Deutsche Polizei hält Fake-NYPD Polizeiauto auf

[Kazuya]

Servus miteinand,

 

ich bin grad über die kuriose Meldung gestossen und find sie einerseits lustig, andererseits aber auch wieder ein Beispiel von überdeutschem Verhalten. 

 

https://www.fr.de/panorama/polizei-stoppt-polizei-nypd-fan-aus-der-pfalz-darf-nicht-mehr-weiterfahren-94230732.html?utm_medium=Social&utm_campaign=frankfurter-rundschau&utm_source=Facebook

 

Als ob irgendwer glauben würde, dass ein New Yorker Polizei Auto hier auf unseren Straßen etwas zu sagen hätte. Der hatte ja noch nicht mal Blaulicht drauf. Aber in Deutschland versteht man mal wieder keinen Spaß. 😕 

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[Jarama]

Na ja. Du gehörst also auch zu den immer mehr werdenden Mitbürgern, die gesetzliche Regelungen, hier https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__132a.html für nur noch "optional" halten, wenns doch Spaß macht dagegen zu verstossen (= eigener Spaß als Exkulpationsgrund). Insofern entfernen wir uns doch immer weiter von "überdeutschen Verhalten".

 

Da hatte doch ein Justizminister, der Heiko wars, schon geradezu prophetische Fähigkeiten entwickelt. Mit dem Vorschlag eines Gesetzes, worin geregelt ist, an welche Gesetze man sich halten muss ,,, 

 

Bzw. er hätte auch umgekehrt vorschlagen können, ein Gesetz zu erlassen, in welchem geregelt ist gegen welche Gesetze man verstoßen kann, wenns einem Spaß macht. .

 

Sorry, ich bin halt alt und "überdeutsch" und folglich der Aufassung, dass man sich an gesetzliche Regelungen halten sollte. Und beantrage daher Minderheitenschutz 

[coolbeans CO]

@Jarama Auch wenn du da grundsätzlich Recht hast und die Anzeige eben aufgrund bestehender Gesetze gerechtfertigt sein mag, so ist das unterbinden der Weiterfahrt eine Frechheit und vermutlich auch nicht durch das Gesetz gedeckt! Denn das Fahrzeug ist dennoch verkehrssicher!

[Jarama]

Die Polizei hätte das Fahrzeug auch einziehen können (Blick in das Gesetz, Text oben verlinkt, dort Abs. 4, ist hilfreich). Die Weiterfahrt zu untersagen ist daher m.E. keine Frechheit, sondern das mildeste Mittel.

 

P.S.: Ich bekenne mich vielfach schuldig, nicht nur Warmduscher und Gullideckelumfahrer, sondern auch noch Gesetzestextleser und Ameisentätowierer. Also "überdeutsch" 

 

 

 

 

 

P.S.: und auch noch Tippfehlerkorrigierer ... 

[DeltaHF]

Der Fehler war offenbar das offizielle Amtswappen zu verwenden.

Nur durch die Beschriftung wäre es keine Amtsanmaßung - sonst müssten bei jeder Oldtimerausfahrt ne Menge alter Amerikanischer Polizeiautos und alte Feuerwehrfahrzeuge aus dem Verkehr gezogen werden.😜

[Andreas. CO]

Tip: KI generierte Wappen sehen täuschend ähnlich aus, sind aber legitim. 

[Ray Ben CO]

Der Fehler sind einfach die übereifriegen Amtsträger. Wir haben z.B. hier im Süddeutschen Raum eine Gruppe mit ehemaligen US Polizeifahrzeugen ( ein paar davon vom Germinator Manfred Gilow ). Die sind original wie in USA, nur die Lichter werden auf öffentlichen Straßen abgedeckt oder abgenommen. Das hat auch die Polizei auf den Treffen so kommuniziert..

 

Man hätte auch einfach dem Fahrer anbieten können die Wappen abzudecken / abkleben um nachhause zu fahren....

 

Ich hatte auch schon das eine oder andere mal mit einer solchen Spezies zu tun, da ich unter anderem auch ein US Car mit Umbauten fahre. Da wurde dann auch schon mal  über eine Stunde gesucht, um irgend etwas zu finden, Fahrwerk, Tieferlegung, Reifen, Felgen, Auspuff etc... ( Es gab nichts zu beanstanden. Alles Legal und eingetragen ). Nachdem nichts zu beanstanden war, ging es dann in die zweite Runde und um das Ablaufdatum des Verbandskastens, die Rettungsdecke, die Handschuhe und die Corona Maske. Auch da alles vorhanden und korrekt. Das ganze dauerte dann 1:15... Es war auch nur einer der beiden Beamten, der so Pflichtversessen war. Ich will damit sagen. Es gibt halt auch Polizisten, die deutlich über das Ziel hinaus schiessen....

 

Im übrigen gibt es auch solche Fahrzeuge die legal so gefahren werden dürfen..... Aber das US Police Car ist ein Problem...

 

 

 

 

Und es gibt auch noch diesen, der von der Polizei selbst ausgestellt ist, aber zur Belustigung aller musste die Polizei später zugeben, das er illegale Umbauten hatte....

 

 

[URicken CO]

Entgegen der buchstabengetreuen Unterwerfung deutscher Gesetze widerspreche ich:

 

§ 132a StGB schützt ausschließlich die Autorität des deutschen Staates.

Der Zweck der Norm ist es, die Funktionsfähigkeit deutscher Behörden und das Vertrauen in deutsche Hoheitsträger zu schützen.

Die Erwähnung „ausländisch“ in Nr. 4 ist keine Erweiterung des Schutzbereichs, sondern eine Täuschungsregel.

 

Ein ausländisches Hoheitszeichen 

• beeinträchtigt die Autorität deutscher Behörden nicht
• täuscht keine deutsche Amtsträgerschaft vor

Es geht also um Täuschung über eine Funktion, nicht um den Schutz ausländischer Staatssymbole.

 

In der Literatur wird das allgemein ebenfalls so gesehen:

Fischer, StGB

Schönke, Schröder

 

Ist zwar schon eine Weile her, dass Herr Professor Hassemer uns das während des Studiums versucht hat, zu erläutern. Aber ich denke, dass sich die Rechtsprechung in diesem Punkt nicht wirklich geändert hat.

Gerne lasse ich mich aber belehren!

 

Wäre ich der Betroffene, würde ich auf jeden Fall einen Anwalt einschalten, damit das per Gericht entschieden wird.

[Jarama]

Anwalt einschalten wegen sowas ist aber nun wirklich "urdeutsch" hoch 2 ... 😇

[Ray Ben CO]

Lustig auch, das der Mustang für die Tun it Safe Kampagne der Polizei verwendet wurde. Dabei ging es um legales Tuning. Und dann kommen Sie selbst mit einem illegalen Mustang..... 🤣

 

 

 

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[Andreas. CO]

…

 

vor 23 Minuten schrieb URicken:

Gerne lasse ich mich aber belehren!

Keine Belehrung, eher ein Update: https://www.bundestag.de/resource/blob/935318/WD-7-006-23-pdf.pdf

Zitat

wer unbefugt inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen,

akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt oder inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt

Ggf. richterlich nachzufassen oder (besser, weil sinnvoller?) akzeptieren.

 

Ob ein etwas älterer reddit Artikel 

Grund „öffentlichen Interesses“ ist, bleibt dahingestellt  

[KFMH]

Der gezeigte Mustang ist das Werbeprodukt von Fiege Performance Steeda Germany, ein sehr gefragter Mustang Tuner mit angeschlossenem Autohaus. Die haben sogar zwei eigene Modelle, sozusagen Mustangs mit mehr Wumms und deutlich besserer Kurvenlage als die Serienversion. Sehr cooler Laden! Ich kenne den Inhaber Jörg, da er mir letztes Jahr angeboten hat, meine Bilder bei ihm und beim Mustangtreffen am Bilster Berg auszustellen. Der Polizei-Mustang wurde bei der Essen Motorshow auch schon von echten Polizisten bewundert und werbewirksam abgelichtet. Mehr Bilder hier:

 

https://www.instagram.com/fiegeperformance_steedagermany?igsh=MXZpczE3bjdkcjB4OQ==
 

 

[URicken CO]

vor 29 Minuten schrieb Jarama:

Anwalt einschalten wegen sowas ist aber nun wirklich "urdeutsch" hoch 2

Das sehe ich ähnlich wie Du. Hier jedoch werden persönliche Rechte durch - eventuell - falsche Rechtsauslegung eingeschränkt.
Ich würde es vor allen Dingen aus einem Grund machen: Klarheit in der Rechtslage!

 

Macht es der "Täter" nicht, hat er lediglich zwei Optionen:

- Entfernen der Folierung und Zahlung der - möglichen - Strafe

- Weiter in einem "rechtsunsicheren" Raum bewegen mit der Gefahr, erneut angehalten zu werden.

 

PS: Anwälte sind mir zuwider; jedoch musste ich das bereits 2 Mal in meinem Leben machen:

- gegen die Deutsche Bahn wegen Entgelterhebung weil ich meine Bahncard nicht dabei hatte

- Vodafone, weil vertraglich festgelegte Leistungen nicht erbracht wurde.

 

PPS: Anwälte sind wohl eher "ur-amerikanisch" als deutsch

vor 31 Minuten schrieb Andreas.:

ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt

Vielen Dank, @Andreas.,

 

ich habe mir das tatsächlich mal durchgelesen. Jetzt möchte ich aber mal den Advocatus Diabolus spielen und mich genau am Wortlaut des Paragraphen halten

wer... Amtsabzeichen TRÄGT.

 

Der Betroffene saß ja im Fahrzeug und hat somit das Wappen von NYPD nicht "getragen".

Vorsicht; das ist ironisch gemeint.

[Il Grigio CO]

@Jarama Klar, es steht im Gesetz. Man kann von Polizeibeamten zwar nicht verlangen, wegzusehen, aber Augenmaß bedeutet für mich auch, dass man es eben doch mal tut. Wir haben in Deutschland derart viele Gesetze, dass man als Bürger fast schon die Einstellung entwickelt, es ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. 

 

Leute, die die Folierung deutscher Polizeifahrzeuge imitieren, womöglich POZILEI (also mit bewusstem Buchstabendreher) auf ihr Auto schreiben oder Versicherungsmakler, die VERSICHERUNGSPOLICE aufs Auto kleben, finde ich deutlich “amtsanmmaßender” als einen erkennbar “amerikanischen Cop”.

 

Zu Coronazeiten hat es einen Bericht eines Krankenpflegers gegeben, die nach der Nachtschicht nach Hause fuhr und von Polizeibeamten in Manier einer Autojagd (er wurde mit deutlichem Geschwindigkeitsüberschuss überholt und ausgebremst), als vermeintlicher Quarantänebrecher angehalten. Er konnte seine Berechtigung belegen. Klar, das war von außen zwar nicht zu erkennen, aber regelrecht Jagd auf Quarantänebrecher zu machen, ist nach meiner Meinung ebenso ohne Augenmaß wie die Aktion gegen den “Cop”.

 

Manchmal hyperventilieren eben auch Polizeibeamte.  

[Kazuya]

vor 2 Stunden schrieb Jarama:

Die Polizei hätte das Fahrzeug auch einziehen können

Ist das nicht sowas ähnliches wie... Whataboutism? Jetzt darf man der Obrigkeit auch noch für die dargelegte Gnade dankbar sein. 

 

Ich bleib dabei, das Auto stellt keine Verkehrsgefährdung dar. JA, es widerspricht wohl den gängigen Gesetzen, aber auch die sind ja bekanntlich nicht in Stein gemeißelt, sollte ergo auch angepasst werden. Wir sind in Deutschland einfach schon seit je her, sehr regel- und gesetzestreue Menschen gewesen, aber ab und an, darf man doch hinterfragen, ob gewisse Regelungen sinnvoll sind.

[URicken CO]

vor 6 Minuten schrieb Kazuya:

JA, es widerspricht wohl den gängigen Gesetzen

Eben nicht "eindeutig" - darüber diskutieren wir in diesem Thread.

Bei der Auslegung von Gesetzen muss - zumindest habe ich es auf der Uni so gelernt - auch die Intention des Gesetzgebers mit berücksichtigt werden.

Der Gesetzgeber wollte (meine Meinung!) keinen Schutz ausländischer Staatssymbole schaffen.
Er wollte nur verhindern, dass jemand sich als Polizist irgendeines Staates ausgibt, um Menschen zu täuschen.

 

[Andreas. CO]

… weshalb auch die Weterfahrt auf die Autobahn untersagt wurde und der Wagen wieder zurück „in seine Garage“ geschickt wurde. Dass sowas überhaupt aus den sozialen Medien kopiert einen Platz bei der Online.Redaktion der Frankfurter Rundschau findet ist ausschließlich kommerziellen Interessen geschuldet  

[tollewurst CO]

Genau solche Aktionen sind doch der Grund dafür das keiner die Trachtengruppe mehr ernst nimmt. 

Ich habe gerade eine Vorladung als Zeuge bekommen wegen illegalem Straßenrennen, etc. Was ist passiert? Ein 14 jähriger ist mit einem Roller der nicht zugelassen war plus kein Auspuff gefahren und hat sich auf unserem Firmengelände versteckt. Ich komme hinten auf den Hof und zwei Polizisten fragen mich doch recht forsch was ich da zu suchen habe. Ich habe die gefragt was die da zu suchen haben was die überhaupt nicht lustig fanden. Meinten dann sie suchen einen Jugendlichen der mit einem Roller abgehauen ist. Die Polizistin sagte dann er sein mit knapp 100 Slalom um Fußgänger auf dem Fußweg gefahren. Als ich dann angefangen habe zu lachen und gefragt habe ob die Valentino Rossi suchen wurden die richtig unlustig.

Egal. Die haben dann den Jugendlichen gesehen und sind völlig eskaliert. Gezogener Taser, völlig überfordert und ein 14 Jähriger zitternder sich schüchtern stellender Jugendlicher. Als ich die aufgefordert habe mal etwas ruhiger zu sein sind die steil gegangen und es waren dann 6!!!! Streifenwagen, 12 Polizisten und ein Hubschrauber bei uns.

Wie soll man das noch ernst nehmen wenn die einem dann was von realer Gefahrt, illegales Rennen bla bla erzählen? 

Früher gabs ein Du Du vom Dorf Sherriff, man musste den Roller wieder original vorführen und gut wars. Verhältnismäßigkeit? Komplette Fehlanzeige 

 

[Nevertheless]

OMG