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Aufhebung Bestandsschutz im Straßenverkehrsgesetz


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Die Bundesregierung plant eine Aufhebung des Bestandsschutz, der dazu führen könnte Autos noch nachträglich still zu legen, wenn sie der Politik nicht mehr in den Kram passen.

Die folgende Petition spricht sich dagegen aus

 

>> PETITION <<<

 

Eine Chance, diese Fehlentscheidung vielleicht noch aufzuhalten!

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racecat

Unterschrieben.   The times they are a changin ...   Der in unserem Land scheinbar herrschende geistige Mainstream*in wird mir zunehmend unheimlich. Verbunden damit ist eine r

Sailor

Ich bin dafür, daß der Bestandsschutz für Häuser aufgehoben wird. Alle Häuser, die z.B den Enev-Stand von 2000 nicht erfüllen, werden abgerissen. Gilt natürlich auch für Schlösser, Museen et

Naja Thorsten, ich lebe auch an so einer "akustisch exponierten Lage" und mich nervt das auch oft. Fairerweise sage ich mir dann ich war auch mal jung - und da hat man auch alles unternommen damit die

TomSchmalz

Hi

 

soben durchgeführt.

 

Es ist eine Frechheit über solch ein Gesetzt Fahrzeuge den Betrieb untersagen zu können, im Namen den Klimaschutz.

 

Das ist so,n Ding, das wenn die Klimakatastrophe ausgerufen wird, den Verbrennerbetrieb untersagt.

 

Tom

Das ist ja noch nicht alles. Zugleich wird in der gleichen Gesetzesänderung die Übermittlung aller vom Fahrzeug generierter Daten und deren Verarbeitung, bis hin zum Lenkradwinkel,  an Behörden legitimiert. Für mich ein Grund mit Sicherheit keinen Neuwagen zu kaufen, weil die vollständige Datenerfassung und Übermittlung in denen "zwangsweise" implementiert ist, nennt sich "Connectivity".

 

Es ist übrigens kein "Plan", sondern klammheimlich und schnell durch Bundestag und Bundesrat durchgewunken worden, also bereits verabschiedet. Auch der ADAC hat dazu nichts verlauten lassen, aber die sind ja mittlerweile auch gegen Autos.

 

Beste Grüße, Bernhard

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Ich bin dafür, daß der Bestandsschutz für Häuser aufgehoben wird.

Alle Häuser, die z.B den Enev-Stand von 2000 nicht erfüllen, werden abgerissen.

Gilt natürlich auch für Schlösser, Museen etc.

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coolbeans
vor 8 Minuten schrieb Sailor:

Alle Häuser, die z.B den Enev-Stand von 2000 nicht erfüllen, werden abgerissen.

Soooo weit liegst du da gar nicht daneben. Wird zwar früher oder später keine Verpflichtung zum Abriss kommen, aber ganz sicher die Verpflichtung der Nachrüstung um energetisch annähernd Neubaustandard zu erreichen.

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Andreas.
vor 11 Minuten schrieb coolbeans:

energetisch annähernd Neubaustandard

Und dessen Berechnung hanebüchener Unsinn ist 😕 

 

vor 4 Stunden schrieb emuman:

openpetition.de/!kntyp

Done, auch wenn ich die Wirksamkeit solcher Aktionen bezweifle.

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Weitere Ideen sind doch, z.B Shell für den Klimawandel verantwortlich zu machen.

In der Welt online steht heute, daß man mit vielen Klimaklagen in Deutschland rechnet.

Die Erdöl und -gas -Konzerne sollten einfach die Abgabemenge auf 50% reduzieren. Gilt natürlich auch für Heizöl und gas.

Wenn die Richter anfangen zu frieren, werden sie schon andere Entscheidungen fällen.

Es ist doch ein Unding Konzerne für den Klimawandel verantwortlich zu machen, ohne das die gegen irgendein Gesetz verstoßen haben.

 

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Hintergrund ist, dass manche Gemeinden sich daran schon lange gestört hatten, dass an schönen Wochenenden den ganzen Tag wilde Mopedhorden mit Riesengetöse durch Städtchen und Dörfer rasen. Und bisher es unterhalb der Bundesebene keine Möglichkeit gab, Fahrverbote auszusprechen, beispielsweise durch örtliche Bürgermeister. Mit der Gesetzesänderung können die das jetzt.

 

Von daher vielleicht durchaus verständlich. Mir würde es auch auf den Keks gehen, wenn das ganze Wochenende lang Horden von Harleys, Möchtegernrockern, und Möchtegern-Rennfahrern, etc. mit offenen Auspuffanlagen direkt vor der Tür vorbei heizen würden. Zu verdanken ist das also primär den schwarzen Schafen unter den Mopedfahrern, die öffentliche Straßen für Rennstrecken halten. Und generell Liebhabern offener Auspuffanlagen, wozu auch hier gerne schreibende Anhänger von Klappensteuerungen (auf, nicht etwa zu) beitragen.

 

Es kann nur leider bei den vagen Formulierungen/Voraussetzungen auch mißbräuchlich eingesetzt werden, beispielsweise aus Öko-Sendungsbewußtsein. Deswegen habe auch ich gezeichnet

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Habe auch unterzeichnet, schon gestern. Das ist ein absolutes Unding und potentiell eine immense Wertminderung im Zweifelsfall unserer aller Fahrzeuge. So war es bei den älteren Diesel ja auch schon. Da könnte ein ganzer Markt zusammen brechen, wenn wir die Fahrzeuge nur noch anschauen können. Bestandsschutz darf niemals aufgehoben werden, ebenfalls nicht den für Oldtimer in Umweltzonen. 

 

Naja wenigstens kann ich dann den Ferrari für einen Euro aus dem Betrieb entnehmen, da wertlos. :wacko:

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nero_daytona

Ich würde im Falle des Falles dann meinen Ferrari als Anschauungsobjekt des Teufels für den Grünen-Parteitag zur Verfügung stellen ...

 

... und mit C4 beladen hochjagen😁

 

Den Spaß wäre es mir wert 😈

 

Natürlich auch unterschrieben.

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Il Grigio
vor 3 Stunden schrieb coolbeans:

Nachrüstung um energetisch annähernd Neubaustandard zu erreichen.

Und wenn wir dann die Standards bis auf KfW-Null heraufgeschraubt haben, wundern wir uns, warum Kondenswasser die Wände runter läuft und die Zimmerecken schimmelig sind.

 

Die Petition habe ich gerade unterzeichnet, auch wenn ich bezüglich der Erfolgsaussichten solcher Petitionen pessimistisch bin.

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fridolin_pt
vor 15 Stunden schrieb Il Grigio:

auch wenn ich bezüglich der Erfolgsaussichten solcher Petitionen pessimistisch bin.

Das ist begründet. Die Erfolgsaussichten von nichts tun sind aber noch schlechter. Deshalb habe ich auch mal unterschrieben.

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ja...."RobertRS" ... ich habe ebenfalls unterschrieben...bin mir aber sicher, dass dies nichts bringt...ich gebe dir voll recht ...es geht mit Deutschland steil bergab ...!!! 

 

..siehe hierzu unsere aktuelle Presse....

 

* Hauptstadt beschließt Klimaplan... https://www.n-tv.de/politik/Berlin-will-alle-Verbrenner-Autos-rauswerfen-article22605191.html

* Interview mit Wolfgang Reizle.... https://www.theeuropean.de/stefan-gross/interview-mit-professor-wolfgang-reitzle-die-energiewende-war-nicht-durchdacht/

* Rente mit 68 oder 70 Jahren.... usw...

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nero_daytona

Es ist kein Thema zu dumm oder absurd dass es nicht von grünen Vollpfosten lanciert wird.

 

Klimanotstand  in Berlin? Ich würde eher behaupten es herrscht akute Dürre in der welken grünen Rübe.😈

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racecat

Unterschrieben.

 

The times they are a changin ...

 

Der in unserem Land scheinbar herrschende geistige Mainstream*in wird mir zunehmend unheimlich.

Verbunden damit ist eine rapide umgreifende Verbotskultur und Intoleranz.

Dinge dürfen nicht mehr beim Namen genannt werden und damit meine ich jetzt nicht zwingend das "Zigeunerschnitzel".

Ich weiß nicht wo das letztlich hinführen soll und wird mich, jedenfalls mittelfristig, aus diesem Land wegführen. Gut so! Sollen sie doch ihren Dreck alleine machen.

 

Zunehmend (von diesem Land) genervte Grüße, Gott sei Dank kurz vor der Abreise nach Bella Italia zur MM.

Friedrich

 

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fridolin_pt
vor 9 Minuten schrieb racecat:

Ich weiß nicht wo das letztlich hinführen soll und wird, mich jedenfalls wird es mittelfristig aus diesem Land wegführen.

Spannendes Thema. Wohin?

Früher war die Antwort mal eindeutig. Je mehr man über andere Länder weiß, je geringer wird die Auswahl. Und solange wir hier sind nutzen wir jede Gelegenheit dem Wahn entgegenzutreten.

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Thorsten0815
vor 19 Stunden schrieb fridolin_pt:

Aus dem Artikel:

Zitat

„Eigentum hat schon mal größere Wertschätzung genossen“, sagte unlängst auch der Verfassungsrechtler Udo Di Fabio in einer Vortragsveranstaltung der Ludwig-Erhard-Stiftung. Er beobachte derzeit eine zunehmende Verbreitung antimarktwirtschaftlicher Affekte, ein wachsendes Staatsvertrauen und die Tendenz, den Gemeinwohlvorbehalt des Eigentums immer weiter auszudehnen. Das ist wahrscheinlich richtig, aber neu ist es nicht. Denn in Wellen hat die Eigentumsdebatte Deutschland immer wieder überrollt.

Jep, klarer kann man Enteignung nicht bewerben..... 🤐

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