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bmw_320i_touring

Kein Einspruch mehr bei Bußgeldverfahren?!?

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bmw_320i_touring
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Letzter Beitrag:

Also ich habe heute Morgen im Radio gehört, dass es demnächst keinen Einspruch mehr geben soll beim Großteil der Verkehrsdelikte. Es wurde gesagt, dass ein Einspruch nur noch statthaft sein bei einem Bußgeld über 500€.

Der ADAC meinte, dass somit 90% der momentanen Einsprüche nicht mehr statthaft sein.

Das wäre ja mehr als übertrieben, meiner Meinung nach. Denn wie oft passiert es denn, dass man den falschen Verwarn- oder Bußgeldbescheid bekommt.

Es ist einfach unglaublich!

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Fear Factory
Geschrieben

Naja ich würde erat mal die Kirche im Dorf lassen.

Gibts irgendwo einen Link wo man das nachlesen kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man die Widerspruchs-/Klagemöglichkeiten komplett abschafft. Das dürfte (verfassungs)rechtlich auch nicht ganz zu einfach werden. Vielleicht solls ja nur ein vereinfachtes Verfahren geben?

bmw_320i_touring
Geschrieben

Wie geschrieben, ich habe es heute morgen nur im Radio gehört, daher kein Link oder ähnliches. Sorry

bigpappa
Geschrieben

Ich hab da vor einiger Zeit etwas Ähnliches im Radio gehört:

Da ging es darum, dass die Gerichte überlastet sind, und zumeist wegen Fällen, die nen Streitwert unter 300 € haben. Das wollen sie auch ändern, damit die Leute nicht mehr wegen falschem Zahnbürstenkopf klagen. :-(((° Evtl. steht das ja im Zusammenhang mit dieser Geschichte, logisch wäre es.

itf joegun
Geschrieben

Zahnbürstenkopf hin oder her...

Mir ist es mittlerweile schon zwei mal passiert das ich fälschlicherweise des Abends nach dem Arbeiten von einem netten Bußgeldbescheid begrüßt wurde... :wink:

Beide male brachte die Auswertung und Anforderung des Fotos ein ganz anderes Auto zum Vorschein. Die Nummer stimmte nicht mal Ansatzweise.

Gegen solche Dinge MUSS man sich einfach wehren können. Alles andere wäre Raubrittertum, da könnte ich dem Staat gleich meine Kontonummern schicken... Ich glaube daher, dass das alles nicht so heiß gegessen wird wie es gekocht wurde... das wird sich aufklären...

mueckenschreck
Geschrieben

Gut fände ich es auch nicht. Wenn ich weiß das ich einen Fehler gemacht habe stehe ich auch dazu, aber wenn mir irrtümlich was falsches angehängt wird möchte ich mich schon dazu äußern und das richtig stellen!!! Wäre ja schlimm wenn man wie oben beschrieben (itf joegun) Bußgelder zahlen müßte obwohl es nicht richtig ist.

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