Aktuelle Geschwindigkeitskontrollstellen im Bereich des PP Aachen

[JoeFerrari]

Die Polizei im Bereich des Präsidiums Aachen veröffentlicht hier http://www.polizei-nrw.de/aachen/Startseite/article/aktuelle-kontrollstellen.html ihre aktuellen Geschwindigkeitskontrollstellen für die nächsten Tage.

Andere Polizeibehörden wollen ihre Kontrollstellen auch ankündigen.

Nicht angekündigt sind natürlich weiterhin die Kontrollstellen der Ordnungsämter, die ja meist den überwiegenden Teil der Verkehsüberwachung ausmachen.

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[matelko CO]

Nicht angekündigt sind natürlich weiterhin die Kontrollstellen der Ordnungsämter, die ja meist den überwiegenden Teil der Verkehsüberwachung ausmachen.

Natürlich nicht. Denn die Ordnungsämter sind die einzige Institution in Deutschland, bei der die Legislative und die Exekutive zusammenfallen. Eigentlich wundert es mich, daß diese Einschränkung unserer im GG verankerten Gewaltenteilung noch nicht angefochten wurde...

[806 CO]

Ääähmm - das meinst Du jetzt aber nicht ernst, oder?

Legislative? Gesetzgebung? Soll das so was wie "lokale StVo" sein? Im straßenverkehrsrechtlichen Sinne sind die ausschließlich Exekutive (sprich: Verwaltung). Selbst mit der Judikative haben sie nichts am Hut, denn dafür wäre das Amtsgericht zuständig bzw. das Verwaltungsgericht (bei Abschleppgebühren z.B.).

Auch das Aufstellen von Verkehrsschildern ist keine Legislative, sondern eine besondere Form des Verwaltungsakts (sog. Allgemeinverfügung).

Markus

[matelko CO]

Ich seh's ja ein, ich habe das Bild etwas überzeichnet....

Mir ist dennoch keine andere Einrichtung bekannt, die innerhalb ihres Zuständigkeits-Territoriums selbständig Regeln erlassen, deren Einhaltung selbständig kontrollieren kann und die aus der Nicht-Einhaltung anfallenden Gelder in die Stadt-eigenen Kassen fliessen läßt.

Von Gerichtsbarkeit habe ich allerdings nicht geredet.

[Gast Peter_Pan_]

Ich seh's ja ein, ich habe das Bild etwas überzeichnet....

Mir ist dennoch keine andere Einrichtung bekannt, die innerhalb ihres Zuständigkeits-Territoriums selbständig Regeln erlassen, deren Einhaltung selbständig kontrollieren kann und die aus der Nicht-Einhaltung anfallenden Gelder in die Stadt-eigenen Kassen fliessen läßt.

Von Gerichtsbarkeit habe ich allerdings nicht geredet.

Doch: Die Kirchen.

[schirmi]

Da tritt man aber einfach aus sobald sie einem an die Kohle wollen.... falls das bei Bußgeldstellen auch möglich ist sagt mir bitte wo