Schweiz lässt Rahmenabkommen mit der EU platzen

[JoeFerrari]

Da wir hier ja viel kommunikativen kleinen Grenzverkehr zw. EU und CH haben, leider diese Nachricht

 

https://www.handelsblatt.com/politik/international/wirtschaftsbeziehungen-schweiz-laesst-rahmenabkommen-mit-der-eu-platzen/27224110.html

 

https://www.nzz.ch/meinung/bundesrat-laesst-verhandlungen-mit-der-eu-scheitern-viele-forderungen-aber-keine-ueberzeugende-vision-ld.1627061

 

 

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[chrixxx VIP CO]

warum leider? 

[kkswiss]

vor 45 Minuten schrieb chrixxx:

warum leider? 

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[fridolin_pt CO]

Ähnlich intelligent wie der Brexit

[tollewurst CO]

Mal ganz ehrlich, diesen ganzen Wahnsinn den die EU betreibt kann man doch nicht unterstützen!

Die Schweiz hätte der EU schon längst ein Rezept über eine Therapie ausstellen müssen und nicht überlegen ob die damit mitmachen.

 

[JoeFerrari]

https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-schweiz-abkommen-zwischen-bedauern-und-triumph-so-reagiert-die-schweizer-wirtschaft-auf-den-abbruch-der-verhandlungen/27227678.html

[mathrog]

Gut so! Alles andere wäre ein Kniefall gewesen gegenüber der EU und eine Schwächung unserer Verhandlungsposition für die Zukunft. Der Bundesrat hat Rückgrat bewiesen. Chapeau!

[Bonhomme Richard]

Das Rahmenabkommen mit der EU wäre grundsätzlich eine gute Sache. Aber nicht um jeden Preis.

 

Bis heute hat die EU die Schweiz nicht verstanden. Insbesondere nicht, dass der Schweizer ein Demokrat durch und durch ist. Und in einer Demokratie überwacht der Bürger den Staat und nicht umgekehrt. Wilhelm Tell mag eine Legende sein, doch die charakterliche Ausprägung widerspiegelt die Denkhaltung der Eidgenossen. Niemals verbeugen sie sich vor einem Hut auf einer Stange! Und leider ist die EU in ihrer heutigen Form nicht mehr als ein zahn- und planloser, gelddruckender Papiertiger, der sich in den Verhandlungen mit der Schweiz zum Riesen aufbläst, in der Weltpolitik aber zum Zwerg schrumpft.

 

Die Schweiz ist seit über 150 Jahren ein Bund souveräner Staaten (Kantone)  mit 4 Landessprachen - eine Art Mini-EU, nur in vielen Themen viel erfolgreicher (Steuern/Staatsverschuldung, Demokratie, Lebensqualität/standard usw.). Statt von diesem Wissen zu profitieren, glaubt die EU, die Schweiz belehren zu müssen. Das mag in Teilbereich berechtigt sein, aber ganz sicher nicht im grossen Ganzen.

 

Es war schon lange offensichtlich, dass das Rahmenabkommen in der vorliegenden Form an der Urne keine Chance hat. Und der EU musste wohl klar sein, dass in der Schweiz - im Gegensatz zur EU - der Bürger und Stimmzahler das letzte Wort hat. Wie also kann der Abbruch der Verhandlungen eine Überraschung sein?

[CountachQV VIP CO]

Bonhomme, du hast den Nagel auf den sprichwörtlichen Kopf getroffen!

 

Wie weltfremd kann man sein einem Nicht-Mitglied eine Unions-Bürgerrichtline aufdrücken zu wollen, in derselben EU wo z.b. Lichtenstein weitreichende Sonderrechte hat dass sie nicht jeden Döddel aus jedem x-beliebigen Land aufnehmen müssen...

[991 CO]

EU ist to big to fail. 

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vor 2 Stunden schrieb Bonhomme Richard:

 mit 4 Landessprachen - eine Art Mini-EU,

Du meinst sicher franz, ital, deutsch und Berner-dütsch 🤪 dass ist jedenfalls der einzige Dialekt den ich bei den Eidgenossen nicht wirklich verstehe (hab früher in den Ferien immer in der Schweiz gearbeitet).

 

PS ich weiß natürlich, dass es Rätoromanisch ist 

[mathrog]

vor 7 Stunden schrieb Bonhomme Richard:

Das Rahmenabkommen mit der EU wäre grundsätzlich eine gute Sache. Aber nicht um jeden Preis.

 

Bis heute hat die EU die Schweiz nicht verstanden. Insbesondere nicht, dass der Schweizer ein Demokrat durch und durch ist. Und in einer Demokratie überwacht der Bürger den Staat und nicht umgekehrt.

Absolut treffende Analyse.
 

 

vor 7 Stunden schrieb Bonhomme Richard:

Wie also kann der Abbruch der Verhandlungen eine Überraschung sein?

Ich gehe davon aus, dass die Schweizer Unterhändler des Abkommens gegenüber der EU nicht immer ganz die Wahrheit kommuniziert haben bezüglich der Stimmung in der Schweiz. Es gab dort einige Charaktere, die uns offensichtlich zu jedem Preis an die EU anbinden wollen, teils sicherlich auch aus purem Augeninteresse (eine andere Motivation kann ich mir nicht vorstellen). Für die EU kommt der Abbruch deswegen vielleicht wirklich sogar überraschend.

Nun gilt es, innerhalb der Schweiz diese Leute zu ermahnen, wem sie zu dienen haben (dem Schweizer Souverän), oder sie bei den nächsten Wahlen entsprechend abzustrafen.

[TonyKa]

…und hier ist einer ganz schön pissed 😁🤦

[Andreas. CO]

vor 8 Stunden schrieb Bonhomme Richard:

Schweizer ein Demokrat durch und durch ist

Sorry, aber solche Aussagen sind lächerlich. Es geht bei solchen „Verhandlungen“ nur um die persönliche Bereicherung, ob nun mit dem Pseudo-Argument „im Namen des Volkes“ oder „parlamentarische Entscheidung.“ Wäre es ein Volksentscheid, könnte man es stehen lassen. So war es aber nicht.

[mathrog]

vor 22 Stunden schrieb TonyKa:

…und hier ist einer ganz schön pissed 😁🤦

Klar, ich wäre auch angepisst. Und ebenfalls klar, dass Spiegel.de nur die Angepissten interviewt 😉

Seine Aussage bezüglich "den Volkswillen ignoriert" ist nicht ganz korrekt: laut genannter Umfrage befürworteten 2/3 der Schweizer einen Rahmenvertrag, und nicht den Rahmenvertrag. Kleiner, aber feiner Unterschied.

 

vor 22 Stunden schrieb Andreas.:

Sorry, aber solche Aussagen sind lächerlich. Es geht bei solchen „Verhandlungen“ nur um die persönliche Bereicherung, ob nun mit dem Pseudo-Argument „im Namen des Volkes“ oder „parlamentarische Entscheidung.“ Wäre es ein Volksentscheid, könnte man es stehen lassen. So war es aber nicht.

Wäre es zu einer Volksbefragung gekommen, hätten die Schweizer nach '92 und '01 zum dritten Mal Nein gesagt zur EU, davon bin ich überzeugt. Diese Schmach wollte sich der BR wohl ersparen und zog nun bereits vorher die Reissleine. Warum er das nicht schon viel früher tat, darf man sicherlich kritisch hinterfragen. Da spielten wohl verhandlungstaktische Gründe eine Rolle.

[Andreas. CO]

vor 13 Stunden schrieb mathrog:

Wäre es zu einer Volksbefragung gekommen

... wäre es auch eindeutig der Wille des Volkes gewesen und das ist IMHO echte Demokratie. Dass der Entscheid auch so gegen die EU ausfiel, kann man als Annahme stehen lassen  Hätte ich die Möglichkeit, mich gegen diverse Regelungen der EU mit Wirkung im eigenen Land zu entscheiden, wäre mir das wesentlich lieber.

 

vor 13 Stunden schrieb mathrog:

Da spielten wohl verhandlungstaktische Gründe eine Rolle.

Jep & solche Methoden kosten vor Allem nur Zeit & Geld, was unterm Strich dann auch wieder vom Volk bezahlt werden muss - aber bei der Masse an politisch unmotivierten und uninformierten Wahlberechtigten (zumindest in Deutschland) kann ich jeden Politiker verstehen, wenn er "sein Ding" durchzieht  

Kolossale Fehlentscheidungen führen äußerst selten zur persönlichen Haftung, das wiederum wäre eines der ersten Rechtsmittel, die ich befürworten würde.