Hickhack um den NSU Prozess

[Kazuya]

Servus,

ich lese gerade, dass bei der neuen, diesmal im Losverfahren entschiedene Platzvergabe an die Presse einige große überregionale Tageszeitungen wie die SZ, FAZ, Die Welt und Frankfurter Rundschau, leer ausgegangen sind.

Mich würde mal interessieren (von den juristischen Profis hier ) ob es überhaupt einen Rechtsanspruch auf einen Presseplatz bei einem Gerichtsverfahren gibt? Einige der Leer ausgegangenen Zeitungen prüfen wohl, ob sie dagegen klagen können

Ich hab auch beim ersten mal nicht verstanden, warum die Gerichte hier so eingeknickt sind, nur weil die türkischen Medien verpennt haben sich rechtzeitig um einen Platz zu bewerben, schließlich gab es ja 50 Plätze.

Ich seh schon, egal welches Urteil rauskommt, es wird in Revision gegangen, da man von vornherein einen Schauprozess unterstellt.

Ich muss aber auch sagen, dass ich das Interesse an diesem Prozess eh nicht wirklich nachvollziehen kann. Viele ausländische Medien erhoffen sich wohl die großen Antworten von der Angeklagten, aber die will und wird wohl nichts sagen und am Ende wird es wohl Beihilfe zu x-fachen Mord geben, oder sogar einen Freispruch da man ihr keine direkte Unterstützung nachweisen kann.

Aber Hauptsache man hat was zum berichten

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[aya CO]

Ich hab auch beim ersten mal nicht verstanden, warum die Gerichte hier so eingeknickt sind, nur weil die türkischen Medien verpennt haben sich rechtzeitig um einen Platz zu bewerben, schließlich gab es ja 50 Plätze.

Das Gericht "musste" einknicken, da es Unregelmäßigkeiten bei der Platzvergabe gab. Für mich sind die handelnden Personen mit der extremen öffentlichen Aufmerksamkeit völlig überfordert. Da kommt dann eben so etwas dabei heraus und so wird die Aufmerksamkeit noch mehr gesteigert.

Ich bin kein Jurist, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Klage einer nicht berücksichtigten Zeitung zulässig wäre.

[me308 CO]

Die Klagen werden sich wohl auf Videoübertragung des Verfahrens in zusätzliche Räumlichkeiten beziehen ... in jedem Falle hat sich die Münchner Justiz hier im Vorfeld bisher nicht mit Ruhm bekleckert

[LittlePorker-Fan VIP]

Die Klagen werden sich wohl auf Videoübertragung des Verfahrens in zusätzliche Räumlichkeiten beziehen ... in jedem Falle hat sich die Münchner Justiz hier im Vorfeld bisher nicht mit Ruhm bekleckert

Sehe ich genau anders ...

Eigentlich lief es so, wie in jeder dt. Strafsache:

"Das OLG München hatte die 50 Presseplätze im Verfahren gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe an die Medien vergeben, die sich nach Bekanntgabe der Sitzungstermine als erste gemeldet hatten."

Die Vergabe der Presseplätze bei öffentlichen Verhandlungen á la Mord, Todschlag, Terrorismus wurde in München/Deutschland schon immer so gehandhabt ... eine 08/15-Routine. Finde ich gut, zeigt es doch, dass das Gericht nicht vorhatte bei diesem Fall ´Extrawürste´ zu braten ...

Nur jetzt mischt sich auf einmal die Politik und die Presse ein -

und nun wird das ein Sondertribunal.

Ausländische Medien, ausländische Diplomaten, ausländische Politiker und Würdenträger ... Extrawürste in Masse.

... da hätte man die Terroristin auch gleich ausliefern können ... ...

Ich bin etwas entsetzt wie leicht man unsere Gerichte und ihre Beschlüsse aushebeln kann ...

[netburner]

Fast richtig, LittlePorker-Fan, nur leider gingen die eMail-Einladungen für die 50 zu vergebenden Plätze nicht zeitgleich an alle Medien raus, also hatten die, die zuerst Mails erhalten haben einen Vorteil und die, die erst später ihre Mails bekommen haben, bereits keine Chance mehr. Daher musste an der Stelle ja neu gehandelt werden.

Und das bei einer Losverteilung wie jetzt auch so "wichtige" Medien wie beispielsweise die Brigitte eine Chance haben würden, während andere Medien leer ausgehen, war absehbar.

[Kazuya]

Das Gericht soll ja dafür sorgen das der Prozess für alle aktiv Beteiligten fair streng nach den Gesetzten und Regelungen ablaufen soll. Aber die Presse ist da definitiv nicht aktiver Bestandteil davon, bzw. darf meiner Meinung nach froh sein überhaupt dabei sein zu dürfen.

Ich finde es auch erschreckend wie leicht ein vernünftiges Verfahren zur Platzvergabe der Presse (und da gehts nicht um Fairness) durch das gemaule der Politik und Beeinflussung und Druck von außen ausgehebelt wird.

[LittlePorker-Fan VIP]

Fast richtig, LittlePorker-Fan, nur leider gingen die eMail-Einladungen für die 50 zu vergebenden Plätze nicht zeitgleich an alle Medien raus, also hatten die, die zuerst Mails erhalten haben einen Vorteil und die, die erst später ihre Mails bekommen haben, bereits keine Chance mehr. Daher musste an der Stelle ja neu gehandelt werden.

Und das bei einer Losverteilung wie jetzt auch so "wichtige" Medien wie beispielsweise die Brigitte eine Chance haben würden, während andere Medien leer ausgehen, war absehbar.

Das macht aber unsere Justiz eben immer so - außerdem sind das nur *sorry* bescheuerte Presseplätze. Wenn das Ausland Angst hat, dass unsere Gerichte Prozesse manipulieren, dann muss das Ausland eben damit leben.

Ich finde diese "Flexibilität" einfach Schauderhaft. Flexibel gehört nicht in den Gerichtssaal. Das ist keine Game-Show etc., sondern dass sind unsere Gerichte, unsere Verfassung - da hat keiner den Gerichten reinzupfuschen. Weder Presse noch Politik noch das Ausland.

Ich weiß jetzt schon wie dieses Tribunal ablaufen wird ... es kann ja mit dem Vorspiel nur noch so ablaufen.

... die letzte Bananenrepublik. Ich könnte nur noch schreien wenn man sich über die Gerichte eines 3. Welt-Landes erdreistet ... bei uns läufts inzwischen genauso ((wenn der Prozess für die Presse interessant wird ... ("Turbo Rolf") oder für die Politik (Fall Mollath))

[Peter G.]

Zu der Diskussion fällt mir nur folgendes ein:

[taunus]

Das Einfachste wäre wohl gewesen, den Prozess einfach in ein grösseres Gebäude zu verlegen oder alternativ ein paar Stühle mehr dazuzustellen.

[LittlePorker-Fan VIP]

... in die Allianz-Arena

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[Toni_F355 CO]

Das Einfachste wäre wohl gewesen, den Prozess einfach in ein grösseres Gebäude zu verlegen oder alternativ ein paar Stühle mehr dazuzustellen.

Einfach, flexibel, gerecht und vor allem phragmatisch! :-))!

Eigenschaften, die jedem Rechtssystem mehr oder weniger fehlen!

[mecki]

Es gibt bei dt. Gerichten nur diese beiden anerkannten Verfahren:

1. first come first get

2. Losverfahren

Video Übertragung hat Schauprozesscharakter und wird deshalb abgelehnt bzw nicht genehmigt, ob es verboten ist kann ich nicht sagen.

__________________________________

Ein paar Zahlen*:

Laut dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger gibt es hierzulande 333 Tages-, 20 Wochen- und 6 Sonntagszeitungen.

927 Medien und einzelne Journalisten eine Akkreditierung für das Verfahren beantragt.

324 waren im Lostopf

Es gibt 50 Journalisten Plätze im Saal

*Quelle: stern.de

[Gast amc]

Ich finde es auch erschreckend wie leicht ein vernünftiges Verfahren zur Platzvergabe der Presse (und da gehts nicht um Fairness) durch das gemaule der Politik und Beeinflussung und Druck von außen ausgehebelt wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag hierzu bearbeitet und diesem stattgegeben - auch wenn dies zunächst nur aufgrund der Folgenabwägung geschah und keine endgültige Entscheidung darstellt. Ist das gut genug für Dich um zu akzeptieren daß das OLG Fehler gemacht hat?

Vor weiterem Gejammer empfehle ich etwas ernsthafte Auseinandersetzung mit der Materie, hier eine kurze Zusammenfassung:

http://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/bverfg-dringt-im-nsu-verfahren-auf-politische-sensibilitaet_206_174060.html

[Toni_F355 CO]

Danke @amc für den Link!

Besonders diesen Abschnitt finde ich hochinteressant:

•Damit hat das BVerfG eine mangelnde rechtspolitische Sensibilität des OLG in dieser Frage scharf gerügt und nebenbei festgestellt, dass nicht – wie das OLG meinte – die Vergabe eines zusätzlichen Kontingents, sondern gerade diese fehlende Berücksichtigung der ausländischen Presse zu einem Revisionsgrund hätte führen können.

[LittlePorker-Fan VIP]

... die Leute in der Türkei haben aber anscheinend gar kein Interesse an der Berichterstattung in Deutschland ...

z.B. WDR:

http://www1.wdr.de/themen/medienseite/nsuprozess186.html

z.B. Welt.de:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article115290178/Der-Prozess-der-angeblich-alle-Tuerken-betrifft.html

... und wegen so einem nichtigen Politikum unsere Gerichte anzugreifen

... und dann fällt das Bundesverfassungsgericht dem eigenen Gericht in den Rücken.

Also ich finde das alles wirklich schrecklich.

[Gast amc]

... und wegen so einem nichtigen Politikum unsere Gerichte anzugreifen

... und dann fällt das Bundesverfassungsgericht dem eigenen Gericht in den Rücken.

Die Information der Öffentlichkeit (bei Verfahren mit öffentlichem Interesse) ist ein nicht gerade unwichtiges Rechtsgut.

Ich kann auch für mich nicht sagen daß mein Vertrauen in die Justiz grenzenlos ist.

Bei einem Verfahren bei dem von Anfang an von einem hohen öffentlichen Interesse ausgegangen wird, ein First come first served Verfahren anzuwenden und den Mailverteiler nicht vorher zu testen ist einfach schlampig und unprofessionell. In Strafverfahren völlig inakzeptabel. Noch dazu hat man dies meines Wissens erst zugegeben als das Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme angefordert hat.

[LittlePorker-Fan VIP]

Aber was haben wir jetzt?

Ein Gericht dass -nun- offensichtlich zu unfähig ist, um Sitzplätze zu verteilen

soll -nun- Recht sprechen?

Und das soll "uns" dann jemand abkaufen?

Da wären "wir" lieber die sturen, treudoofen Deutschen geblieben, die sich hinter ihren Paragraphen verstecken und schön fleißig nach Gesetzen vorgehen ...

als jetzt flexibel auf alles zu reagieren, dass von außen kommt.

Wie am Anfang geschrieben - man hätte die Terroristin gleich ausliefern sollen, hätten man sie in der Türkei gesteinigt oder sonst etwas ...

und "wir" hätten uns um das Versagen von Verfassungsschutz/Justiz/Politik/Polizei beschäftigt ...

aber jetzt haben wir (wieder) einen riesigen Affenzirkus, der keinem etwas bringt. Schon gar nicht den eigentlichen Opfern bzw. den Hinterbliebenen, für die eigentlich dieser Prozess (wichtig) gewesen wäre ...

... wenn sich nicht Politik und Presse darauf gestürzt hätten und ihn nun zu einer Groteske verhunzen

[aya CO]

Die Information der Öffentlichkeit (bei Verfahren mit öffentlichem Interesse) ist ein nicht gerade unwichtiges Rechtsgut.

Ich kann auch für mich nicht sagen daß mein Vertrauen in die Justiz grenzenlos ist.

Bei einem Verfahren bei dem von Anfang an von einem hohen öffentlichen Interesse ausgegangen wird, ein First come first served Verfahren anzuwenden und den Mailverteiler nicht vorher zu testen ist einfach schlampig und unprofessionell. In Strafverfahren völlig inakzeptabel. Noch dazu hat man dies meines Wissens erst zugegeben als das Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme angefordert hat.

Besser kann man den Sachverhalt nicht zusammenfassen!

[double-p]

Dilletanten gibt es im jedem Berufszweig.

Sich dann im quasi fachfremden Gebiete (Internet) noch die komplette Bloesse zu geben - "please feel my lack of shocking".

Es wird da eh zuviel Aufhebens gefahren, wir sind doch nicht bei einer "Richter-Show", wo dann im "Publikum" einer aufsteht und sagt "DER war es!!". Es geht um (Un)Schuld-Ermessen der Angeklagten und nicht der ganzen "Zauberei drumrum".

Ohne die Verwicklung des Verfassungschutzes wuerde doch kein Hahn der Sau im Dorf nachkraehen.

Kann der Thread nicht auf den Schrottplatz?

[hugoservatius]

Kann der Thread nicht auf den Schrottplatz?

DANKE!!!

Dieses Thema hat hier - finde ich - nix zu suchen.

Und die Hobbyjuristen können sich ja bei Spiegel Online austoben.

Ohne Grüße, Hugo.

[GT 40 101 CO]

Ich finde das Thema interessant, da gibts weit langweiligere Themen hier. Manche kapieren nie, dass hier kein Lesezwang besteht:bored:

[Toni_F355 CO]

Ich finde das Thema interessant, da gibts weit langweiligere Themen hier. Manche kapieren nie, dass hier kein Lesezwang besteht:bored:

Das wir 2 mal einer Meinung sind!

[Gast amc]

Es braucht nur einen Post der das Gewicht des Threads noch ein kleines Stück weiter in Richtung Politik verschiebt und schwupps - war es das mit dem Thread. Insofern in der Tat nicht sehr sinnvoll hier.

[Kazuya]

Ich finde das Thema interessant, da gibts weit langweiligere Themen hier. Manche kapieren nie, dass hier kein Lesezwang besteht:bored:

So is es!

Hier geht es nicht um Parteien oder sonstiges ideologisches Gedankengut, somit ist dies eben kein politischer Thread!

Zum Thema: ich sehs wie LittlePorker-Fan, diese "Flexibilität" des Gerichts finde ich auch befremdlich. Deswegen hat Justitia auch die Augen verbunden um eben "blind" für äußere Einflussnahme und Störungen zu sein.

Aber tatsächlich verstehe ich auch nicht, wieso man nicht um himmelswillen einfach einen größeren Saal nimmt?? Es muss ja nicht gleich die Olympiahalle sein, aber ein Gerichtssaal ist letztlich kein Bunker und kein geweihter Ort, den man besonders herrichten müsste?

[Gast amc]

Lieber Kazuya,

wie wäre es wenn Du die Gelegenheit nutzt, anhand z.B. meines Links Dich erst einmal mit Materie vertraut zu machen?

Weder beim OLG noch beim Bundesverfassungsgericht sitzen Drittklässler.