1 Punkt in Flensburg für Gumpalm-Webseite

[Daniel J.]

Ist jetzt ne blöde Frage, aber ein KFZ mit gefährlichen Gütern, 8km/h Überschreitung (ohne Abzug von Toleranz) innerorts kostet 35 Euro. Woher kommt die Differenz von 45 Euro in deinem Fall??

''bearbeitungs- und vewaltungsgebühren''

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Hallo Niko,

 

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[Gast]

''bearbeitungs- und vewaltungsgebühren''

Also ich musste noch nie 45 Euro Bearbeitungsgebühr bezahlen. Dann war es definitiv nicht nur der Blitzer sondern auch noch Einspruch etc. oder nicht?

Zum Staat, ich würde es nicht unbedingt Gier nennen, die Herren Politiker haben im Endeffekt ja nichts davon wenn sie mir das Geld aus der Tasche ziehen, es wandert ja nicht direkt in Ihre. Und das bisschen Geld was die verdienen...dazu braucht es keine Steuererhöhung. Ist also in meinen Augen das falsche Argument. Ich denke es ist einfach eine Notwendigkeit, man muss/kann/will/soll so vieles finanzieren und muss so viel bezahlen, dass man einfach irgendwoher das Geld nehmen muss. Schulden sollen sie ja auch keine machen.

Aber ich würd mal sagen jetzt sind wir schon weeeit offtopic, zu dem Thema haben wir ja den Raus aus den Staatsschulden Thread. Hier gehts um 1 Punkt in Flensburg durch eine Website. Und dazu würd mich jetzt mal interessieren wie der Stand der Dinge ist.

[365gts]

Und so sind 85 % überhauot nicht in der Lage, etwas am System zu verändern und die 12 % die eventuell den Einfluss hätten, sind daran nicht interessiert überhaupt etwas zu ändern, denn die möchten nach wie vor ihr eigenes Süppchen kochen. Die verbleibenden 3 % sehen nun zu, diese haben auch die Macht dazu, dass alles so bleibt wie es von denen gewünscht wird. !!

...

Fakt ist: Wir Bürger können überhaupt nichts ändern, wenn mal wieder z.B. ein Flughafen ausgebaut werden soll, dann wird der auch ausgebaut. Die Proteste sind dann einkalkuliert und werden früher oder später abgewiegelt. Na ja, das kann mal ein bisschen dauern, aber man weiß schon vorher wie das entschieden wird, respektive wie es schon entschieden ist. Basta. !!

Es ist doch ganz einfach. Ich beschäftige mich nun wirklich schon sehr lange mit unserer Rechtsordnung und Rechtsstaat. Dieses hochkomplizierte System soll ja letztendlich Gerechtigkeit schaffen oder sich dieser zumindest möglichst nah annähern. Dabei ist eigentlich alles ganz einfach.

Meiner Meinung nach haben wir das schon lange, den letztendlich herrscht doch immer das Recht des Stärkeren. Ganz einfach das Gesetz der Physik, wenns im Universum gilt, dann gilts auch in Deutschland. Obs der Pöbel der sich zusammenrottet oder der Einzelne ist, der sich durchsetzt

Dass die Bevölkerung nicht ändern kann, ist ein Trugschluss, der teilweise auf Faulheit beruht. Dass hat man ja zuletzt in Bayern gesehen. Jahrelang hatte die CSU die Alleinherrschaft und konnte alles durchsetzen. Aber sobald es um so immens wichtige Dinge geht, ob man im Bierzelt rauchen kann, kann sich doch der Volkswille durchsetzen.

Man stelle sich vor die Leute würden mit der gleichen Leidenschaft wie bei irgendeinen Tunier im Fussball nur einzigen Tag für ein anständiges Steuersystem auf die Straße gehen, wie hätten die Steuerreform ganz schnell. Deshalb finde ich es absurd, wenn wirklich jeder auf die wirklich wichtigen Dinge schimpft, aber nicht ändert. Dann lieber der Zumwinkel sein und lächelnd im Gerichtsaal stehen. Dann braucht man sich als Individuum auch nicht ohnmächtig fühlen.

[TR-512 CO]

Ist jetzt ne blöde Frage, aber ein KFZ mit gefährlichen Gütern, 8km/h Überschreitung (ohne Abzug von Toleranz) innerorts kostet 35 Euro. Woher kommt die Differenz von 45 Euro in deinem Fall??

das habe ich mich auch gefragt. Und in Hessen ist das so, das die Behörde auch ohne weiteres z.B. bei Gefahrgut (Fahrzeug war aber leer) auch die Strafe um 100 % erhöhen kann. :-o

Gruß Klaus

[TR-512 CO]

Es ist doch ganz einfach. Ich beschäftige mich nun wirklich schon sehr lange mit unserer Rechtsordnung und Rechtsstaat. Dieses hochkomplizierte System soll ja letztendlich Gerechtigkeit schaffen oder sich dieser zumindest möglichst nah annähern. Dabei ist eigentlich alles ganz einfach.

Meiner Meinung nach haben wir das schon lange, den letztendlich herrscht doch immer das Recht des Stärkeren. Ganz einfach das Gesetz der Physik, wenns im Universum gilt, dann gilts auch in Deutschland. Obs der Pöbel der sich zusammenrottet oder der Einzelne ist, der sich durchsetzt

Dass die Bevölkerung nicht ändern kann, ist ein Trugschluss, der teilweise auf Faulheit beruht. Dass hat man ja zuletzt in Bayern gesehen. Jahrelang hatte die CSU die Alleinherrschaft und konnte alles durchsetzen. Aber sobald es um so immens wichtige Dinge geht, ob man im Bierzelt rauchen kann, kann sich doch der Volkswille durchsetzen.

Man stelle sich vor die Leute würden mit der gleichen Leidenschaft wie bei irgendeinen Tunier im Fussball nur einzigen Tag für ein anständiges Steuersystem auf die Straße gehen, wie hätten die Steuerreform ganz schnell. Deshalb finde ich es absurd, wenn wirklich jeder auf die wirklich wichtigen Dinge schimpft, aber nicht ändert. Dann lieber der Zumwinkel sein und lächelnd im Gerichtsaal stehen. Dann braucht man sich als Individuum auch nicht ohnmächtig fühlen.

nun speziell im Fall Herr Z. hat die Obrigkeit und die Anwälte den Prozeß derart verschleppt, dass einige Transaktionen, die ja schon ab 1986 begannen, nun verjährt waren. Diese Strafe ist daher lächerlich und ein ordentlicher Faustschlage für einen Unternehmer, der mal wegen 50.000.- dann 2 Jahre aber o. Bewährung bekommt. Jedenfalls ist dieser Prozeß ein oberfauler Deal um die Öffentlichkeit zu beruhigen. Tzzz. :D Eigentlich dachte ich, dass für uns Bürger das Gesetz gilt, das Steuerhinterziehung und auch Mord, nie verjährt. Ja neeh is klar, der Herr Z. ist ja gar kein "Normalo" O:-)

Und ich denke, dass es ein gewaltiger Unterschied, ob ich jetzt begeistert zu einem Fussballspiel meines Lieblingsvereines gehe, oder zu einer Demonstration gegen die Politik und einen angeblichen Rechtstaat. Wer schon mal z.B. einen Prozeß der zu vollen Recht geführt wird, aber dann dennoch verliert, weiß hier bestimt von was ich rede. !!

Abgesehen von der Tatsache, dass wenn Du massiv gegen den Staat aufbegehrst, eventuell gar zu etwas gegen diesen aufrufst, Du rucki zucki wegen "Gründung einer kriminellen Vereinigung" in U-Haft wanderst. Also es ist nicht so einfach für die normalen Bürger etwas zu ändern, was die Politik verzapft hat. 8)

Es ist außerdem die Aufgabe der gewählten und gehaltsemfangenden Volksvertreter sich um die Belange der steuerzahlenden Bürger zu kümmern, doch nicht umgekehrt. !!

Auch der Satz "im Namen des Volkes" ist doch nur eine Farce, denn niemand aus dem Volk wird überhaupt befragt. Auch nicht zur Entscheidung zu dem Euro, der mich 50 % meines Ersparten gekostet hat.

Es ist doch schon traurig genug, dass volksmündlich der Satz kursiert "Recht zu haben, heißt nicht, auch Recht zu bekommen". :cry:

Gruß Klaus

[Niko CO]

Hoffe, es ist keine Schleichwerbung, wenn ich Euch mal das passende Hemd zur Gumpalm-Rennstrecke zeige:

[chris22]

Lass mich raten, das Material ist das gleiche wie bei den Palmen ?

[idontknow]

Das ist keine Schleichwerbung... sondern direkte Werbung Direkter geht's nur mit Bestellnummer

[Niko CO]

Bestellnummer ist:

GumpalmHemdschwarzXLmitSwarowsky647483

Hier das lang ersehnte Gerichtsurteil:

http://www.gumpalm.com/amtsgerichturteil.pdf

Also bitte nicht auf Autobahnkreuzen in Deutschland zu schnell fahren sonst bekomme ich Eure Punkte in Flensburg :D:D

[idontknow]

Mh, gibt das jetzt Punkte oder nur die 100€. Jedenfalls spaßig, das sich diverse Staatsapparate wirklich einige Stunden mit dem Scheis*s verplempert haben... Naja, andererseits ist es ja auch sinnlos sich derweil auf irgendwelche Vergewaltiger zu konzentrieren, weil wenn man sich bei denen lang genug Zeit lässt kann man dann auch gleich mehrere Anklagen zu einer zusammenfassen, was im Endeffekt vlt. wieder Arbeit spart

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Hallo Niko,

 

schau doch mal hier zum Thema Zubehör für Verkehrsrecht (Anzeige)? Eventuell gibt es dort etwas Passendes.

[Gast muella1]

Sind es nun 100€ oder 1000€ ?

Es finden sich 2 verschiedne Angaben im Dokument?

(Seite 1 und auf der letzten Seite)

[Niko CO]

Hundert ist richtig. Tausend ist ein Schreibfehler des Gerichts.

[G1zM0 CO]

Bestellnummer ist:

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Sehr originell!

[TR-512 CO]

Bestellnummer ist:

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Hier das lang ersehnte Gerichtsurteil:

http://www.gumpalm.com/amtsgerichturteil.pdf

Also bitte nicht auf Autobahnkreuzen in Deutschland zu schnell fahren sonst bekomme ich Eure Punkte in Flensburg :D:D

:-))!O:-)

Gruß Klaus

[Gast]

Also das Urteil ist ja mal witzig, können die sich keine Rechtschreibprüfung leisten? Hab auf anhieb etwas 3-4 Fehler gefunden in 2 Seiten...

[Marc W. CO]

So ist das Leben, wer anderen ein Bein stellt, darf sich halt nicht wundern, wenn er selbst mal stolpert.

Aus dem Bußgeldkatalog ist seit einigen Jahren ersichtlich, daß der Veranstalter eines nicht genehmigten Rennens mit Sanktionen zu rechnen hat. In dem Zusammenhang ist es auch logisch, das die Vorbereitungen (Werbung) bereits als Absichtserklärung zu einer Straftat ausreichen. Also gibt es keinen Grund sich darüber auf zu regen.

Mir ist diese Gesetzgebung übrigens sehr sympathisch, schließlich befindet man sich damit immer in einem relativ berechenbaren Bereich. Wenn ich in Deutschland berechtigt von der Polizei gestoppt werde, weiß ich in aller Regel schon, was mich erwartet, bevor der Polizist das erste Wort sagt. In diesem Zusammenhang agiere ich also mit dem Polizisten auf Augenhöhe. Zum Beispiel in Bulgarien weiß man das nie, reicht das Geld (scheinbar Bestechung) jetzt aus, oder muß ich noch eine Stunde länger diskutieren, muß ich eventuell mit aufs Revier und dann noch meine Kontakte spielen lassen, oder kann ich bald weiter fahren...

Ansonsten ist das für Niko natürlich mal wieder eine hervorragende Grundlage carpassion als Werbeplattform zu mißbrauchen. Darüber habe ich mich früher schon mal deutlich mehr aufgeregt. Inzwischen hat es für mich sogar schon ein bißchen Unterhaltunsgwert...

[Ps-Raudi]

Marc,

in dem Fall schließ ich mich dir sogar an

Und hinzufügen würd ich nichts können.

Ps: guck mal in 5 min nach deinen PN's *g

[Niko CO]

Hallo Jungs!

Ich habe objektiv kein illegales Rennen angekündigt. :-) Ich habe Gumball parodiert. Das ist der Knackpunkt.

Die Frankfurter Rundschau dazu schreibt heute:

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/1671228_Das-Kreuz-mit-dem-Humor.html

Wer sich das Urteil genau durchliest sieht aber, dass ich nicht verurteilt wurde wegen "Veranstaltung eines illegalen Autorennens" (Weil es das ja gar nicht gibt) sondern weil die Webseite "als Aufforderung (Anreizen) wirkt, sich mit dem Frankfurter Kreuz vertraut zu machen".

Aus dem Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz:

"Der Begriff des Aufforderns lässt sich unter diesen Voraussetzungen am besten erschließen, wenn man ihn von den übrigen Formen der Verbrechensveranlassung, insbesondere von dem Begriff der Befürwortung und des Anreizens abgrenzt (in diesem Sinne auch LG Koblenz NJW 1988, 1609 f.; AG Hannover StVert. 1988, 159; OLG Koblenz NStZ 1993, 390). Das Anreizen ist eine psychologisch berechnete Stimmungsmache."

Mal sehen, was das Oberlandesgericht sagen wird. Die Allianz hat weiterhin Rechtschutz 100% zugesichert. Und ein Gumpalm-Hemd trägt nun auch der Allianz-Vertreter :-)

[Niko CO]

Hallo Marc,

es gibt im deutschen Strafrecht keine Absichtserklärung zu einer Straftat. Man möchte das für Terroranschläge einführen. (Gesinnungsstrafrecht) Aber das wird an der Verfassung scheitern.

Wenn es so einfach wäre, hätte der Richter die 5-Wochen-Frist für das schriftliche Urteil nicht um 4 Wochen überzogen. 9 Wochen für 6 Seiten. Hier ist weitaus mehr Diskussionsstoff vorhanden.

[Marc W. CO]

Ich bin kein Jurist, nenn es, wie Du willst, Absichtserklärung, Ankündigung, Befürwortung, die Schaffung eines Anreizes, Werbung oder was auch immer. Wenn Du die Pläne und Zutaten für einen Terror-Anschlag im Keller hast, reicht das auch aus für eine Verurteilung. In Deinem Fall waren es halt die eindeutigen Vorbereitungen für ein illegales Rennen (Parodie hin oder her).

Und nun halte ich Deine Werbeplattform schon wieder am Leben... :D/:???:/:(

[chris22]

Reicht nicht. Nulla poena sine lege! Keine Strafe ohne Gesetz.

[Gast]

Wie sieht es denn mit §30 StGB aus:"(1) 1Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft. 2Jedoch ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. 3§ 23 Abs. 3 gilt entsprechend."

Und der Versuch ist auch in Deutschland strafbar. (§22 StGB) Wie weit man jetzt das Stadiums des Versuchs fasst und wann man noch von einem Rücktritt ausgeht ist jetzt schon sehr weit an alten Urteilen und dem Ermessen orientiert. Darüber kann man jetzt wirklich streiten. In der aktuellen Situation aber denke ich wäre die fertige Bombe im Koffer und der Plan diese am Bahnhof zu platzieren ausreichend.

[Niko CO]

Chris, das stimmt auch.

Marc, ich erkläre mal, wie es der BGH zum Beispiel bei einem Tötungsdelikt sieht:

Wenn jemand sich auf die Lauer legt und jemanden erschießen will dann geht er solange straffrei aus bis er anlegt und den Finger um den Abzug legt. Selbst dann kann er sich noch anders entscheiden. (Rücktritt vom Versuch)

Erst wenn er beginnt den Finger zu krümmen ist es ein strafbarer Versuch.

Dass es wegen terroristischen Anschlägen und deren Vorbereitungen natürlich noch das Staatsschutzstrafrecht gibt ist klar. Aber ich befinde mich mit Gumpalm im Odnungswidrigkeitenrecht was noch "lockerer" ist als das normale Strafrecht.

Du meintest sicher:

§ 129 StGB Bildung terroristischer Vereinigungen

Das Strafrecht soll angepasst werden:

§ 89a StGB Vorbereitung einer Gewalttat

(Damit sollen künftig auch Einzeltäter erfasst werden, die nicht unter den

Tatbestand des § 30 II StGB (Verabredung zu einem Verbrechen) fallen.

Das Strafrecht ist immer das letzte Mittel des Staates (ultima-ratio-Charakter). Deshalb können Vorbereitungshandlungen grundsätzlich nur ausnahmsweise strafbar sein.

Nicht böse gemeint, aber man merkt wirklich, dass Du kein Jurist bist. :-)

Es gibt (noch) kein Gesinnungsstrafrecht! Aber richtig ist, dass ich das gesamte Internet als Werbeplattform nutze. Ausschließlich. Nebenbei lasse ich in deutschen Innenstädten Flyer für das nächste Rennen am 9.9.9 verteilen.

FÜR ALLE: GUMPALM ist SATIRE!

[chris22]

@Florian: Die Gumpalmwebsite als Anstiftung zu sehen, ist doch sehr weit hergeholt, aber durchaus möglich.

[ephox]

Hallo Niko,

sobald ich mein Studium beendet habe bewerbe ich mich bei dir als Hausjurist bei Gumpalm/Sunrise. Da es auf jedenfall viel zu tun gibt bei euch, denke ich auch mal die Bezahlung ist nicht ganz schlecht?

MfG,

Alex

PS: Die Tippse die das Urteil vom Tonband abschreiben durfte hat sich sicher scheckig gelacht