Hallo,
hier mal ein interessantes Urteil gegen die Totalüberwachung des Bürgers ohne Anfangsverdacht:
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/b6-streckenradar-verwaltungsgericht-hannover-untersagt-sektorkontrolle-a-1238579.html
Ich meine mal irgendwo gelesen zuhaben, dass die FDP gegen die Anlage geklagt hat? Wie auch immer, vielen Dank an den/die Kläger!
Die Rechtmäßigkeit dieser Anlage war ja von vornherein äusserst umstritten, leider müssen die Verantwortlichen den dem Steuerzahler entstandenen Schaden nicht aus eigener Tasche bezahlen.
Gruß, Georg