Besitzstörungsklage: Wer weiß Rat...?

[jackpot]

Folgendes ist passiert:

Mein Schwiegervater fuhr in eine öffentliche Parkgarage und parkte dort offensichtlich auf einem Platz, der einem Dauermieter gehörte.

Ergebnis: Besitzstörungsklage und Vorladung des Gerichts.

Kosten: ca. 500,- Euro!!

Er meint, keine Tafel oder sonstigen Hinweis gesehen zu haben. Die ÖAMTC-Rechtsabteilung (vergleichbar mit dem ADAC) sagt, derartige Anzeigen werden tagtäglich in großer Zahl zugestellt.

Manche Klagen wären aber reine Abzocke (laut ÖAMTC).

D. h. jemand stellt keine bzw. nur eine winzigkleine Tafel auf, wartet bis sich jemand hinstellt und reicht gegen diesen dann eine Besitzstörungsklage ein. Bei 2 - 3 Klagen pro Woche ist das sicher ein gutes Geschäft, vermute ich mal.

Ich glaube, eine Rechtschutz-Versicherung ist vorhanden. Weiters werden wir mal den "Tatort" begutachten, nach einer Hinweistafel suchen und ein Foto machen, falls nötig.

Meine Frage:

Was kann man tun, um diese Klage abzuschmettern?

Danke für Tipps aller Art.

LG Jackpot

P.S.: Kann man eventuell einen Bekannten aus Usbekistan als Fahrer angeben (Name und Adresse aus dem Telefonbuch) und so darauf hoffen, dass diese Geschichte im Sand verläuft... ?

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Hallo jackpot,

 

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[Gast amc]

Die Kostenhöhe ist sicher reichlich unangemessen, mich würde es aber ehrlich gesagt freuen, wenn in Deutschland etwas ähnliches (aber bitte mit angemessener Kostenhöhe) möglich wäre.

Hier in Deutschland muß ich es mehr oder weniger hinnehmen, daß mir die Firmenparkplätze täglich zugestellt werde - teilweise seit vielen Monaten von den gleichen Personen. Da gibt es Leute, die haben das gleiche relativ billige Knöllchen vom Ordnungsamt (15 Euro) schon zigfach kassiert.

Alles nutzlos. Einen S-Klasse-Fahrer bin ich nur dadurch losgeworden, daß ich ihm angedroht habe, ihn ab dem nächsten Mal so lange abschleppen zu lassen, bis er es gelernt hat - auch wenn meine Firma die Kosten tragen muß. Das hat ihn wohl überzeugt.

[jackpot]

In Ö. kann ich jeden abschleppen lassen, der meinen Parkplatz verstellt .

Die Besitzstörungsklagen - speziell weil sie so überzogen sind - erscheinen mir aber mehr als ärgerlich.

Wenn jedoch System dahintersteckt, jemanden absichtlich in die Falle zu locken und abzukassieren, macht mich das aber wütend.

Wie es scheint, bahnt sich im geschilderten Fall eine gütliche Einigung an. Die Kosten belaufen sich aber immer noch auf stattliche 200,-!

LG Jackpot

[bigpappa]

Du kannst hier in D auch jeden abschleppen lassen, sobald er deinen Parkplatz blockiert.

Ich habe das Problem, dass auf meinem vermieteten Parkplatz meistens jemand steht, sobald ich mal nach 18 oder 19 Uhr mit dem Auto unterwegs bin. Abschleppen lassen will ich nicht, da ich wahrscheinlich auf den Kosten sitzen bleibe; das ist sogar O-Ton der Polizei.

Von daher wäre ich auch froh, gäbe es sowas hier in D auch.

[BMW-M5]

Hallo jackpot!

Beim ORF habe ich mal eine ganze Reportage zu diesem Thema gesehen...wusste davor selber nichts davon! Scheint aber bei euch in A ziemlich Alltag zu sein.

Vielleicht gibt es eine Gesetzteslücke, die euch helfen kann aus der Sache rauszukommen?!

Viel Glück!

p.s.: Meinen ersten Strafzettel habe ich in Österreich bekommen...

[jackpot]

p.s.: Meinen ersten Strafzettel habe ich in Österreich bekommen...

Das kann nicht sein. In Ö. bekommen nur Österreicher Strafzettel...

Außer Du wurdest von einem Radarkasten geblitzt.

LG Jackpot

[ToM3 CO]

500€?? 200€?? Klage??

Haben die Leute nichts besseres zu tun?

Wenn man das hier liest bin ich froh, das im "Firmen-Parkhaus" die Dauermieter von den anderen durch seperate Einfahrten (beschrankt, nur mit Code-Karte zu öffnen) abgetrennt sind. Da gibt es kaum Probleme. Alle 15 Monate steht vielleicht mal einer der anderen Dauermieter auf einem unserer Parkplätze und dann bekommt man vom Parkhaus eben einen anderen zugeteilt.

Dann wird vom Parkhauswächter noch das Kennzeichen notiert und ein Zettel ans Auto gehängt, das wars. Da brauchts keine Klage... kostet ja nur Zeit, die weitaus mehr Wert ist als 500€. Ganz zu schweigen von den Nerven, die unbezahlbar sind.

Wie gesagt, nachdem ich diese wenigen Beiträge gelesen habe, bin ich froh das es bei uns so unkompliziert ist.

[Fear Factory]

Ich würde erst mal Bilder vom "Tatort" machen. Wenn dort kein Hinweis ist, dann gelten die Nutzungsbedingungen für die Parkgarage. Die hängen meistens irgendwo aus. Ansonsten dirket an die Behörde wenden. Letzteres empfiehlt sich sowieso, um herauszubekommen, ob der angebliche Dauermieter die besseren Rechte auf den Stellplatz hat.

[BMW-M5]

Das kann nicht sein. In Ö. bekommen nur Österreicher Strafzettel...

Außer Du wurdest von einem Radarkasten geblitzt.

LG Jackpot

Also für mich heißt der Zettel auch Knöllchen...

Geblitzt wurde ich noch nie...oder...vielleicht war ich so schnell das ich es nicht gesehen habe! *vormichherpfeif*

[mdt]

Folgendes ist passiert:

Mein Schwiegervater fuhr in eine öffentliche Parkgarage und parkte dort offensichtlich auf einem Platz, der einem Dauermieter gehörte.

Ergebnis: Besitzstörungsklage und Vorladung des Gerichts.

Kosten: ca. 500,- Euro!!

Er meint, keine Tafel oder sonstigen Hinweis gesehen zu haben. Die ÖAMTC-Rechtsabteilung (vergleichbar mit dem ADAC) sagt, derartige Anzeigen werden tagtäglich in großer Zahl zugestellt.

Manche Klagen wären aber reine Abzocke (laut ÖAMTC).

D. h. jemand stellt keine bzw. nur eine winzigkleine Tafel auf, wartet bis sich jemand hinstellt und reicht gegen diesen dann eine Besitzstörungsklage ein. Bei 2 - 3 Klagen pro Woche ist das sicher ein gutes Geschäft, vermute ich mal.

Ich glaube, eine Rechtschutz-Versicherung ist vorhanden. Weiters werden wir mal den "Tatort" begutachten, nach einer Hinweistafel suchen und ein Foto machen, falls nötig.

Meine Frage:

Was kann man tun, um diese Klage abzuschmettern?

Danke für Tipps aller Art.

LG Jackpot

P.S.: Kann man eventuell einen Bekannten aus Usbekistan als Fahrer angeben (Name und Adresse aus dem Telefonbuch) und so darauf hoffen, dass diese Geschichte im Sand verläuft... ?

Hallo !

Um mal zur ursprünglichen Frage zurückzukommen:

1. Grundsätzlich wäre in einem solchen Fall eine Besitzschutzklage begründet.

2. Ein "Warnschild" oder ähnliches ist nicht zwangsläufig erforderlich. Denkbar wäre auch, dass ein an der Pforte des Parkhauses stehender Hinweis dir aufbürdet dich zu informieren ob du dort stehen kannst (oder ähnliche Konstrukte).

3. Zu den Kosten könnte ich etwas sagen, wenn du vielleicht angibst wofür diese entstanden.

--> Gerichtskosten?

--> Forderungen des Betroffenen?

--> Sonstwas?

4. Grundsätzlich besteht auch für den Mieter des Parkplatzes eine Schadensminderungspflicht.

Bei lebensnaher Auslegung gehe ich mal davon aus, dass dein Vater einige Stunden dort verbrachte und nicht Wochen und Tage. Aus meiner Sicht wäre es da höchst fragwürdig ob nach einigen Stunden eine derartige Klage schon gerechtfertigt wäre oder vielmehr dem Mieter des Platzes nicht andere Mittel hätte ergreifen können.

--> Das ist keine Rechtsberatung sondern nur ein privater Hinweis.

gruß

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Hallo jackpot,

 

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[jackpot]

@mdt

Danke für Deine Antwort.

Wie sich die Kosten zusammensetzen, kann ich nicht genau sagen.

Deine Anmerkungen sind aber höchst interessant, um sie mal genauer mit einem Rechtsanwalt zu besprechen.

[HighSpeed 250]

@Jackpot

Du kriegst auch als "Ausländer" (M-Kennzeichen) einen Strafzettel hinter den Scheibenwischer. Hab ich schon 2 Mal erlebt, jedes Mal wegen vergessener Parkscheibe ...

Im übrigen finde ich es schon gut, wenn man Maßnahmen zur Entfernung von Falschparkern zur Verfügung hat. Ich hatte früher auch einen eigenen Parkplatz in der Innenstadt (Österr.) und der war trotz riesiger Hinweis/Warn-Tafeln oft verstellt.

Das nützt überhaupt nichts, wenn du nicht hart reagieren kannst.

Das hilft natürlich nur bei Leuten, die schon mal draufgezahlt haben, aber es stehen leider meist immer neue drauf.

Die einzige Maßnahme die letztlich half, war eine Kette.