Rekordbusse in der Schweiz?

[Ferrari-V8 CO]

Selbst unserem Bundesgericht, sind 300'000 Franken Busse zu viel.

http://www.tagblatt.ch/aktuell/ostschweiz/sg-os/Geldstrafe-als-zu-hoch-taxiert;art192,1580124

...und immer daran denken, im Kreisel auch ja den Richtungsblinker beim verlassen zu betätigen.

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Hallo chrixxx,

 

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[ToniTanti CO]

Ist jetzt etwas pauschal und populistisch:

Aber wenn die Schweizer Behörden Ihre Banken mit der selben Akribie untersuchen und überwachen würden.....

Diese teilweise schon an Menschenjagd erinnernden Pressebericht gehen, bei allen Verfehlungen der jeweiligen Fahrer, über das gesunde Maß der journalistischen Berichterstattung hinaus.

Das was den Fahrzeugführern von den Journalisten vorgeworfen wird, machen die nicht anders, nur eben mittels eines Zeitungsartikels.

Das es in der Schweiz Verkehrsregeln gibt, die es eben mit Besuch der Schweiz einzuhalten gilt ist ja völlig unstrittig.

Adios

[Ferrari-V8 CO]

Ist jetzt etwas pauschal und populistisch:

Aber wenn die Schweizer Behörden Ihre Banken mit der selben Akribie untersuchen und überwachen würden.....

Das wirklich verrückte daran ist, dass sie das sogar tun. Aus der Sicht der Behörden geht ja auch aus CH-Sicht alles in Ordnung. Es sind ja keine CH-Bürger, die auf CH-Banken Geld hinterziehen.

Wir machen das unsererseits ja auf Euren Banken.

Ich habe noch nie gehört, dass sich eine Deutsche Bank je dagegen gewehrt hätte. Genau so wenig wie eine Liechtensteiner oder Österreichische Bank.

Das es in der Schweiz Verkehrsregeln gibt, die es eben mit Besuch der Schweiz einzuhalten gilt ist ja völlig unstrittig.

Im vorliegenden Fall wohnt der Übeltäter aber sogar im Ort der Übertretung. Vermutlich aber nur noch solange, bis er wirklich zahlen muss. Ich glaube nicht, dass von ihm auch nur ein einziger Franken bezahlt wird. Der wird sich vermutlich ins Ausland begeben.

Aus diesem Grund werden mir seine Steuergelder auch so fehlen, da ich in der selben Gemeinde wohne.

[Forex CO]

In diesem Fall ist die Geldstrafe klar. Wenn man es übertreibt, zumal als x-facher Wiederholungstäter, macht es wohl Sinn, einfach mal still zu sein und ins e-banking einloggen :

ICH BIN EIN LINK

[Gast Alpinchen]

Mein lieber Schwan..... das hat ja nun nicht nur etwas mit zu schnellem Fahren zu tun.

Das ist dem Zeitungsbericht nach zu urteilen nur haarscharf an fahrlässiger Tötung vorbei gegangen.

Da geht die Strafe wohl schon voll in Ordnung, zumal es sich ja um eine relative Summe (Tagessätze vom Einkommen) handelt.

[ToniTanti CO]

Naja, wenn wir in Deutschland bei diesen Geschwindigkeitsüberschreitungen die selben Regelungen einführen würden, wäre ich mal gespannt, wie das Volk reagieren würde.

Die Summen sind, gerade in Relation zu den Geschwindigkeiten, völlig absurd. Das schw. Verkehrsrecht/Bußgelder erinnert mich immer an die obskuren Schadenersatzklagen und Schadenssummen in Amerika.

Und diese einkommensabhängige Höhe finde ich persönlich mehr als fragwürdig. Der, der die Geschwindigkeit, wie im Presseartikel zu lesen überschreitet, und über ein veritables Verrmögen verfügt, soll 300.000 Fränkli löhnen. Was haben irgendwelche Wohnungen in Dubai mit einer Geschwindigkeitsübertretung in der CH zu tun?

Was zahlt denn dann bitte der Pizzabote, wenn der genau den gleichen Verstoß mit einem ABT-Scirocco begeht?

Aber das paßt hier genau zu dem Porsche-Interlaken-Fred.

Die CH ist ein wunderschönes Land - nur net zum Autofahren.

Adios

[Chris_ST220]

Naja, wenn wir in Deutschland bei diesen Geschwindigkeitsüberschreitungen die selben Regelungen einführen würden, wäre ich mal gespannt, wie das Volk reagieren würde.

Was sollte da passieren? Selbst bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nichts passiert, da werden wir doch nicht aufstehen weil die Strafzettel teurer werden.

[Gast Alpinchen]

Naja, wenn wir in Deutschland bei diesen Geschwindigkeitsüberschreitungen die selben Regelungen einführen würden, wäre ich mal gespannt, wie das Volk reagieren würde.

Die Summen sind, gerade in Relation zu den Geschwindigkeiten, völlig absurd. Das schw. Verkehrsrecht/Bußgelder erinnert mich immer an die obskuren Schadenersatzklagen und Schadenssummen in Amerika.

Und diese einkommensabhängige Höhe finde ich persönlich mehr als fragwürdig. Der, der die Geschwindigkeit, wie im Presseartikel zu lesen überschreitet, und über ein veritables Verrmögen verfügt, soll 300.000 Fränkli löhnen. Was haben irgendwelche Wohnungen in Dubai mit einer Geschwindigkeitsübertretung in der CH zu tun?

Was zahlt denn dann bitte der Pizzabote, wenn der genau den gleichen Verstoß mit einem ABT-Scirocco begeht?

Aber das paßt hier genau zu dem Porsche-Interlaken-Fred.

Die CH ist ein wunderschönes Land - nur net zum Autofahren.

Adios

Ich will mich mal nur zur Höhe eines Bußgeldes äussern:

Ein Bußgeld soll doch schmerzlich an das Vergehen erinnern, und dem "Täter" ein Ansporn sein, das nicht mehr zu tun.

Bußgeld ist quasi eine "erzieherische" Maßnahme.

Wenn nun ein armer Pizzabote 1000,--€ zahlen muss, so ist das mehr als ein Monatslohn.

Wenn ein Millionär die gleiche Summe zahlen soll, dann merkt der das noch nicht einmal.

Wenn es dem letzteren auch weh tun soll, und das ist ja der Sinn der Buße, dann muss er entsprechend seinem Gesamteinkommen verdonnert werden.

Alles andere ist nicht gerecht.

[MVThomas CO]

Hallo,

über die Höhe der in diesen Fällen in der Schweiz verhängten Tagessätze kann man sicherlich kontrovers diskutieren, aber grundsätzlich fände ich eine einkommensabhängige Bußgeldregelung in Deutschland zumindest diskusssionswürdig.

Wenn ich z.B. Sportwagen auf den Behindertenparkplätzen sehe - ohne entsprechenden Ausweis, der ja theoretisch auch in Sportwagen debnkbar ist/wäre - wünsche ich mir schon einen Strafzettel ü/€ 40,00 oder was das bei uns kostet.

Nachdenkliche Grüße

Thomas

[CountachQV VIP CO]

Grundsätzlich sind einkommensabhängige Bussen sinnvoll, denn es soll dem Vermögenden relativ gleich wehtun wie einem der wenig hat.

Wie immer kommt es auf die Auslegung an... ab wann wieviele Tagessätze fällig sind, da finde ich es in keinem Verhältnis zu einem Gewaltverbrechen, v.a. wenn man "nur" geblitzt wurde ohne das was passierte, da kommen Hooligans besser davon!

PS: Finland kennt das seit Jahren, da durfte der Nokia-Boss für eine geringfügige Übertretung mal lockere 116k abdrücken, das war vor einigen Jahren, nicht gestern.

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[ToniTanti CO]

Ich will mich mal nur zur Höhe eines Bußgeldes äussern:

Ein Bußgeld soll doch schmerzlich an das Vergehen erinnern, und dem "Täter" ein Ansporn sein, das nicht mehr zu tun.

Bußgeld ist quasi eine "erzieherische" Maßnahme.

Wenn nun ein armer Pizzabote 1000,--€ zahlen muss, so ist das mehr als ein Monatslohn.

Wenn ein Millionär die gleiche Summe zahlen soll, dann merkt der das noch nicht einmal.

Wenn es dem letzteren auch weh tun soll, und das ist ja der Sinn der Buße, dann muss er entsprechend seinem Gesamteinkommen verdonnert werden.

Alles andere ist nicht gerecht.

Naja, erzieherische Maßnahmen schätzen wir in Deutschland ja ganz besonders. In allen Lebensbereichen.

Was ist daran gerecht, wenn eine Strafe einkommensabhängig ist.

Im Umkehrschluß müste dies ja bedeuten, daß die Pizza für den Millionär dreimla teurer sein muß, als für die Friseurauszubildende.

Und das Tickte im öffentlichen Bus, der Bahn usw. müsste dann ja auch angepaßt werden. Und dann müßte der Millionär ja auch mehr für den Perso oder den reisepass bezahlen. Hier sind aber die Gebühren auch für alle gleich.

Das ist gerecht.

Das Vergehen soll geahndet werden. Und zwar mit einer Buße, die dem Vergehen entspricht.

Hier dient doch das Geld offensichtlich, wie auch bei der Nokia-Sache, nur dazu Gelder für die Haushalte zu generieren. Das mög politisch so gewollt sein und damit völlig ok.

Ich finde es trotzdem völlig absurd und völlig überzogen.

[double-p]

Sehr richtig - und fuer ernsthafte Verstoesse gibt's dann eh Fahrverbot.

Fuer alle gleich, oder bekommt "der Millionaer" dann 1 Jahr statt 1 Monat?

[stelli]

Bußgeld ist quasi eine "erzieherische" Maßnahme.

Das Bußgeld ist zumindest in Deutschland keine erzieherische Maßnahme. Da sind mehr die Punkte bzw. das sofortige oder spätere entziehen der Fahrerlaubnis schmerzvoller. Nicht umsonst erstreiten viele vor Gericht die Verdoppelung vom Bußgeld und dafür keine Punkt oder kein Fahrverbot.

Das Bußgeld füllt die Kassen...mehr nicht. Und das gilt auch für die Schweiz. Da werden die Reichen einfach noch mehr gemolken. Wenn man wirklich der Meinung ist, der "Raser" sei nicht mehr für die Straßenverkehr tauglich, könnte man ihm doch auch die Fahrerlaubnis entziehen.

Aber dann kann er ja keine weiteren Vergehen mehr begehen und die Kassen weiter füllen....

[Gast Alpinchen]

Naja, erzieherische Maßnahmen schätzen wir in Deutschland ja ganz besonders. In allen Lebensbereichen.

Was ist daran gerecht, wenn eine Strafe einkommensabhängig ist.

Im Umkehrschluß müste dies ja bedeuten, daß die Pizza für den Millionär dreimla teurer sein muß, als für die Friseurauszubildende.

Und das Tickte im öffentlichen Bus, der Bahn usw. müsste dann ja auch angepaßt werden. Und dann müßte der Millionär ja auch mehr für den Perso oder den reisepass bezahlen. Hier sind aber die Gebühren auch für alle gleich.

Das ist gerecht.

Das Vergehen soll geahndet werden. Und zwar mit einer Buße, die dem Vergehen entspricht.

Hier dient doch das Geld offensichtlich, wie auch bei der Nokia-Sache, nur dazu Gelder für die Haushalte zu generieren. Das mög politisch so gewollt sein und damit völlig ok.

Ich finde es trotzdem völlig absurd und völlig überzogen.

Du siehst das falsch.

Eine STRAFE (erzieherische Maßnahme) soll für alle gleich sein.

Geldstrafe = X % vom Einkommen

Haft = X % der Lebenszeit

Wenn Ihr nun mit der Anpassung der Lebenshaltungskosten kommt, dann ist das ein unpassender Vergleich.

(OK, der eine oder andere hier mag sein Leben als Strafe ansehen )

Justitia steht mit verbundenen Augen da. Sie will keinen Standesunterschied der Personen sehen.

[chip CO]

Eine STRAFE (erzieherische Maßnahme) soll für alle gleich sein.

Geldstrafe = X % vom Einkommen

Haft = X % der Lebenszeit

das wirst Du nie hinbekommen, dazu ist das System insgesamt doch viel zu kompliziert.

Beispiel. Gewinn aus Gewerbebetrieb 150.000 Euro. Im Jahr noch ein Leasingauto gekauf und 30.000 angezahlt dazu noch die 5 Mehrfamilienhäuser neu für 100.000 Euro streichen lassen und dann verbleibt mit Freibeträgen etc. 0 Euro Einkommen. Das ist dann auch nicht fair gegenüber einem angestellten mit 2000 Euro Netto.

Bezüglich der Lebenszeit muß ich auch ganz klar widersprechen.

Eine Haftstrafe kann für ein und das selbe verbrechen mit ein und den selben Motiven nicht bei einem 30 jährigen anders gewertet werden wie bei einem 50 jährigen. Das ist schlicht absurd...

[FutureBreeze]

ich glaube er meinte nicht "restlebenszeit" ;-)

[Gast Alpinchen]

das wirst Du nie hinbekommen, dazu ist das System insgesamt doch viel zu kompliziert.

Beispiel. Gewinn aus Gewerbebetrieb 150.000 Euro. Im Jahr noch ein Leasingauto gekauf und 30.000 angezahlt dazu noch die 5 Mehrfamilienhäuser neu für 100.000 Euro streichen lassen und dann verbleibt mit Freibeträgen etc. 0 Euro Einkommen. Das ist dann auch nicht fair gegenüber einem angestellten mit 2000 Euro Netto.

Bezüglich der Lebenszeit muß ich auch ganz klar widersprechen.

Eine Haftstrafe kann für ein und das selbe verbrechen mit ein und den selben Motiven nicht bei einem 30 jährigen anders gewertet werden wie bei einem 50 jährigen. Das ist schlicht absurd...

Wie Marc schon geschrieben hat meinte ich nicht "Restlebenszeit". Wenn ich das gemeint hätte, dann hätte ich das auch geschrieben.

Man wird zur Festsetzung immer einen Mittelwert ansetzen.

Das von Dir auf Null gerechnete Einkommen wird auch keinen Richter beeindrucken, denn auch bei Gericht sitzen Menschen mit Verstand.

Man muss es jetzt hier aber auch nicht an den Haaren herbei ziehen.

Fakt ist, dass unsere Rechtsprechung keinen Unterschied zwischen arm und reich macht.

Für einen Mord bekommt man seine Quittung unabhängig vom Einkommen und vom Stand.

Wenn der Arme wie der Reiche für die gleiche Tat die Hälfte seines Lebens hinter Gittern verbringen muss, dann ist das doch für beide gleich gerecht.

Und wenn der Arme für die Begleichung eines Bußgeldes aus einem Verkehrsdelikt 4 Wochen arbeiten muss, dann soll das auch der Reiche.

Was ist daran so schwer zu verstehen oder gar zu akzeptieren? Das ist nur gleiches Recht für alle.

[chris22]

Hallo,

über die Höhe der in diesen Fällen in der Schweiz verhängten Tagessätze kann man sicherlich kontrovers diskutieren, aber grundsätzlich fände ich eine einkommensabhängige Bußgeldregelung in Deutschland zumindest diskusssionswürdig.

Wenn ich z.B. Sportwagen auf den Behindertenparkplätzen sehe - ohne entsprechenden Ausweis, der ja theoretisch auch in Sportwagen debnkbar ist/wäre - wünsche ich mir schon einen Strafzettel ü/€ 40,00 oder was das bei uns kostet.

Nachdenkliche Grüße

Thomas

Kostet 35 €. Ich gratuliere solchen Leuten jedesmal zu ihrer Ignoranz.

Gruß von einem der körperbehindert ist, aber trotzdem nicht auf entsprechenden Parkplätzen darf und auch nicht tut.

[chris22]

Fakt ist, dass unsere Rechtsprechung keinen Unterschied zwischen arm und reich macht.

Wer es sich leisten kann, handelt mit dem Staatsanwalt einen Deal aus. Es gibt zu viele Paragraphen in dem StGB, die Geldstrafen zulassen.

Gruß

Christian

[chip CO]

Fakt ist, dass unsere Rechtsprechung keinen Unterschied zwischen arm und reich macht.

.

Auch hier muß ich nochmal widersprechen.

Das wird doch selbstverständlich bei einer echten Geldstrafe aus dem Strafrecht in Form von Tagessätzen und Tagessatzhöhe abhängig vom Einkommen der Person so praktiziert.

Nur bei einer Geldbusse aus dem Verwaltungsrecht ist das aus gutem Grund nicht der Fall. Diese Geldbussen müssen halt einfach und teils auch direkt für In und Ausländische Verursacher kassierbar sein. Wie soll ein Polizist, der verbotenes linksabbiegen überwacht und sofort ahndet denn bei jedem "Täter" das Einkommen kontrollieren und dann noch abhängig davon die Strafe bemessen?

Jeder schreit nach weniger Verwaltung und dem schlanken Staat und dann werden plötzlich Vorschläge gemacht, die an Verwaltungsaufwand nicht mehr zu überbeiten sind 8)

[Gast Alpinchen]

Auch hier muß ich nochmal widersprechen.

Das wird doch selbstverständlich bei einer echten Geldstrafe aus dem Strafrecht in Form von Tagessätzen und Tagessatzhöhe abhängig vom Einkommen der Person so praktiziert.

Nur bei einer Geldbusse aus dem Verwaltungsrecht ist das aus gutem Grund nicht der Fall. Diese Geldbussen müssen halt einfach und teils auch direkt für In und Ausländische Verursacher kassierbar sein. Wie soll ein Polizist, der verbotenes linksabbiegen überwacht und sofort ahndet denn bei jedem "Täter" das Einkommen kontrollieren und dann noch abhängig davon die Strafe bemessen?

Jeder schreit nach weniger Verwaltung und dem schlanken Staat und dann werden plötzlich Vorschläge gemacht, die an Verwaltungsaufwand nicht mehr zu überbeiten sind 8)

Du hast aber schon mitbekommen, das es hier um eine vom Gericht verhängte Buße ging.

[Xosiris]

Können Angelegenheiten des Verwaltungsrechts (durch Einsprüche bei Bußgeldern etc.) nicht ebenso vor Gerichten landen? Verwaltungsgericht!?

Teilweise ernstgemeinte Frage..

[keulejr]

Aber auch das würde nicht in jedem Fall etwas ändern, da auch unsere Justizorgane an Recht und Gesetz gebunden sind. Und wenn für ein Vergehen nun einmal eine Strafe bzw. Buße festgelegt ist, kann auch das Gericht nicht völlig frei darüber befinden.

Und mich würde mal sehr interessieren - völlig losgelöst von der Debatte wie nun (gerechte) Buße aussehen sollte - was für ein Aufschrei erfolgen würde, wenn man ab sofort für den Blitzer nicht mehr nur 40€ und einen Punkt in der Sammelkartei hinnehmen muss, sondern eben mal 3, 5 oder auch 10 Tagessätze (und der obligatorische Sammelpunkt) flöhten gehen.

Am besten gleich noch mit einer Angleichung der Sanktionen an den (west-)europäischen Schnitt.

Nach dem derzeitigen System weiß derzeit jeder, dass es ab 40€ Bußgeld nicht nur eine finanzielle Einbuße gibt, sondern eben etwas wesentlich schmerzlicheres folgt. (Auch wenn einem Einkommensmillionär die 40€ sicherlich nicht so hart treffen wie eine alleinerziehende Arbeitslose... die Punkte erwischen dann wohlmöglich irgendwann jemanden anderes härter. )

[chip CO]

Du hast aber schon mitbekommen, das es hier um eine vom Gericht verhängte Buße ging.

Klar, jedoch ist der Thread aus 2008 und in Deinem Post ging es mit dem Satz

"Fakt ist, dass unsere Rechtsprechung keinen Unterschied zwischen arm und reich macht."

nun mal um Deutschland und dahingehend ist die Behauptung in Deiner Aussage einfach falsch was die Verhängung von Geldstrafen und Strafbefehlen betrifft.

Hier noch ein schönes Berispiel:

http://www.focus.de/panorama/vermischtes/autospiegel-affaere-kevin-prince-boateng-akzeptiert-geldstrafe_aid_535229.html

Ein Hartz iV Empfänger hätte dafür sicher weniger bezahlt.

Also reg Dich nicht auf, die Welt in D ist manchmal doch noch in Ordnung.

[Atombender]

Bin ich eigentlich der einzige, der die Überschrift ein wenig irreführend findet? Ich hab beim Lesen nämlich an einige irrwitzig getunte Großraum-PKW's gedacht.