Gericht untersagt Sektor-Geschwindigkeitsmessung

[GeorgW CO]

Hallo,

 

hier mal ein interessantes Urteil gegen die Totalüberwachung des Bürgers ohne Anfangsverdacht:

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/b6-streckenradar-verwaltungsgericht-hannover-untersagt-sektorkontrolle-a-1238579.html

 

Ich meine mal irgendwo gelesen zuhaben, dass die FDP gegen die Anlage geklagt hat? Wie auch immer, vielen Dank an den/die Kläger!

Die Rechtmäßigkeit dieser Anlage war ja von vornherein äusserst umstritten, leider müssen die Verantwortlichen den dem Steuerzahler entstandenen Schaden nicht aus eigener Tasche bezahlen.

 

Gruß, Georg

 

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[Andreas. CO]

https://lfd.niedersachsen.de/startseite/allgemein/presseinformationen/section_control/nach-beschluss-des-bundesverfassungsgerichts-173715.html

Verfassungswidrig & datenschutzrechtlich nicht tragbar.

[Erprobungsträger CO]

Also hier in Australien sind diese "Section Controls" gang und gäbe ... da heisst es im Zweifel rechts Anhalten und erstmal eine Rauchen

 

Ich muss aber sagen, dass ich es gar nicht schlimm finde wenn solche Massnahmen auf bestimmten Hochrisikostrecken verwendet werden. Die datenschutzrechtlichen Überlegungen sind zwar absolut nachvollziehbar, in der Praxis aber leider nicht umsetzbar. Denkt man das ganze konsequent weiter, müssten auch Handydaten (wann man an welchem Mast eingewählt war) und sonstige digitalen Spuren ebenfalls verschwinden; doch das wird nicht passieren.

 

Man muss einfach akzeptieren, dass "Big Brother" sowieso alles sieht.

[Gast amc]

 

vor 18 Minuten schrieb Erprobungsträger:

Man muss einfach akzeptieren, dass "Big Brother" sowieso alles sieht.

Nein, das muss man absolut nicht. Aber es ist natürlich der bequemste Weg. Zum Glück gibt es ein paar Leute die das nicht tun und den Rechtsweg beschreiten.

vor 21 Minuten schrieb Erprobungsträger:

Die datenschutzrechtlichen Überlegungen sind zwar absolut nachvollziehbar, in der Praxis aber leider nicht umsetzbar.

Interessant, mir fallen spontan mindestens 2 Implementierungsansätze ein, wie man es hinbekäme daß die Anlage einem stationären Blitzer gleichkommt. Würde aber natürlich 3 Euro 80 mehr kosten.

[Erprobungsträger CO]

AMC, was ich sagen wollte ist dass man es entweder konsequent durchziehen muss oder man kann es gleich lassen! Bringt ja nichts dagegen anzukämpfen, dass das Sectioncontrol keine Nichtsünder erfasst, wenn der Handymast 100m weiter trotzdem die eigene Position mit Zeitstempel registriert. 

 

Das ist ein Kampf gegen Windmühlen zumal es noch zig weitere solcher Lecks gibt! Finde es dennoch ehrenwert wenn da jemand gegen vorgeht

[Andreas. CO]

vor 54 Minuten schrieb Erprobungsträger:

Die datenschutzrechtlichen Überlegungen sind zwar absolut nachvollziehbar, in der Praxis aber leider nicht umsetzbar. Denkt man das ganze konsequent weiter, müssten auch Handydaten (wann man an welchem Mast eingewählt war) und sonstige digitalen Spuren ebenfalls verschwinden; doch das wird nicht passieren.

Im Gegenteil. Damit sowas praxistauglich umgesetzt werden kann, gibt es Profis, die genau solche Datenflüsse analysieren und entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen umsetzen.

[Gast amc]

vor 7 Minuten schrieb Erprobungsträger:

Bringt ja nichts dagegen anzukämpfen, dass das Sectioncontrol keine Nichtsünder erfasst, wenn der Handymast 100m weiter trotzdem die eigene Position mit Zeitstempel registriert.

Das sehe ich anders. Zum einen steht es Dir stets frei Dein Handy auszuschalten.

 

Zum anderen ist die Speicherung der Einbuchung schlicht nötig, damit die Betreiber der Mobilfunkinfrastruktur Dir den Service anbieten können. Eine verlängerte - nicht für den Service nötige - Aufzeichnung bedarf einer Gesetzesgrundlage die Grundgesetzkonform sein muss. Eine Gesetzesgrundlage die es in Niedersachsen für diese Section Control nicht gibt. 

[Erprobungsträger CO]

Wie schaut es eigentlich mit den Mautbruecken aus ... weisst du zufällig wie die genau funktionieren? Als Laie kann ich mir vorstellen, dass da auch durchaus Daten verarbeitet werden um dann im Nachgang ermitteln zu können wer eine (LKW) Maut zahlen muss und wer nicht.

 

Und wie sieht es mit Verkehrskameras aus, wie sie oft an Stellen mit hohem Verkehrskommen aufgestellt sind um die Situation "aus der Ferne" im Blick zu haben?

 

(Verstehe mich nicht falsch, ich bin absolut dafür einen Riegel davor zu schieben)

[Gast amc]

vor 3 Minuten schrieb Erprobungsträger:

Als Laie kann ich mir vorstellen, dass da auch durchaus Daten verarbeitet werden um dann im Nachgang ermitteln zu können wer eine (LKW) Maut zahlen muss und wer nicht.

Das ist ein Foto/Lasersystem. Wenn ein LKW erkannt wird, wird geschaut ob ein Maut-Funkgerät an Bord ist. Alternativ Kennzeichen erkannt und geprüft ob Maut vorab bezahlt wurde. Nur im Nichtbezahl-Fall verlassen die Daten das System.

 

Aber natürlich gab es schon Begehrlichkeiten verschiedener Innenminister. ? Besonders in Verbund mit der PKW-Maut wenn sie nicht noch zu Fall gebracht wird (Österreich klagt noch).

[JoeFerrari]

Geht jetzt aber wieder los in NDS, nachdem die Gesetze geändert wurden

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