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Aufhebung Bestandsschutz im Straßenverkehrsgesetz


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Also ich finde ja Costa Rica schön, ich muss mich mal damit befassen, ob das ein lohnenswertes Auswanderungsziel ist 😁 (wobei die Straßen da nicht sehr sportwagentauglich sind)

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coolbeans

Naja Thorsten, ich lebe auch an so einer "akustisch exponierten Lage" und mich nervt das auch oft. Fairerweise sage ich mir dann ich war auch mal jung - und da hat man auch alles unternommen damit die

Jarama

Mit genau solchen Positionen wird allerdings eine "Neiddebatte" bestens befördert.   Ich sehe auf den Straßen jedenfalls mehr Ferraris, als Golf 2. Abgesehen davon, dass der CO2 Ausstoß jede

racecat

Unterschrieben.   The times they are a changin ...   Der in unserem Land scheinbar herrschende geistige Mainstream*in wird mir zunehmend unheimlich. Verbunden damit ist eine r

TomSchmalz

Hi

 

Im Grunde ist es wie mit der STVO "Rennen"  das so formuliert ist, das es einen weiten Wirkkreis hat.

In Kombination und Vorraussetzungen z.b. einer Katastrophe.

 

Tom

 

§6 Absatz 4

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, soweit es zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen erforderlich ist, Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates über Folgendes zu erlassen:

1. zur Abwehr von Gefahren, die vom Verkehr auf öffentlichen Straßen ausgehen,

2. zum Schutz

a) vor schädlichen Umwelteinwirkungen, die von Fahrzeugen ausgehen, oder

b) der Bevölkerung in Fußgängerbereichen oder verkehrsberuhigten Bereichen, der Wohnbevölkerung oder der Erholungssuchenden vor Emissionen, die vom Verkehr auf öffentlichen Straßen ausgehen, insbesondere zum Schutz vor Lärm oder vor Abgasen,

3. zum Schutz der Verbraucher,

4. für Sonderregelungen an Sonn- und Feiertagen oder

5. für Sonderregelungen über das Parken in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr.

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TomSchmalz

Hi

 

Es hatte mich schon gewundert warum der Verbot des Verbrenner auf einmal vom Tisch war.

Die Frage von mir selbst, wieso ? und die Antwort bzw. der Trade hier gab die Antwort.

 

In Verbindung mit Klimaschutz eine effektive Sache

 

Tom

corniche
vor 3 Stunden schrieb racecat:

Zunehmend (von diesem Land) genervte Grüße, Gott sei Dank kurz vor der Abreise nach Bella Italia zur MM.

Geht mir wie Dir, leider. Aber jetzt erst an den Lago und MM.

Natürlich auch Unterzeichnet.

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Andreas.
vor 4 Stunden schrieb TomSchmalz:

2. zum Schutz

Kann ich nicht mehr hören/lesen/wahrnehmen. Das Leben ist eine ansteckende Krankheit und endet immer tödlich. Wo bleibt Genuß, Freiheit, Sinnesfreude? Unsere aktuelle Leitkultur kotzt mich an.

 

vor 5 Stunden schrieb ellbc:

Costa Rica

Habe da nun in unserem Firmenverbund eine Filliale. Werde demnächst mal hindüsen. Nicht abwegig, wobei ich aktuell noch an Barbados denke :) 

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Luimex

Gestern schon unterschrieben....

 

vor 9 Stunden schrieb racecat:

Lago und dann MM?

Ich auch ..... 😉

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Ultimatum
Am 8.6.2021 um 13:09 schrieb emuman:

Die Bundesregierung plant eine Aufhebung des Bestandsschutz, der dazu führen könnte Autos noch nachträglich still zu legen, wenn sie der Politik nicht mehr in den Kram passen.

wir werden nach und nach entmündigt und enteignet. auch in anderen bereichen. 

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coolbeans
vor 6 Stunden schrieb JoeFerrari:

Öhmm...welche Partei stellt grade nochmal den Bundesverkehrsminister 😋 ?

Grundsatzfrage: Woher kommt eigentlich der Ausdruck bescheuert? 😁

 

Aber ist er ja gewohnt dass er mit Verordnungen und Gesetzesänderungen baden geht weil fehlerhaft und unausgegoren. Sage nur sein neuer Bußgeldkatalog. Von Themen wie der Maut wollen wir besser nicht reden. 

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@coolbeans

 

Informiere dich bitte vorher, denn der Scheuer macht nur das was Merkel will, tut er das nicht, wäre er schon Geschichte.

 

Der Scheuer hat nur das getan was Merkel wollte " mit mir wird es keine Maut geben " und das hat er erfolgreich umgesetzt.

Auch die STVO Novelle war ein Schachzug um Punkte beim Erstverstoss über 21 KM/h zu eliminieren.

 

Wir können froh sein, das es Andi gibt.

 

 

Tom

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Unfassbar...
Ich bin kein Jurist, aber das da kann doch mangels Bestimmtheit / Bestimmbarkeit überhaupt kein Gesetz sein?
Damit wäre vollkommener Willkür doch Tür und Tor geöffnet.

Parallel tangiert das Ganze wohl Artikel 14 des Grundgesetzes... wäre also nach meiner bescheidenen Ansicht sogar Verfassungsrechtlich zu prüfen.

Ich glaube, Prag ist eine schöne Stadt, und gar nicht mal so weit weg von hier... vielleicht sollte ich schon mal anfangen, tschechisch zu lernen.

 

Habe natürlich auch unterzeichnet.

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Andreas.
vor 13 Stunden schrieb coolbeans:

fehlerhaft und unausgegoren

Genau so läuft es am Besten - je weniger sich ändert in absehbarer Zeit, umso besser für die Autoenthusiasten ;) Du siehst, es hat System! 

Wayne Schlegel

Schon lange unterschrieben und morgen gehts mit dem Ferrari nicht an den Lago, aber immerhin in die Foresta Nera.

 

coolbeans
vor 27 Minuten schrieb rato65:

Aber nicht für Willkür in der Gesetzgebung.

Ja aber dann müsstest du eigentlich auswandern. Traurig, aber wahr.

Ich bleibe hier. Auch weil es in Deutschland schon seit vielen Jahrzehnten permanent steil bergab ab geht (von Einigen gefühlt), aber komischerweise beispielsweise immer mehr Ferraris etc. zugelassen wurden *duckundweg*.

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Hi

In Siegen gibt es schon eine Allgemeinverfügung der Polizei am Wochenende die Treffen von Pkw auch auf Privatgrund von mehr als fünf Fahrzeugen untersagt.

 

Tom 

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Meinst du Siegen oder Singen? Ich kenne das von Singen:

https://www.wochenblatt-news.de/stadt-erlaesst-allgemeinverfuegung-gegen-tuning-und-autoposerszene/?fbclid=IwAR3nY90QuooKt5kDTz6-8ukr2Md6ne6kXi7GCB0A-7z8eeV0pcagrbMOAo0
 

Der Witz ist: es geht um modifizierte Fahrzeuge (Felgen, Fahrwerk, Auspuff, etc). Folglich darf man sich mit serienmäßigen Fahrzeugen treffen: AMG, BMW M-Modelle, Ferraris, Lambos… alle erlaubt mit ihrer leisen AGA 😂

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Nachtrag: wer hat Lust auf ein Treffen in Singen? Bitte nur serienmäßige Sportfahrzeuge mit lauter AGA und „Hinterherglotz-Faktor“ 😁

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