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Neue Regeln in der Straßenverkehrsordnung


Thorsten0815

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vor 11 Stunden schrieb hema:

aber bezüglich der Fahrverbote (ab 21 bzw. 26 km/h zu viel) wurde das doch genau so umgesetzt. 🤔

Ja. Und?

Dennoch muß man Gewohnheiten, wie nachfolgend beschrieben, nicht umstellen:

vor 18 Stunden schrieb URicken:

Ich fahre grundsätzlich 10 - 20 km/h (Tempomat) schneller als erlaubt

:wink:

  • Haha 1
vor 2 Stunden schrieb matelko:

Ja. Und?

das bedeutet 1 Monat Fahrverbot, falls man beispielsweise ein 70er Schild übersieht. Früher war man über das Punktesystem nur angezählt. Jetzt gibts zusätzlich noch gleich mit der großen Keule.

Und ich bin mir sicher, daß die nächste Verschärfung nicht lange auf sich warten läßt ...

 

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  • 2 Wochen später...

"Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung waren Ende April in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Februar Scheuers Vorlage in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. Scheuer hatte die geänderte Verordnung dennoch in Kraft gesetzt - die Alternative wäre gewesen, sie erst mal ganz zurückzuziehen."

 

 ein weiteres Husarenstück  🙄

 

"Das Ministerium sei aber bereits auf die Bundesländer zugegangen, um deren für die Umsetzung notwendige Zustimmung zu erhalten"

 

das wird bestimmt nichts. Aber die Hoffnung ...

vor 11 Stunden schrieb hema:

ein weiteres Husarenstück

... zurückziehen wäre nicht möglich gewesen, da eine Entscheidung in Bundestag & -rat schon vorlag. Was dann allerdings aus den ursprünglich gedachten, über vorzeitig drastisch verschärften und nun wieder etwas entschärften Regelungen herauskam, wollte das Ministerium gar nicht ... Demokratie at it‘s Best 😕 Ja, Husarenstück triffts ganz gut.

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  • Traurig 1
Am 30.4.2020 um 17:28 schrieb matelko:

Kennt denn wer noch die ursprünglich geplanten Maßnahmen?

 

Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts (ursprünglich geplante StVO-Novelle für 2020)

- Bis 10 km/h: 30 Euro Verwarnungsgeld
- 11-15 km/h: 50 Euro Verwarnungsgeld
- 16-20 km/h: 70 Euro Bußgeld, 1 Punkt
- 21-25 km/h: 80 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
- 26-30 km/h: 100 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
- 31-40 km/h: 160 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
- 41-50 km/h: 200 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
- 51-60 km/h: 280 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 2 Monate Fahrverbote
- 61-70 km/h: 480 Euro, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot
- über 70 km/h: 680 Euro, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot

Regelung für Wiederholungstäter entfällt.

 

Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts (ursprünglich geplante StVO-Novelle für 2020)

- Bis 10 km/h: 20 Euro Verwarnungsgeld
- 11-15 km/h: 40 Euro Verwarnungsgeld
- 16-20 km/h: 60 Euro Bußgeld, 1 Punkt
- 21-25 km/h: 70 Euro Bußgeld, 1 Punkt
- 26-30 km/h: 80 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
- 31-40 km/h: 120 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
- 41-50 km/h: 160 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
- 51-60 km/h: 240 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
- 61-70 km/h: 440 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 2 Monate Fahrverbot
- über 70 km/h: 600 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot

Regelung für Wiederholungstäter entfällt.

 

Insofern halte ich die tatsächlich umgesetzten Maßnahmen für völlig akzeptabel.

wenn man 80 Punkte haben darf wäre das akzeptabel 😉

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  • Haha 6
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Geschrieben
Geschrieben

Hallo Thorsten0815,

 

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  • Gefällt Carpassion.com 1
Gast Kurt_Kroemer

Sie ist aktuell in Kraft, leider.

Aber weitestgehend Blödsinn, zumindest auf Autobahnen.

Gestern bin ich von Weissach nach Ffm gefahren; max. 120 möglich auf Grund des Verkehrsaufkommens.

Und dabei habe noch die Geheimspur direkt links vom Standstreifen benutzt. 😬

 

  • 5 Monate später...

Aktuelles Update zu dieser Posse:

 

https://www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordnung-im-bundesrat-scheitert-kompromiss-zu-raser-strafen-a-c577b216-6143-4de6-9ece-e85fc2757ecd

 

"Leider blockiert Bundesverkehrsminister Scheuer eine Lösung mit seinem umständlichen, rechtlich schwierig umzusetzenden und intransparenten Vorschlag."

 

...eine ziemlich nette Umschreibung für die geballte und wiederholte Kompetenz dieses Vorzeigepolitikers 😁

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