Skandalöse/beschämende Gerichtsurteile

[Kazuya]

Hallo,

es mag daran liegen dass man immer mehr mitbekommt, aber mir scheint es so, als ob in den letzten Jahren, immer mehr untragbare zuweilen beschämende Gerichtsurteile gesprochen werden.

Hier drei Beispiele:

1.

http://portal.gmx.net/de/themen/gesundheit/kind/8705112-Gericht-stoppt-Kinderwunsch-der-Witwe.html

Eine Frau wollte sich die befruchteten Eizellen ihres Mannes einpflanzen lassen, der leider bei einem Unfall verstorben war. Der Mann hatte davor eingewilligt, das die künstliche Befruchtung stattfindet. Nun soll, absurder weise der Tote "geschützt" werden, anstatt ihm und seiner Frau den Kinderwunsch zu ermöglichen.

2.

http://www.focus.de/panorama/vermischtes/urteil-kinderschaender-wegen-justizpanne-auf-freiem-fuss_aid_424244.html

Ein Kinderschänder wurde wegen einiger Formfehler wieder auf freiem Fuß gesetzt. In einem anderen Fall, meine ich, wurde da ein Gutachten zu spät eingesandt wurde, ebenfalls der mutmassliche Täter frei gesetzt. Hohn und Spott für die Opfer.

3.

http://www.trustedwatch.de/aktuell/recht/3256/Unglaublich-Polizei-zahlt-Uhrenhaendler-keinen-Schadensersatz

Ein Uhrenhändler wurde auf dem Heimweg von der Polizei angehalten, im Wagen (Q7) waren neben viel Schmuck auch einige wertvolle Uhren. Die Polizei wollte die Echtheit überprüfen und verschickte Rolexuhren im Wert von 90.000 Euro per normaler Post (natürlich unversichert) an Rolex. Die kamen da nie an, die Polizei will nicht zahlen.

Also manchmal kann man sich echt schämen für unsere Rechtsverdeher.

Ich hoffe dieser Thread wird nicht als "politisch" eingestuft, da es hier ja um die Judikative und die Legislative geht.

Wie kann man diesen Wahnsinn stoppen, wenn überhaupt?

[Anzeige eBay]

Hallo Kazuya,

 

kennst du schon Skandalöse/beschämende Gerichtsurteile (Anzeige)? Dort ist vieles zu finden.

 

Aus dem Alltag Ersatzteile (Anzeige) | Aus dem Alltag Zubehör (Anzeige)

[chip CO]

Tja, linksliberale geprägte Justitz der 68er Gutmenschen Generation, die in fast jedem Täter nur ein armes Opfer sieht. Was willst Du da noch machen ???

Das Thema Urteile ohne Sinn und Verstand hatten wir ja schon öfter...

[FutureBreeze]

1. Wieviel von den Geschichten sind wirklich wahr - Das internet bietet eine breite Platform für die absurdesten Geschichten!

Die Geschichte des Rolexhändlers halte ich für extrem Dubios - sorry - irgendwas stimmt da hinten und vorne nicht!

Hehlerware hat nichts mit gefälschter Ware zu tun - bei jeder Beschlagnahmung wird genau Buch geführt was beschlagnahmt wurde und warum!

Für echtheitsüberprüfung ist in erster Linie der Zoll zuständig, der dann auch das Verfahren führt!

Bei Diebesgut wird die Ware nicht zur Begutachtung zum Hersteller geschickt!

Also da ist einiges Schief gelaufen und da Helfen einfach auch keine Sicherheitsmechanissmen weil gegen grundlegende Auflagen verstossen wurde - wenn es denn genau so wie beschrieben war ;-)

2. Es passieren überall Fehler - die Diskusionen darüber kann man überhaupt nicht führen - da bekäme man sicher Graue Haare ;-)

Der Kinderschänder wurde übrigens nicht direkt Frei gesetzt sondern hat seine Haftstrafe abgesessen - lediglich die anschliessende Sicherheitsverwahrung wurde versaubeutelt!

3. Der erste Fall ist ganz eindeutig!

Hätte der werdende Vater der Einpflanzung auch unter den Umständen zugestimmt, dass er sterben wird bevor die Einpflanzung stattfindet?

In dem Artikel steht aber auch überhaupt nichts davon, dass der Tote geschützt werden soll - lediglich das Kind soll davor geschützt werden, dass es ohne Vater aufwächst - was ist daran so falsch? Des weiteren hängen an einer erfolgreichen befruchtung natürlich noch weitere dinge wie Versorgungsansprüche und so weiter!

[Bobolus]

Der mit den Rolexuhren war bei sternTV, das war schon hart, wie das da abgelaufen ist. Und das die das Paket nicht versichert verschicken, darauf gehoert denen schon einen auf den Deckel gegeben.

Also das ist schon so abgelaufen, war alles bischen verwirrend, und er musste irgendwie nachweisen, dass es keine Faelschungen sind.

Er hatte ja ein Uhrengeschaeft, von dem her geht man ja aus, dass sie original sind. Wenn er ein seltsamer Typ waere, waere dies ja auf jeden Fall angebracht, das in Frage zu stellen.

[Kazuya]

3. Der erste Fall ist ganz eindeutig!

Hätte der werdende Vater der Einpflanzung auch unter den Umständen zugestimmt, dass er sterben wird bevor die Einpflanzung stattfindet?

In dem Artikel steht aber auch überhaupt nichts davon, dass der Tote geschützt werden soll - lediglich das Kind soll davor geschützt werden, dass es ohne Vater aufwächst - was ist daran so falsch? Des weiteren hängen an einer erfolgreichen befruchtung natürlich noch weitere dinge wie Versorgungsansprüche und so weiter!

Ich glaube selbst wenn der Mann unterschrieben hätte, dass er möchte das sein Samen zur Empfängnis bei seiner Frau genutzt werden sollte, ist dies lt. Artikel nicht möglich, da man lt. Gesetzt, nicht den Samen eines Toten verwenden darf.

In Deutschland wachsen abertausender Kinder ohne Vater auf. Klar ist das nicht optimal, aber generell zu sagen das ein Alleinerziehender das nicht hinbekommt halte ich für falsch. Es ist nichts über die Vermögensverhältnisse der Frau bekannt. Wenn sie wohlhabend ist, kann sie ohne größere Probleme Babysitter, Tagesmutter usw. beauftragen. Das hier unglücklicherweise der Mann verstorben ist, also nicht wie in den meisten Fällen sich aus dem Staub gemacht hat, kommt finde ich noch erschwerend hinzu.

Aber leider zählt Vernunft und gesunder Menschenverstand und letztlich ne Portion Gerechtigkeitssinn bei unseren Gerichten oft genung nichts. Traurig.

Was wäre denn gewesen wenn die Frau künstlich befruchtet werden würde, und dann der Mann gestorben wäre? Zwangsabtreibung seitens des Gerichts??

[AlexM CO]

Die Polizei hat das Paket schon versichert, hat nur vorher nicht die AGBs gelesen.

Da steht drin, dass u.a. Uhren nicht versichert werden können. Dafür gibt es Wertlogistikunternehmen.

Noch merkwürdiger ist die Begründung des BGH, dass kein Schadenersatz zu leisten sei, da nicht sicher ist, ob es sich um Originale handelt.

Auch der Zoll wendet sich oft an den Hersteller, wenn er nicht sicher ist, ob es sich um gefälschte Markenware handelt. Man hat als Hersteller oder Importeur die Möglichkeit beim Zoll zu beantragen, dass man EU weit über alle Importe informiert wird. Taucht dann eine Sendung mit "dubiosem" Empfänger auf, wird man benachrichtigt. U.U. wird ein Warenmuster zugesendet.

Im o.g. Fall hat die Polizei erstmal angenommen, dass es alles sein könnte. Sowohl gefälscht als auch gestohlen.

Man könnte das Urteil so interpretieren, dass die Polizei geschützt werden sollte.

Überlegt mal, was passiert wäre, wenn einer von Euch im Geschäftsleben eine derartige Fahrlässigkeit an den Tag legt.

Grüsse

AlexM

[Bobolus]

Die Polizei hat das Paket schon versichert, hat nur vorher nicht die AGBs gelesen.

Da steht drin, dass u.a. Uhren nicht versichert werden können. Dafür gibt es Wertlogistikunternehmen.

Noch merkwürdiger ist die Begründung des BGH, dass kein Schadenersatz zu leisten sei, da nicht sicher ist, ob es sich um Originale handelt.

Auch der Zoll wendet sich oft an den Hersteller, wenn er nicht sicher ist, ob es sich um gefälschte Markenware handelt. Man hat als Hersteller oder Importeur die Möglichkeit beim Zoll zu beantragen, dass man EU weit über alle Importe informiert wird. Taucht dann eine Sendung mit "dubiosem" Empfänger auf, wird man benachrichtigt. U.U. wird ein Warenmuster zugesendet.

Im o.g. Fall hat die Polizei erstmal angenommen, dass es alles sein könnte. Sowohl gefälscht als auch gestohlen.

Man könnte das Urteil so interpretieren, dass die Polizei geschützt werden sollte.

Überlegt mal, was passiert wäre, wenn einer von Euch im Geschäftsleben eine derartige Fahrlässigkeit an den Tag legt.

Grüsse

AlexM

Danke fuer die Aufklaerung, habe es nur noch etwa im Kopf gehabt. Kam ja schon vor ein paar Monaten bei sternTV.

[Gast HdR]

Ich habe auch von der "Rolex" Sache gehört und halte das ebenfalls für einen absoluten Skandal!

Ein unmöglicher Vorfall. Unglaublich!

PS.: Gilt in diesem Fall nicht auch die Unschuldsvermutung dem Uhrenhändler gegenüber?

Ich meine wegen der Begründung des BGH in Sachen Schadenersatz!

Den Nachweis über die Echtheit, oder eben auch nicht, der Uhren hat doch der Staat zu führen, zu beweisen!?

[Rodemarc]

Wenn man sich mal das Recht für Vermieter anguckt (sowohl im gewerblichen als auch im privaten Bereich) findet man ein beinahe ganze Gesetzbücher voller beschämender Urteile.

[M. Raines CO]

Mal ganz wertneutral hier das Urteil zum nachlesen:

Klick

Eines sei noch gesagt. Im Internet verbreiten sich solche Urteile wie ein Lauffeuer. Oftmals unterliegt die weitere Berichterstattung aber dem "Flüsterpost"-Effekt.

Soll bedeuten, dass der Ein oder Andere bewusst oder unbewusst ein wenig zu Fall dazu dichtet und sich so moderne Mythen entwickeln.

In den meißten Fällen ist die Berichterstattung auch sehr einseitig und reisserisch auf Quote ausgelegt. Das hierzu dann eine neutrale Diskussion unmöglich wird, ist ein netter Nebeneffekt.

[Anzeige eBay]

Hallo Kazuya,

 

schau doch mal hier zum Thema Zubehör für Aus dem Alltag (Anzeige)? Eventuell gibt es dort etwas Passendes.

[GTO250]

Ich habe die Sache mit den Rolex Uhren bei Stern TV gesehen.

Soviele Fehler wie die Polizei da begangen hat kann man wirklich nur Sagen

"dümmer als die Polizei erlaubt".

Vorallem ist es eine Frechheit vom Geschädigten zu verlangen dass er nachweisen muss dass die Uhren echt waren oder nicht gestohlen sind. Nur wie soll das gehen ohne die Papiere?? Die haben nicht einmal Kopien gemacht von den Unterlagen geschweige denn die Serienummern aufgeschrieben.

Die Diebe wirds freuen und der Geschäftsmann hat wohl den Glauben an der Justiz verloren.

[Gast HdR]

Mal ganz wertneutral hier das Urteil zum nachlesen:

Klick

Was soll man dazu sagen/schreiben?

Demnach ist der Spieß einfach "umgedreht" worden. Oder

War wohl ein Fehler des Uhrenhändlers selbst als "Kläger" aufzutreten.

Sehe ich das einigermaßen richtig?

Ich liebe diese Urteilsbegründungen. Nach deren Lektüre braucht man zumindest keine bewusstseinserweiternden Drogen mehr!

Besser noch einmal lesen....

[AlexM CO]

Danke für den link, den kannte ich nicht.

Meine Informationen habe ich allerdings weder aus sternTV oder der Internet Flüstertüte.

Alles in allem bleibt für mich ein fader Beigeschmack und ich sehe die alte Volksweisheit "Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Ding" bestätigt.

Grüsse

AlexM

[Gast HdR]

Alles in allem bleibt für mich ein fader Beigeschmack und ich sehe die alte Volksweisheit "Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Ding" bestätigt.

Ein Richter am Sozialgericht in Berlin hat mal folgendes gesagt.

Zitat:

"Bei mir im Gericht bekommt jeder sein Recht, auch der, der verliert"...!

[hayabusa1300]

Rein interessehalber, die 90.000€ wären doch dann im Prinzip vom Steuerzahler getragen worden, oder?

[ephox]

Wenn die Klage gegen die Polizei als solche läuft, ja.

Wenn die Klage gegen den einzelnen Polizisten läuft, dann von diesem.

[Daniel J.]

Ich bitte euch, Jungs! Ist doch klar das die Polizisten sich die Uhren selber unter den Nagel gerissen haben und nie was verschickt wurde...

[skaone]

Ich bitte euch, Jungs! Ist doch klar das die Polizisten sich die Uhren selber unter den Nagel gerissen haben und nie was verschickt wurde...

Solche Unterstellungen würde ich an deiner Stelle nicht öffentlich tätigen. Das hier ist kein rechtsfreier Raum!

[FutureBreeze]

ja klar - und des weiteren sind alle polizisten eh bestechlich und sowieso von grundwegen her die schlimmsten Verbrecher die es gibt!

Denkst du wirklich es hilft dem Polizisten in seiner Akte, wenn er eine solche Verhandlung hinter sich hat?

Ein eintrag in der Akte ist da noch das geringste Übel!

bin mir sicher, dass die Karriere für diese Beamte vorüber ist - egal ob sie die Uhren haben oder diese wirklich auf dem Postweg verschwunden sind!

Ein Rest bleibt immer!

Sorry - dieses populistische Schiessen gegen die Polizei geht mir auf die Nüsse!

[Jonny]

Tja, linksliberale geprägte Justitz der 68er Gutmenschen Generation, die in fast jedem Täter nur ein armes Opfer sieht. Was willst Du da noch machen ???

Das Thema Urteile ohne Sinn und Verstand hatten wir ja schon öfter...

/signed...

Was unsere Gerichte so verzapfen ist oft ein ziemlicher Hammer, aber ich glaube doh eher an Ausnahmen mit bescheurten Richtern. Man klettert halt ne Instanz höher und schaut was die sagen...

Wenn alles nicht hilft, hilft was andres.

[FutureBreeze]

Ich hab nix gesagt - tüdelüdelüdel

[Jonny]

Wo rufe ich dazu auf? Ich habe nur gesagt das es geht

Und das weiß eh jeder...wobei. Bei unserer Justiz...und den vielen Arbeitslosen Anwälten. Lieber editieren, hast recht.

[M. Raines CO]

Ich hab alles gesehen! Und Screenshots gemacht

Wenn ich zugelassen bin, dann melde ich mich wieder

[FutureBreeze]

gut - du weisst ja worum es geht oder?

na dann weisst du ja auch was dir blüht *Fg

[GTO250]

/signed...

Was unsere Gerichte so verzapfen ist oft ein ziemlicher Hammer, aber ich glaube doh eher an Ausnahmen mit bescheurten Richtern. Man klettert halt ne Instanz höher und schaut was die sagen...

Wenn alles nicht hilft, hilft was andres.

Letztens sagte irgend ein "Rechtsprofessor" am Radio dass früher einem Gerichtsurteil eher stattgegeben wurde vom "Verurteilten" als heute. Da leider immer mehr Leute meinen Sie seien im Recht gehen diese leider auch immer häufiger den Weg zur höheren Instanz. Bis es nicht mehr weitergeht und man einsehen muss dass man nicht im Recht ist.

In dem Fall vom Uhrenhändler denke ich dass das Gericht sicherlich anhand der klaren Gesetze geurteilt hat. Da die Beweispflicht beim Ankläger liegt hatte dieser schlichtweg die schlechteren Karten. Da wurde einfach der normale Menschenverstand schlichtweg ignoriert.