Verfassungsgericht hebt Rundfunkgebühr an

[mASTER_T]

 

vor 2 Stunden schrieb Jarama:

- die Öffentlich Rechtlichen tatsächlich unabhängig wären und Positionen nicht nach Parteibuch und Gesinnung besetzt würden,

- die Öffentlich Rechtlichen tatsächlich unabhängig recherchieren und berichten würden,

- die Öffentlich Rechtlichen im Unterhaltungsbereich nicht zu 95% Wiederholungen bringen würden, die ich schon zigmal präsentiert bekommen habe,

Von wem sind die ÖRR den abhängig? Von Parteien? Von Unternehmen?
Es wird über alle nur erdenklichen Themen berichtet und selbst bescheuertste Rechtsradikale und Querdenker bekommen Sendezeit. Viel breiter könnten die ÖRR nicht aufgestellt sein. Besonderns positiv sind die Kanäle von "FUNK" zu erwähnen. Da wird recherchiert was das Zeug hält . Immerhin ist deren Qualitätsstandard sogar Grimmepreis prämiert.

Ich wüßte jetzt keinen Informationskanal der sich qualitativ mit den Öffis anlegen könnte.

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[erictrav]

vor 3 Stunden schrieb coolbeans:

@URickenDa gehe ich zum Teil mit - aber braucht es wirklich 16 Landessendeanstalten? Nur so als Randinfo, die 3. Programme der Länder verschlingen über 50% des Gesamtbudgets ...

Auf keinen Fall, ausser NDR können alle weg.

[Jarama]

vor einer Stunde schrieb mASTER_T:

Ich wüßte jetzt keinen Informationskanal der sich qualitativ mit den Öffis anlegen könnte.

BBC allemal, schon immer, insbesondere wenn einen auch internationale Nachrichten interessieren. Es kommen aber auch interessante Nachrichten aus Deutschland, die es aus unerfindlichen (?) Gründen nicht in den ÖRR schaffen ...

 

Gerne schaue ich manche Sendungen in den Regionalprogrammen.

 

Übrigens, da wir "nur" DBV-T2 haben, können wir gar nichts anderes als ÖRR schauen, bei den anderen Sendern haben mich früher schon immer die ewigen Werbeblocks genervt.

[WuerttRene CO]

Ich schaue sicherlich genausoviel ÖR, wie Youtube, Twitch, Netflix und Prime zusammen.

 

Gerade die Mediatheken bieten viel, Weltspiegel, WDR Wunderschön und recht viele der FUNK-Sendungen (https://www.funk.net) sind (um zu wissen, was die Jugend bewegt) auch ganz interessant.

Ansonsten noch Tatort, sehr viel BR (z.B. Quer, Ringlstetter) usw…

 

Dafür finde ich den Beitrag durchaus angemessen.

[Jarama]

vor einer Stunde schrieb mASTER_T:

Immerhin ist deren Qualitätsstandard sogar Grimmepreis prämiert.

Klar doch *lol*. Aus Wikipedia:

 

Finanzierung

2014 hatte man vereinbart, die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen mit 850.000 Euro pro Jahr beim Grimme-Institut einsteigen zu lassen. Damit finanziert wird unter anderem der Grimme-Preis. Die Landesanstalt soll sich dafür das Recht ausgedungen haben, Jurymitglieder für die Preisvergabe vorzuschlagen.[4]

Das Grimme-Institut erhielt von 2017 bis Ende 2019 etwa 900.000 Euro pro Jahr aus den für den Öffentlich-rechtlicher Rundfunk eingetriebenen Rundfunkbeiträgen und wurde zusätzlich vom Land Nordrhein-Westfalen unterstützt. Ab 2020 soll dann die Landesregierung den wegfallenden Anteil an den Rundfunkbeiträgen aus ihrem Medienetat mit 925.000 Euro ausgleichen und so pro Jahr das Grimme-Institut mit insgesamt etwa 2,3 Millionen Euro finanzieren.[5]

[Jarama]

 

 

Was mir auch unangenehm aufstößt, ist der "Erziehungsauftrag", der auf Anweisungen von Minderheiten ausgeübt wird. Eigentlich hieß es ja mal Bildungsauftrag. Dagegen hätte ich nichts.

 

Simples Beispiel: Klar die Mehrheit (65%) der Bundesbürger lehnt die Genderei ab (bitte auch das Kleingedruckte bei der Grafik lesen!). Speziell bei den ÖRen wird es dennoch angewandt, in der "Hoffnung" der blöde Bürger würde nach dem Motto "steter Tropfen höhlt den Stein" weichgekocht und irgendwann endlich "konform" werden. Für mich ist so etwas schlicht Propaganda. Gegen die habe ich auch nichts, nur ich mag nicht zwangsweise dafür zahlen, "missioniert" zu werden. Aus der Kirche bin ich als junger Mann schon raus.

 

[tollewurst CO]

@Jarama Lass es gut sein, viele wollen es nicht verstehen. Wer nicht recherchiert und blind hinterherläuft und als Quelle für seine Argumentation die infrage gestellte Quelle selbst angibt kommt nicht weiter.

Wenn mal mal unabhängig recherchiert kommt man zu ganz anderen Schlussfolgerungen als das was uns verkauft wird.

Und ja ich bin ein Querdenker, denn das war bis zur Diffamierung durch die ÖR ein positiv besetzter Begriff.

Das was informativ geboten wird ist generell viel Müll und wenn nicht Regierungstreue Leite zu Wort kommen nur um nachher das Material gegen sie zu benutzen. 
Das alles macht Sinn wenn man nicht objektiv hinschaut sondern in der Mühle ist.

Ich bin wie Jarama kein Mensch der rechts oder links ist, sondern der sich eine eigene Meinung bildet und Meinung nicht mit Fakten verwechselt.

Aber wenn man mal nüchtern schaut ist die Gesellschaftliche Entwicklung sehr erschreckend.

Und die Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Witz.

[matelko CO]

vor 4 Stunden schrieb URicken:

Ärgerlich ist die "Pflichtveranstaltung" natürlich auch für mich:

Für jedes Geschäftsfahrzeug muss GEZ gezahlt werden

(...)

Wie das denn?

 

Bis 2013 hing die Gebühr tatsächlich von der Anzahl an TV- und Radio-Geräten in einem Haushalt bzw. Gewerbebetrieb ab und somit auch von der Anzahl empfangsbereiter KFZ. Seit der Reform gibt es allerdings nur noch eine Gebühr pro Haushalt (Haus oder Wohnung) und pro Gewerbebetrieb. Die Höhe der Beiträge ist unabhängig von der Anzahl und Art der Empfangsgeräte, d.h. egal wieviel PC/Radio/TV/Auto etc. vorhanden sind.

 

[Jarama]

Zur "politischen Unabhängigkeit" ein älterer Artikel zu einen Verfahren vor dem BVerG, das eigentlich dazu dienen sollte, den politischen Einfluß etwas zurück zu drängen. Daraus (für jene, denen längere Artikel zu mühsam sind): Kurt Beck auf Befragungen des Gerichts: "... bei denen eine "konzentrierte politische Einflussnahme" stattfinde. Als Beispiel nannte der SPD-Politiker die Verlängerung von Direktorenverträgen.

 

Interessant, damals wollten Grüne (und Linke) politische Einflußnahme noch weiter zurückdrängen, was aber von den anderen Parteien abgeblockt wurde. Warum? Klar, damals saßen sie (noch) nicht an den Hebeln und in den Töpfen ....

 

Auch interessant, die Sozis hatten das auch nur deshalb angeschoben, weil "Unionsnahe" die Mehrheiten in Verwaltungsrat und Gremien hatten, konkret wurde grad ein Sozi als Intendant von denen geblockt.... Wäre es anders herum gewesen, hätte Beck bestimmt nie nicht von politischer Einflußnahme gesprochen *lol*.

 

https://www.sueddeutsche.de/medien/klage-gegen-zdf-staatsvertrag-konzentrierte-politische-einflussnahme-1.1810654

[Andreas. CO]

GEZ ja/nein - schwierig für eine eindeutige Antwort. Jedoch dass die höchste richterliche Instanz so entschieden hat im Grundsatz, das irritiert mich.

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Hallo Thrawn,

 

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[Jarama]

vor 27 Minuten schrieb matelko:

Wie das denn?

 

Bis 2013 hing die Gebühr tatsächlich von der Anzahl an TV- und Radio-Geräten in einem Haushalt bzw. Gewerbebetrieb ab und somit auch von der Anzahl empfangsbereiter KFZ. Seit der Reform gibt es allerdings nur noch eine Gebühr pro Haushalt (Haus oder Wohnung) und pro Gewerbebetrieb. Die Höhe der Beiträge ist unabhängig von der Anzahl und Art der Empfangsgeräte, d.h. egal wieviel PC/Radio/TV/Auto etc. vorhanden sind.

 

Pustekuchen.

 

"Neben den bereits genannten Beiträgen pro Betriebsstätte müssen Unternehmen zusätzlich noch Rundfunkbeiträge für Dienstwagen entrichten, denn „grundsätzlich sind zugelassene Kraftfahrzeuge beitragspflichtig“ (ebd.). Gemäß Bundesverfassungsgericht reicht die mögliche Nutzung von Medien und ein damit verbundener, erwerbswirtschaftlicher Vorteil schon als Grundlage aus, um Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge als beitragspflichtige Raumeinheiten zu verstehen. Bei Dienstwagen kann dies beispielsweise bereits den Empfang von Verkehrsmeldungen meinen. Pro beitragspflichtiger Betriebsstätte ist ein nicht ausschließlich privat genutztes Fahrzeug beitragsfrei. Für jedes weitere Fahrzeug wird ein Drittel des Rundfunkbeitrags, sprich 5,83 Euro, pro Fahrzeug pro Monat berechnet."

[Thorsten0815 VIP CO]

Mal über den Tellerrand geschaut, ohne das werten zu wollen:

Zitat

Die Radio- und Fernsehabgabe wird ab dem 01.01.2021 von bisher CHF 365.00 auf neu CHF 335.00 für alle Schwreizer Privathaushalte gesenkt (Kollektivhaushalte von CHF 730.00 auf CHF 670.00). Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16.04.2020 beschlossen.

Am 1. Januar 2019 trat die neue Abgabe für Radio und Fernsehen in Kraft. Sie ist günstiger als die bisherige Empfangsgebühr: Jeder Privathaushalt zahlt 365 Franken im Jahr statt, wie bis anhin, 451 Franken. Das hat der Bundesrat 2017 so entschieden.

Quelle: https://www.serafe.ch/

Zitat

Österreich: Hier bezieht der öffentlich-rechtliche ORF Rundfunkgebühren. Jeder Haushalt muss für TV- und Radiogeräte eine Abgabe zahlen. Die Kosten variieren je nach Wohnort.

Zitat

Dänemark: Noch werden Rundfunkgebühren pro Haushalt erhoben. Sie sollen aber vom nächsten Jahr an durch Änderungen am persönlichen Steuer-Freibetrag graduell ersetzt werden. 2022 sollen sie ganz abgeschafft sein.

Zitat

Großbritannien: Jeder Haushalt muss einen Festbetrag für die British Broadcasting Corporation (BBC) zahlen. Er liegt bei 12,56 Pfund im Monat oder 150,50 Pfund im Jahr (umgerechnet rund 14 Euro im Monat oder knapp 169 Euro im Jahr). Wer 75 Jahre oder älter ist, muss nichts zahlen.

Zitat

Frankreich: Auch hier gehören Rundfunkgebühren zu den wichtigsten Einnahmequellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie fallen für Geräte an, mit denen TV-Programme empfangen werden können und werden einmal im Jahr zusammen mit der Wohnsteuer berechnet.

Zitat

Niederlande: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird aus Steuermitteln finanziert. Die Rundfunkgebühr wurde im Jahr 2000 abgeschafft und durch eine erhöhte Einkommensteuer ersetzt.

Quelle: https://rp-online.de/panorama/deutschland/rundfunkbeitrag-so-machen-es-andere-laender-in-europa_iid-23976329 

[tollewurst CO]

https://m.bild.de/politik/inland/politik/prunkpalaeste-ueppige-gehaelter-dafuer-geben-ard-und-zdf-unser-geld-aus-77300380,view=amp.bildMobile.html
 

Ist zwar Bild aber die Zahlen sollten passen.

[Thrawn CO]

Genau das meinte ich, unser Geld wird in erster Linie nicht für Programminhalte verwendet, sondern für absurde Vergütungen und Pensionen.

 

Zitat:

Der „anerkannte Nettoaufwand für die betriebliche Altersversorgung 2021 bis 2024“ der Sender beträgt laut KEF 2,5 Milliarden Euro.

 

Aber dann vor Gericht argumentieren, das man seinen Auftrag nicht erfüllen kann, weil von 2021 bis 2024 eine Finanzierungslücke von 1,5 Milliarden droht.

 

[Thrawn CO]

P.S.: Dieses Urteil bedeutet, das den frei gewählten Abgeordneten der Landesparlamente nur noch erlaubt ist, mit Ja zu stimmen, wenn der ÖRR mehr Geld verlangt. Ein Nein ist ab sofort verfassungswidrig. 

[erictrav]

vor 14 Stunden schrieb Thorsten0815:

Großbritannien: Jeder Haushalt muss einen Festbetrag für die British Broadcasting Corporation (BBC) zahlen. Er liegt bei 12,56 Pfund im Monat oder 150,50 Pfund im Jahr (umgerechnet rund 14 Euro im Monat oder knapp 169 Euro im Jahr). Wer 75 Jahre oder älter ist, muss nichts zahlen.

Allein Topgear war es wert.

[Thorsten0815 VIP CO]

vor 57 Minuten schrieb Thrawn:

Aber dann vor Gericht argumentieren, das man seinen Auftrag nicht erfüllen kann, weil von 2021 bis 2024 eine Finanzierungslücke von 1,5 Milliarden droht.

Den Auftrag könnten sie schon erfüllen, das hat was mit journalistischem Selbstverständnis zu tun. Meiner Meinung nach nicht zwingend mit mehr Geld. Ich hatte es so in Erinnerung, das die hohen Pensionen und Gehälter dann nicht mehr bezahlt werden können. 

[Thorsten0815 VIP CO]

vor einer Stunde schrieb Thrawn:

P.S.: Dieses Urteil bedeutet, das den frei gewählten Abgeordneten der Landesparlamente nur noch erlaubt ist, mit Ja zu stimmen, wenn der ÖRR mehr Geld verlangt. Ein Nein ist ab sofort verfassungswidrig. 

Dann kann man es auch gleich lassen und alles genehmigen. Sogar wenn negativ über die Abgeordneten berichtet würde. Eventuell wollte das Urteil diese Unabhängigkeit schützen, ist dann aber

a) undemokratisch in meinen Augen und

b) es wird ja sowieso nur "Regierungsfreundlich", um es mild auszudrücken, berichtet. 

 

Schwierig, schwierig. Ich hätte ja gerne das was im Auftrag steht, ohne den "Erziehungsauftrag", aber dafür mehr echten, aufklärenden Journalismus. Die vierte Macht oder publikative Gewalt eben. Hier schrieb schon 2014 der Focus:

Zitat

Ja, öffentlich-rechtliche Behörden haben durchaus einen erzieherischen Auftrag. Wer aber bestimmt die Inhalte, also das Programm im öffentlich-rechtlichen Fernsehen? Rechtlich die „Programmmacher“, also die Journalisten. Sie stimmen sich innerhalb ihrer Redaktion, Sendeanstalt und Organisationshierarchie ab. Sie haben zu bestimmen und intern abzustimmen, was gesendet werden soll und was nicht. So weit das rechtlich Vorgegebene. Doch das ist inzwischen immer mehr Theorie.

Quelle: https://www.focus.de/politik/experten/wolffsohn/parteisoldaten-als-rundfunkraete-rechtsbruch-die-unheimliche-macht-der-ard-kontrolleure_id_3776317.html

[URicken CO]

vor 17 Stunden schrieb matelko:

und pro Gewerbebetrieb.

Eben leider nicht.

 

Zitat:

"Für jede beitragspflichtige Betriebsstätte ist ein nicht ausschließlich privat genutztes Kraftfahrzeug beitragsfrei. Jedes weitere Kraftfahrzeug wird mit einem Drittelbeitrag – monatlich 5,83 Euro – berechnet. ... Jedes nicht ausschließlich für private Zwecke genutzte Kraftfahrzeug ist anzumelden."

 

Quelle: https://www.rundfunkbeitrag.de/unternehmen_und_institutionen/informationen/kraftfahrzeuge/index_ger.html#:~:text=Ein Vorteil für Sie%3A Für,5%2C83 Euro – berechnet.&text=Jedes nicht ausschließlich für private Zwecke genutzte Kraftfahrzeug ist anzumelden.

[Andreas. CO]

vor 11 Stunden schrieb Thrawn:

Ein Nein ist ab sofort verfassungswidrig.

Wilkommen in der BananenRepublikDeutschland.

[racer3000m CO]

Am 5.8.2021 um 14:26 schrieb URicken:

Dein Satz ist ein Widerspruch! 

Der ÖRR ist gerade wegen der "Zwangsabgabe" unabhängig, da er NICHT durch Steuern finanziert wird (wie z. B. in Norwegen).

Heisst des dann das der ÖRR soviel Macht hat um jeden Bürger eine Zwangsabgabe aufzubrummen???

Ist des nicht doch irgendwie auch eine Steuerabgabe die eben nicht so benannt wird?

[mASTER_T]

vor 14 Minuten schrieb racer3000m:

Ist des nicht doch irgendwie auch eine Steuerabgabe die eben nicht so benannt wird?

Eine Gebühr ist fast das Gleiche wie eine Steuer, mit dem Unterschied, dass sie zweckgebunden ist, was eine Steuer grundsätzlich nicht sein darf.

 

[racer3000m CO]

Ja und vom wem geht das dann aus das der ÖRR eine Zwangsabgabe in Rechnung stellen kann?

[mASTER_T]

vor 10 Minuten schrieb racer3000m:

Ja und vom wem geht das dann aus das der ÖRR eine Zwangsabgabe in Rechnung stellen kann?

Die Abrechnung ist bei uns gesetzlich geregelt.

[racer3000m CO]

und wer beschließt die Gesetze?