nicht demonstriert, sondern den Verkehrsfluss geregelt. Aber wo ist da der Unterschied? 

  • Gefällt mir 1
vor 39 Minuten schrieb Porto2020:

Beobachtet habe ich schon mehrfach, dass die Polizei den 3-spurigen Autobahn Verkehr auf 60 km/h reduziert und mit dem Wagen blockiert.  Nur haben die nicht demonstriert, sondern den Verkehrsfluss geregelt. Aber wo ist da der Unterschied? 

Einsatz von Blaulicht und hoheitliche Aufgaben

  • Gefällt mir 5
  • 3 Wochen später...

Zu dem Thema kommt mir ein Beispiel.

 

Ein Autofahrer wurde geblitzt und hielt an, ist ausgestiegen und hat die Person im Fahrzeug erschossen wo geblitzt hat. ( Kann sich noch jemand an den fall in Deutschland Erinnern ? )  

 

Ich warte täglich auf die Nachricht, Fahrzeugfahrer hat Blockarte überfahren usw. 

 

  • Gefällt mir 1

Geht ja gar nicht, mit 90 km/h auf einer Autobahn "blockieren". Man erinnere sich an die Leichenberge in den USA als Folge von 55 mph (89 km/h) landesweit. Alles Mörder, die sich tatsächlich daran hielten. Nicht umsonst haben die USA angesichts dieser schrecklichen Erfahrungen alle Tempolimits aufgehoben.

 

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Am 15.10.2022 um 14:36 schrieb Wayne Schlegel:

Einsatz von Blaulicht und hoheitliche Aufgaben

Was natürlich zuverlässig verhindert, dass Penner Kilometer weiter hinten in "brenzlige Situationen" kommen, weil sie anstatt vorausschauend zu fahren gerade bei Tempo 150 mit dem Posten von Katzenbildern bei twitter beschäftigt sind.

  • 3 Wochen später...

Als ich heute hörte, sie hätten sich auf dem Flughafen BER festgeklebt, da dacht ich kurz nach ob das schon jemand stört, aber ja, da starten und landen Flugzeuge. :D 

Damit eventuell aber gefährlicher Eingriff in den Flugverkehr......beginnt mit Freiheitsstrafe.

UPS!

 

Gerade heute Nachmittag erzählte mir ein Bekannter von einem Vorfall genau dieser Blockade der direkten Einfahrt Richtung BER-Flughafen. So soll in unmittelbarer Nähe ein namentlich recht bekanntes Clan-Mitglied in seinem Fahrzeug davon betroffen gewesen sein. Als er bemerkte, seinen Flieger garantiert nicht mehr erreichen zu können, soll er ausgestiegen sein, einen der insgesamt 5-6 Kleber, der seine Spur blockierte, verdeutlicht haben, dass es für ihn sicher keinen Spaß bedeutet, dort sitzen zu bleiben. Nachdem er aber weiter regungslos sitzen blieb, soll er ihn mit Karacho von der Fahrbahn mitsamt blutigen Händen entfernt haben, was wiederum auch bei den anderen Teilnehmern anscheinend Wunder bewirkte. Die längst gerufene Streife soll genau das in wenigen Metern Entfernung regungslos zur Kenntnis genommen haben. Soviel zumindest zur Selbstjustiz…

  • Gefällt mir 11

Angesichts der Telperaturen die dem Nullpunkt nahe kommen gibt es doch eine einfache Lösung, einfach diese geklebten Assis mit der ICE Bucket Challenge überraschen.

Das wirkt garantiert 🥶

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