Bayern tüftelt an Pkw-Maut

[scubafat]

Update ++ Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnt den Vorstoß Bayerns zur Einführung einer Pkw-Maut ab. "Das ist eine im Süden der Republik offenbar regelmäßig wiederkehrende Diskussion, für die es keinen Anlass gibt", sagte er am Dienstag (18.7.) in Berlin.

Die Autofahrer trügen über die Mineralöl- und Kfz-Steuer bereist erheblich zur Finanzierung der Straßen bei. "Sie dürfen nicht erneut zur Kasse gebeten werden." Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte vorgeschlagen, nach der Lkw-Maut auch eine Autobahn-Maut für Pkw zu erheben. Im Gegenzug solle die Mineralölsteuer gesenkt werden.

Tiefensee kritisierte die Überlegungen als "Milchmädchenrechnung". Der Absenkung der Mineralölsteuer stünden hohe Verwaltungs- und Systemkosten gegenüber. "Die Einnahmen würden nicht einmal ausreichen, die Systemkosten zu decken." Zudem würde eine Pkw-Maut hauptsächlich deutsche Autofahrer treffen, da der Anteil ausländischer Pkw bei nur etwa fünf Prozent liege. Belastet würden dann viele Pendler. Eine Pkw-Maut würde auch zu massiven Belastungen durch Ausweichverkehr auf Bundes-, Land- und Kreisstraßen führen.

Becksteins Vorschlag, den er am Montag im CSU-Parteivorstand vorgestellt hatte, stößt auch in der eigenen Partei auf Bedenken. Man müsse sich diesem Thema "sehr, sehr vorsichtig" nähern, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Joachim XY am Dienstag in München. "Ich sage nicht Nein, aber ich bin auch weit entfernt davon, Ja zu sagen."

Konkret hatte Beckstein eine 100-Euro-Vignette vorgeschlagen, im Gegenzug solle die Mineralölsteuer um acht Cent pro Liter gesenkt werden. So solle unter anderem der Tank-Tourismus an den Grenzen gestoppt werden. Zudem würde der Staat rund vier Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, da auch Durchreisende zur Kasse gebeten würden.

Nach Angaben von XY ist die Meinungsbildung zum Thema "Pickerl" noch nicht abgeschlossen. "Da gibt es viel Für und Wider", sagte er. Zunächst müsse die vom Parteivorstand eingesetzte Arbeitsgruppe die unterschiedlichen Konzepte sorgfältig prüfen. Becksteins Vorschlag habe den Vorteil, "dass er zumindest mal in sich halbwegs schlüssig und logisch ist".

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[Lamberko]

(...)

Die Autofahrer trügen über die Mineralöl- und Kfz-Steuer bereist erheblich zur Finanzierung der Straßen bei.

(...)

Erheblich? - Wohl eher "...bereits viermal zur Finanzierung bei."!!!

Wenn alleine nur die gesamte Kfz-Steuer (ohne Mineralöl- und Ökosteuer,...) ausschließlich für den deutschen Strassenbau verwendet werden würde, dann hätten wir mit Blattgold überzogene Strassen und Zebrastreifen mit Streifen aus Elfenbein nebst Parkplatzmarkierungen aus Swarovski-Steinen.

[chip CO]

Wenn es eine PKW Maut gäbe, dann wäre die A 61 eine Autobahn zum Geld drucken. Bin heute von Mönchengladbach bis Köln gefahren. Zu 80% Niederländer mit Wohnwagen mit Tempo 77,3 km/h, die von LKW aus allen möglichen anderen Ländern überholt werden. Eine zähe Geduldsprobe.

Deutschland würde als eins der Haupttransitländer in Europa gut daran tun, die Instandhaltung der Straßen nach dem Verursacherprinzip zu decken.

Das ganze ist aber nur zu befürworten wenn es für den Deutsche Autofahrer keine Zusatzkosten gibt. Und da liegt der Knackpunkt. Eine faire Reglung ist wohl eher nicht zu erwarten. Die Versuchung neue Einnahmen zu generieren ist einfch zu groß.

[Mr.Sommer]

für lkw die toll-collect methode und für ausländische privat-fahrer eine maut mit vignettenpflicht. das wäre doch okay?!

wie chip schon sagte, das verursacherprinzip wäre wichtig für die deckung. wir deutschen zahlen ja eh steuer, da brauchen wir keine maut zahlen. machen andere europäische länder doch auch...

@lamberko: geniale ausführung... "elefenbein-zebrastreifen, blattgold-asphaltiert und swarovski-parkplatzmarkierungen"... ha ha ha, zu geil!!!! :-)

[Mr.TOM]

Eine unglaubliche Frechheit!

ABSOLUT

[scubafat]

nix da, sie kommt

[Lamberko]

nix da, sie kommt

...und sicherlich nicht nur in Bayern! - Die Technik ist bereits seit Beginn der Lkw-Maut auch auf die Pkw ausgelegt. Dauert vielleicht noch ein paar Jahre. Muß ja erst noch etwas Gras über die alten Versprechen wie z.B. bei der MWSt.erhöhung wachsen.

[Psychodad]

Was habt ihr gedacht? Das es bei der LKW Maut bleibt? Ich find die Sache gar nicht schlecht. Gerade die Leute die am lautesten nach der LKW Maut geschrien haben, sollten doch direkt eine prozentual ähnliche Belastung bekommen. Ich denke mal jeder ist doch sicher dazu bereit, mal eben 10-20% von seinem Brottolohn zu zahlen, oder etwa nicht?

[alpinab846]

Ich bin dafür...Aber bitte eine doppelt teure Plakette für Wohnwagengespanne....

Ich zahle auch gerne 200 Euro im Jahr, wenn dafür der Spritpreis sinkt und die Straßen besser in Stand gehalten werden können. Schaut Euch mal die Mautstrecken im europäischen Ausland an-das kann alles viel besser werden!

[bmw_320i_touring]

Ich zahle auch gerne 200 Euro im Jahr, wenn dafür der Spritpreis sinkt und die Straßen besser in Stand gehalten werden können. Schaut Euch mal die Mautstrecken im europäischen Ausland an-das kann alles viel besser werden!

Ja, aber in D würde sich sicherlich nichts am Straßenbild ändern mit einer Maut. Man denke an die Ökosteuer, etc... Das Geld würde wieder in andere Bereiche fließen!

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[alpinab846]

Kindergeld, Erziehungsgeld, Gesundheitswesen, Auslandseinsätze der BW...ich weiß...

Der Unterschied ist, daß die autobahnen in den südlichen Ländern inzwischen in Privatbesitz sind....

[ToniTanti CO]

Kindergeld, Erziehungsgeld, Gesundheitswesen, Auslandseinsätze der BW...ich weiß...

Der Unterschied ist, daß die autobahnen in den südlichen Ländern inzwischen in Privatbesitz sind....

Und bitte nicht die aktuellen 350 MIO EUR, die nach Rußland zum Abbau der Atom-U-Boote gehen, vergessen. Bei den Gasverträge mit Rußland erscheint mir diese Zahlung noch "hirnrissiger", als vielleicht vor 15 Jahren. Das Geld hätte man(n) auch in viele andere sinnige Projekte stecken können.

Da zahlt bei uns zukünftig ein Rentner, der dieses Land wieder aufgebaut hat, Geld für ne Schachtel Aspirin zu, weil wir ja angeblich pleite sind, und dann werden da mal eben so locker 350.000.000,00 EUR nach Rußland überwiesen.

Naja, wer das verstehen soll? Ich nicht!

Wenn parallel die Kfz-Steuer abgeschafft werden würde, könnte ich mit einer Vignette ganz gut leben. Da müssen sich dann eben Länder (Kfz-Steuer) und Bund über die Einnahmeverteilung einigen. Und da geht es bei den Tropentonis in Berlin ja schon los. Die Beteiligung aller Straßennutzer an den Kosten für Ausbau und Erhaltung finde ich logisch und konsequent.

Adios

[F40org CO]

Ich bin dafür...Aber bitte eine doppelt teure Plakette für Wohnwagengespanne....

Ich zahle auch gerne 200 Euro im Jahr, wenn dafür der Spritpreis sinkt und die Straßen besser in Stand gehalten werden können. Schaut Euch mal die Mautstrecken im europäischen Ausland an-das kann alles viel besser werden!

Ich würde ein System wie in der Schweiz begrüßen. Zum deutschen Fahrzeugbestand kommen dann eben u.a. noch die ganzen Käseköpfe die aus unseren Autobahnen eine Wohnwagenausstellung machen.

Da kommt bisschen was zusammen. Wenn im Gegenzug die Spritbesteuerung etwas zurück genommen wird - eine denkbare Lösung.

[Lamberko]

Leute, es geht doch bei der Pkw-Maut nicht um eine Einnahmenumverteilung...

...zur Senkung der anderen Fahrzeugbetriebskosten wie Sprit oder Steuer, sondern einzig und allein um einen rießigen Batzen MEHREINNAHMEN!!!

Solange auch noch ´n Tröpfchen Milch im Euter ist, wird die gesamte Politikerherde unablässlich daran saugen und immerwieder neue Melk-Strategien entwickeln!

Gut, mit den Politikergehältern und den zu erwartenden Pensionen inner Tasche würden mir die in die Armut führenden Fixkosten des gemeinen Fuß- und Autofahrervolkes doch auch spurlos am A...sch vorbeigehen.......

[alpinab846]

So lange ich als Bundesbürger ausgeglichen dastehe und meine weniger gezahlte Spritsteuer von einem Menschen der Klompen trägt ausgeglichen wird ist es mir egal.

Die Situation um Aachen ist teilweise dramatisch-nicht weil wir so wenige Straßen haben sondern weil so viel Transitverkehr drauf rollt. Der natürlich in Belgien oder Holland volltankt und dann bis Flensburg durch unser Land fährt.

Die LKWs haben wir, die PKWs müssen dann eben auch zahlen.

[MOK24]

ich bin grundsätzlich FÜR eine PKW-Maut. Aber : Es MUß zwingend eine "Flatrate" sein, d.h. ein jährlicher fixer Betrag und fertig. Keine Kilometer-Pauschale mit Blackbox-Überwachung oder so etwas. Idealerweise wird um denselben Betrag, den die Maut dann kostet, der Sprit oder die Kfz-Steuer gesenkt. Mehreinnahmen kämen dann auschliesslich durch ausländische Fahrzeuge herein, was ich angemessen finde (Österreich, Schwiz usw.)

Ich sehe nur leider die Gefahr, dass es KEINE Pauschale geben wird - und als Berufspendler (2 * 50 km täglich) fände ich das überhaupt nicht lustig.

Gruß

Martin

[alpinab846]

2 x 70 km täglich....

Es hätte ja nicht nur den Effekt. Auf einmal tanken die Transitfahrzeuge bei uns

[Nugmen CO]

Also ich bin schon lange dafür endlich eine PKW Maut zu erheben dafür im Gegenzug die Benzinpreise zu senken.

Kann ja nicht sein, dass wir überall Maut bezahlen und sämtliche andere Länder befahren unser Strassennetz für umsonst

Der Tanktourismus würde auch gestoppt und sicher hats noch andere Vorteile.

Ganz klar, Ja zu Beckstein und Ja zur Maut

Nug

[ViperGTS]

Die 8 Cent Senkung der Benzinsteuer würden bereits 2007 durch die Erhöhung der MWST egalisiert! Also Augenwischerei.

Im übrigen tanke ich fast nur noch im Ösiland, weil dort der Liter zwischen 20 und 30 CENT billiger ist.

Aber das wäre wirklich zuviel verlangt, von den Herren Politikern zu erwarten, dass sie diese Zahlen kennen, oder

P.S.: den Tank-Tourismus (Was ist das? Als Verbraucher in der EU kaufe ich dort ein, wo es am billigsten ist!) zu stoppen, hiesse die Benzinsteuer hier um 30 CENT pro Liter zu senken, besser noch um 50 CENT pro Liter, dann würden nämlich die Össis bei uns tanken!

[TaKeTeN]

Wie ViperGTS schon sagt eine Absenkung unter 30 Cent wäre ein witz.

Außerdem würden sofort wieder die Leute die ganz links außen sitzen einen Boykottversuch starten, da es eine soziale Ungerechtigkeit hoch zehn wäre der armen Rentnerin, die mit ihrem Polo Classic nur jeden Sonntag zur Kirche fährt den gleichen Betrag abzubuchen wie dem Vertreter der mit seinem 5er BMW im Jahr 200 000km abspult...

Die Quittung bekämen wir in spätestens 3 Jahren, Lafontaine als Kanzler...

[Lamberko]

...eine soziale Ungerechtigkeit...

Hui, das Wort kenn ich. - Was aber würde denn "soziale Gerechtigkeit" heissen und bedeuten? - Gibt´s das überhaupt?

[ViperGTS]

"sozial gerecht" wäre es, wenn jeder auf Staatskosten einen Lambo fahren dürfte, nix arbeiten müsste, dafür jedes Wochenende im Lotto gewinnen könnte usw ...

[Nugmen CO]

Wie ViperGTS schon sagt eine Absenkung unter 30 Cent wäre ein witz.

Außerdem würden sofort wieder die Leute die ganz links außen sitzen einen Boykottversuch starten, da es eine soziale Ungerechtigkeit hoch zehn wäre der armen Rentnerin, die mit ihrem Polo Classic nur jeden Sonntag zur Kirche fährt den gleichen Betrag abzubuchen wie dem Vertreter der mit seinem 5er BMW im Jahr 200 000km abspult...

Die Quittung bekämen wir in spätestens 3 Jahren, Lafontaine als Kanzler...

Naja, die Rentnerin muß ja nicht unbedingt über die Autobahn zur Kirche fahren

Ich wär ja da viel drastischer und würd nur den Ausländern die Maut abnehmen. Wir bezahlen ja bei den Österreichern, Schweizern, Franzosen auch, also sollen diese gefälligst auch bei uns zahlen.

Mit den gewonnenen Einnahmen dürfen sie aber dann auch ruhig unsere Benzinpreise senken, da hab ich nix dagegen.

Schönhuber äääh Nug

[daniel 1301]

Glaubt hier eigentlich irgendjemand wirklich, das der Bürger da ohne Mehrkosten rauskäme? Selbst wenn der Sprit billiger würde, die Mineralölkonzerne wissen ja was der deutsche bereit ist auszugeben und spätestens nach einem halben Jahr hätten sie die Preise wieder angepasst.

Mehr Geld für den Straßenausbau gäbe es sicherlich auch nicht, da es vorher in irgendwelchen anderen Töpfen landet.

[ToniTanti CO]

Und weil Bayern genau das weiß, haben die "klugen bayerischen" Köpfe ja auch nur eine Reduzierung der Mineralölsteuer um 8 Cent vorgeschlagen.

Die Benzinpreise würden schnell erhöht und über die damit verbundenen höheren Einnahmen aus der Mwst. und der Ökosteuer, würden für den Staat die Mauteinnahmen eben doch wieder ,zu Lasten der Autofahrer, on top als Mehreinnahme zur Verfügung stehen.

Eine Maut ginge nur, wenn die Kfz.-Steuer ersatzlos gestrichen werden würde. Alles andere ist Augenwischerei und dient den "Rechenkünstlern" nur dazu mehr Einnahmen zu generieren und damit andere Haushaltslöcher kurzfristig zu stopfen.

Es ist schon immer wieder erstaunlich, wieviel sich der deutsche Staatsbürger gefallen läßt und alles willenlos hinnimmt. Da kann unsere Regierung noch sehr froh sein. Ob das in vielen anderen Ländern auf der Welt ähnlich liefe, wage ich zu bezweifeln. Mann denke nur aktuell an die Studentenproteste in Frankreich.

Mehrwertsteuererhöhung, Krankassen- und Rentenversicherungbeiträge steigen bei gleichzeitiger Streichung von Leistungen, Ökosteuer eingeführt, Strom- und Benzinpreise steigen, die sog. Hartz-Reformen (was für ein Unwort), sog. Reichensteuer, Abschaffung von Pendlerpauschale, Abschaffung der Eigenheimzulage, Studiengebühren, höhere Rezeptgebühren, höhere Kosten für Müllabfuhr und Wasser usw. usw.

Adios