Deutsche Polizei hält Fake-NYPD Polizeiauto auf

[Kazuya]

Servus miteinand,

 

ich bin grad über die kuriose Meldung gestossen und find sie einerseits lustig, andererseits aber auch wieder ein Beispiel von überdeutschem Verhalten. 

 

https://www.fr.de/panorama/polizei-stoppt-polizei-nypd-fan-aus-der-pfalz-darf-nicht-mehr-weiterfahren-94230732.html?utm_medium=Social&utm_campaign=frankfurter-rundschau&utm_source=Facebook

 

Als ob irgendwer glauben würde, dass ein New Yorker Polizei Auto hier auf unseren Straßen etwas zu sagen hätte. Der hatte ja noch nicht mal Blaulicht drauf. Aber in Deutschland versteht man mal wieder keinen Spaß. 😕 

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[Jarama]

Na ja. Du gehörst also auch zu den immer mehr werdenden Mitbürgern, die gesetzliche Regelungen, hier https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__132a.html für nur noch "optional" halten, wenns doch Spaß macht dagegen zu verstossen (= eigener Spaß als Exkulpationsgrund). Insofern entfernen wir uns doch immer weiter von "überdeutschen Verhalten".

 

Da hatte doch ein Justizminister, der Heiko wars, schon geradezu prophetische Fähigkeiten entwickelt. Mit dem Vorschlag eines Gesetzes, worin geregelt ist, an welche Gesetze man sich halten muss ,,, 

 

Bzw. er hätte auch umgekehrt vorschlagen können, ein Gesetz zu erlassen, in welchem geregelt ist gegen welche Gesetze man verstoßen kann, wenns einem Spaß macht. .

 

Sorry, ich bin halt alt und "überdeutsch" und folglich der Aufassung, dass man sich an gesetzliche Regelungen halten sollte. Und beantrage daher Minderheitenschutz 

[coolbeans CO]

@Jarama Auch wenn du da grundsätzlich Recht hast und die Anzeige eben aufgrund bestehender Gesetze gerechtfertigt sein mag, so ist das unterbinden der Weiterfahrt eine Frechheit und vermutlich auch nicht durch das Gesetz gedeckt! Denn das Fahrzeug ist dennoch verkehrssicher!

[Jarama]

Die Polizei hätte das Fahrzeug auch einziehen können (Blick in das Gesetz, Text oben verlinkt, dort Abs. 4, ist hilfreich). Die Weiterfahrt zu untersagen ist daher m.E. keine Frechheit, sondern das mildeste Mittel.

 

P.S.: Ich bekenne mich vielfach schuldig, nicht nur Warmduscher und Gullideckelumfahrer, sondern auch noch Gesetzestextleser und Ameisentätowierer. Also "überdeutsch" 

 

 

 

 

 

P.S.: und auch noch Tippfehlerkorrigierer ... 

[DeltaHF]

Der Fehler war offenbar das offizielle Amtswappen zu verwenden.

Nur durch die Beschriftung wäre es keine Amtsanmaßung - sonst müssten bei jeder Oldtimerausfahrt ne Menge alter Amerikanischer Polizeiautos und alte Feuerwehrfahrzeuge aus dem Verkehr gezogen werden.😜

[Andreas. CO]

Tip: KI generierte Wappen sehen täuschend ähnlich aus, sind aber legitim. 

[Ray Ben CO]

Der Fehler sind einfach die übereifriegen Amtsträger. Wir haben z.B. hier im Süddeutschen Raum eine Gruppe mit ehemaligen US Polizeifahrzeugen ( ein paar davon vom Germinator Manfred Gilow ). Die sind original wie in USA, nur die Lichter werden auf öffentlichen Straßen abgedeckt oder abgenommen. Das hat auch die Polizei auf den Treffen so kommuniziert..

 

Man hätte auch einfach dem Fahrer anbieten können die Wappen abzudecken / abkleben um nachhause zu fahren....

 

Ich hatte auch schon das eine oder andere mal mit einer solchen Spezies zu tun, da ich unter anderem auch ein US Car mit Umbauten fahre. Da wurde dann auch schon mal  über eine Stunde gesucht, um irgend etwas zu finden, Fahrwerk, Tieferlegung, Reifen, Felgen, Auspuff etc... ( Es gab nichts zu beanstanden. Alles Legal und eingetragen ). Nachdem nichts zu beanstanden war, ging es dann in die zweite Runde und um das Ablaufdatum des Verbandskastens, die Rettungsdecke, die Handschuhe und die Corona Maske. Auch da alles vorhanden und korrekt. Das ganze dauerte dann 1:15... Es war auch nur einer der beiden Beamten, der so Pflichtversessen war. Ich will damit sagen. Es gibt halt auch Polizisten, die deutlich über das Ziel hinaus schiessen....

 

Im übrigen gibt es auch solche Fahrzeuge die legal so gefahren werden dürfen..... Aber das US Police Car ist ein Problem...

 

 

 

 

Und es gibt auch noch diesen, der von der Polizei selbst ausgestellt ist, aber zur Belustigung aller musste die Polizei später zugeben, das er illegale Umbauten hatte....

 

 

[URicken CO]

Entgegen der buchstabengetreuen Unterwerfung deutscher Gesetze widerspreche ich:

 

§ 132a StGB schützt ausschließlich die Autorität des deutschen Staates.

Der Zweck der Norm ist es, die Funktionsfähigkeit deutscher Behörden und das Vertrauen in deutsche Hoheitsträger zu schützen.

Die Erwähnung „ausländisch“ in Nr. 4 ist keine Erweiterung des Schutzbereichs, sondern eine Täuschungsregel.

 

Ein ausländisches Hoheitszeichen 

• beeinträchtigt die Autorität deutscher Behörden nicht
• täuscht keine deutsche Amtsträgerschaft vor

Es geht also um Täuschung über eine Funktion, nicht um den Schutz ausländischer Staatssymbole.

 

In der Literatur wird das allgemein ebenfalls so gesehen:

Fischer, StGB

Schönke, Schröder

 

Ist zwar schon eine Weile her, dass Herr Professor Hassemer uns das während des Studiums versucht hat, zu erläutern. Aber ich denke, dass sich die Rechtsprechung in diesem Punkt nicht wirklich geändert hat.

Gerne lasse ich mich aber belehren!

 

Wäre ich der Betroffene, würde ich auf jeden Fall einen Anwalt einschalten, damit das per Gericht entschieden wird.

[Jarama]

Anwalt einschalten wegen sowas ist aber nun wirklich "urdeutsch" hoch 2 ... 😇

[Ray Ben CO]

Lustig auch, das der Mustang für die Tun it Safe Kampagne der Polizei verwendet wurde. Dabei ging es um legales Tuning. Und dann kommen Sie selbst mit einem illegalen Mustang..... 🤣

 

 

 

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[Andreas. CO]

…

 

vor 23 Minuten schrieb URicken:

Gerne lasse ich mich aber belehren!

Keine Belehrung, eher ein Update: https://www.bundestag.de/resource/blob/935318/WD-7-006-23-pdf.pdf

Zitat

wer unbefugt inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen,

akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt oder inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt

Ggf. richterlich nachzufassen oder (besser, weil sinnvoller?) akzeptieren.

 

Ob ein etwas älterer reddit Artikel 

Grund „öffentlichen Interesses“ ist, bleibt dahingestellt