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Verkehrsminister Dobrindt und seine PKW Maut....


standort48

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DAS glaub ich kaum, das war / ist eiskaltes Kalkül! :-o

Eines Tage heißt es dann (nach Einführung der Maut):

Liebe deutschen Autofahrer,

wir wollten Euch ja entlasten, aber wir dürfen leider nicht.

Das böse EU - Parlament hat unsere Pläne LEIDER nicht gebilligt.

Den Rest mag sich ein jeder denken.

Wieviele zugelassene KFZ haben wir in D?

x 100 Euro :???:

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Wieviele zugelassene KFZ haben wir in D?

x 100 Euro :???:

Letzter Stand den ich eben schnell finden konnte: 53 Mio.

Die Frage ist nun aber: Wie viele von dieser 53 Mio. Autos brauchen eine Plakette, weil sie regelmäßig auf der Autobahn fahren und wie viele dieser Autos fahren nur in Städten?

Wie viele von dieser 53 Mio. Autos brauchen eine Plakette, weil sie regelmäßig auf der Autobahn fahren und wie viele dieser Autos fahren nur in Städten?

Das wäre ja aber, um seine Pläne überhaupt mit EU Gesetz vereinbar machen zu können, unerheblich.

Er müßte einfach die KFZ - Steuer (natürlich NICHT in Zusammenhang mit der Maut - Plakette) einfach um 100 Euro ermäßigen! Dann wäre es auch vereinbar mit EU Gesetz (aber DAS hat er ja gar nicht vor!), welches ich im übrigen für richtig erachte.

Also wir reden über 5,3 Milliarden, da läuft unseren "doch immer so sparsamen" Politikern der Geifer aus dem Mund!

Mein Prognose:

Maut kommt 2017 (2016 schafft er nicht, da ist er zu langsam dazu)

und Steuer bleibt oder wird eh mal wieder angehoben!

Warten wir es ab!O:-)

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Wenn durch die Maut der Zustand der deutschen Autobahnen den der französischen Autobahnen erreicht, zahle ich die 100,00 Eur gerne zusätzlich zu meiner Kfz-Steuer.

glaube das war ein Eigentor für unseren Herrn Dobrindt...

aber lest selbst..

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_70020550/eu-kommissar-pkw-maut-verletzt-europarecht.html

Es geht doch in Wahrheit gar nicht um die paar Pfennige der Maut, es geht um den ganz großen Brocken: den VERKAUF des gesamten Autobahnetzes an ausländische Investoren.

Damit dieser Verkauf der seit 1950 bereits vierfach vom deutschen Autofahrer bezahlten Autobahnen deutlich mehr als die vor Jahren von Seehofers Gutachtern ermittelten 100 Milliarden erbringt und dafür für alle Zeiten eben diesen Autofahrer an die Ggebührenkette legt, hat man Anfang dieses Jahres der letzten Bastion gegen die Maut und den Verkauf der Autobahnen, dem ADAC, das Genick gebrochen.

Die ganze ADAC-Story mit all dem Wirbel war eine reine Zweckveranstalatung, um die Autobahnen schnellstmöglich zu verhökern.

Nachdem deutsche Städte und Gemeinden völlig grundgesetzwidrig und jahrzehntelang deutsche Infrastruktur per Cross-Border-Leasing an ausländische Investoren vehökerten, bis ein US-amerikanisches(!) Gericht diese Unsitte stoppte, drückt die wachsende Schuldenlast (aktuell über 2000 Milliarden!) nun seit Jahren die Finanzminister der BRD und weckt entsprechende Begehrlichkeiten.

Also gilt: Ausverkauf der Infrastruktur!

Schliesslich ist auch das Grundgesetz frei nach dem Cowboy Dubbya "just a god damn piece of paper".

Ebenso, wie Frau Merkel den Verkauf der gesamten Wasserversorgung an ausländische Investoren vorantreibt, möchte Herr Dobrindt mit dem Ausverkauf der Autobahnen ein Zeichen und sich ein Denkmal setzen.

Globale Multis kaufen in allen Ländern liebend gerne die vom örtlichen Steuerzahler aufgebaute Infrastruktur auf und sichern sich dafür ein gut verzinstes Einkommen, welches von eben wiederum jenen Steuerzahlern aufgebracht werden muss, welche diese Infrastruktur erschaffen haben.

Genial einfach, einfach genial, gelle?

Die deutschen Autobahnen werden in zehn Jahren ausländischen Konsortien gehören.

Mein Prognose:

Maut kommt 2017 (2016 schafft er nicht, da ist er zu langsam dazu)

und Steuer bleibt oder wird eh mal wieder angehoben!

Warten wir es ab!O:-)

Meine Prognose:

Der Verkauf der deutschen Autobahnen an ausländische Konsortien erfolgt nach Einführung einer bis dann mehrfach erhöhten Maut noch vor 2025.

Wenn durch die Maut der Zustand der deutschen Autobahnen den der französischen Autobahnen erreicht, zahle ich die 100,00 Eur gerne zusätzlich zu meiner Kfz-Steuer.

Die deutschen Autobahnen wurden vom deutschen Steuerzahler seit 1950 bereits viermal(!) bezahlt.

Warum sollte sich der Zustand der Strassen durch den Verkauf an ein Konsortium ändern?

Es gibt eigentlich ausnahmslos Beispiele, wo der Verkauf der Infrastruktur die Qualität wesentlich verschlechterte und die Preise nach oben trieb:

Wassernetz von Paris, Portugal, Bolivien, Eisenbahn in England usw.

Glaube doch niemand, dass es bei der Maut allein bliebe. Gleich danach steht der Verkauf des Strassennetzes an ausländische Konsortien an.

Die Liste der Beispiele aus den letzten Jahrzehnten ist lang.

Immer wurden den "Verkäufern", also eigentlich den selbstermächtigten Handlangern des eigentlichen Verkäufers Steuerzahler, die größte Versprechen gemacht, wie einträglich der Verkauf der Infrastruktur für die Staatskasse sei.

Warum selbstermächtigt?

Weil in den meisten Fällen deer Ausverkauf der Infrastruktur durch Politker immer gegen den Willen des Wählers erfolgte.

Politiker versuchten mit den grossartigen Versprechen der "Investoren" (vulgo: Heuschrecken) die Wähler und Steuerzahler zum schweigen zu bringen oder deren Proteste gleich ganz zu ignorieren.

Das Gegenteil der verkündeten Heilsversprechen tritt in aller Regel ein:

Staat zahlt 1,9 Milliarden Euro draufGutachten: Private Autobahnen rechnen sich nicht

http://www.focus.de/finanzen/news/staat-zahlt-1-9-milliarden-euro-drauf-gutachten-private-autobahnen-rechnet-sich-nicht_id_3918690.html

ÖPP-Projekte in Deutschland: Privat gebaute Autobahnen sind teurer

http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=128802&page=3

Rechnungshof rügt Bund wegen privater Autobahnen

http://www.mdr.de/mdr-aktuell/autobahn_privat_finanziert100_zc-36d200d6_zs-046016ee.html

Der Autobahn-Klau

http://www.taz.de/!108298

Die Erfahrungen mit dem unseligen Cross-Border-"Leasing" sollten eigentlich jeden aufmerksamen Bürger aufhorchen lassen, wenn so ein Thema wie Verkauf des Wasserversorgungsnetzes, der Strassen, der Eisenbahn und anderer Transportwege zur Sprache kommen.

Immer werden am Ende die Kosten für den Verbraucher vervielfacht und die Qualität verringert.

(Wasser kostet dann z.B. bis zu 5-mal so viel und ist nicht mehr aus der Leitung trinkbar, muss folglich im Laden von eben jenen Konzernen für den hundertfachen Preis im Supermarkt gekauft werden, welche das Trinkwassernetz aufkauften)

Die Kosten für Bau und Erhalt der Straßen werden durch die Erträge aus Kfz- und Mineralölsteuer MEHRFACH ÜBERFINANZIERT!

Es geht also KEINESFALL darum, neue Einnahmequellen zum Erhalt der Straßen aufzutun, sondern die dafür erwirtschafteten Mittel aus Kfz- und Mineralölsteuer auch für diesen und keinen andern Zweck zu verwenden.

Die deutschen Autobahnen wurden vom deutschen Steuerzahler seit 1950 bereits viermal(!) bezahlt.

Warum sollte sich der Zustand der Strassen durch den Verkauf an ein Konsortium ändern?

Es gibt eigentlich ausnahmslos Beispiele, wo der Verkauf der Infrastruktur die Qualität wesentlich verschlechterte und die Preise nach oben trieb:

Wassernetz von Paris, Portugal, Bolivien, Eisenbahn in England usw.

Glaube doch niemand, dass es bei der Maut allein bliebe. Gleich danach steht der Verkauf des Strassennetzes an ausländische Konsortien an.

Die Liste der Beispiele aus den letzten Jahrzehnten ist lang.

Immer wurden den "Verkäufern", also eigentlich den selbstermächtigten Handlangern des eigentlichen Verkäufers Steuerzahler, die größte Versprechen gemacht, wie einträglich der Verkauf der Infrastruktur für die Staatskasse sei.

Warum selbstermächtigt?

Weil in den meisten Fällen deer Ausverkauf der Infrastruktur durch Politker immer gegen den Willen des Wählers erfolgte.

Politiker versuchten mit den grossartigen Versprechen der "Investoren" (vulgo: Heuschrecken) die Wähler und Steuerzahler zum schweigen zu bringen oder deren Proteste gleich ganz zu ignorieren.

Das Gegenteil der verkündeten Heilsversprechen tritt in aller Regel ein:

Staat zahlt 1,9 Milliarden Euro draufGutachten: Private Autobahnen rechnen sich nicht

http://www.focus.de/finanzen/news/staat-zahlt-1-9-milliarden-euro-drauf-gutachten-private-autobahnen-rechnet-sich-nicht_id_3918690.html

ÖPP-Projekte in Deutschland: Privat gebaute Autobahnen sind teurer

http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=128802&page=3

Rechnungshof rügt Bund wegen privater Autobahnen

http://www.mdr.de/mdr-aktuell/autobahn_privat_finanziert100_zc-36d200d6_zs-046016ee.html

Der Autobahn-Klau

http://www.taz.de/!108298

Die Erfahrungen mit dem unseligen Cross-Border-"Leasing" sollten eigentlich jeden aufmerksamen Bürger aufhorchen lassen, wenn so ein Thema wie Verkauf des Wasserversorgungsnetzes, der Strassen, der Eisenbahn und anderer Transportwege zur Sprache kommen.

Immer werden am Ende die Kosten für den Verbraucher vervielfacht und die Qualität verringert.

(Wasser kostet dann z.B. bis zu 5-mal so viel und ist nicht mehr aus der Leitung trinkbar, muss folglich im Laden von eben jenen Konzernen für den hundertfachen Preis im Supermarkt gekauft werden, welche das Trinkwassernetz aufkauften)

Die Kosten für Bau und Erhalt der Straßen werden durch die Erträge aus Kfz- und Mineralölsteuer MEHRFACH ÜBERFINANZIERT!

Es geht also KEINESFALL darum, neue Einnahmequellen zum Erhalt der Straßen aufzutun, sondern die dafür erwirtschafteten Mittel aus Kfz- und Mineralölsteuer auch für diesen und keinen andern Zweck zu verwenden.

:danke:

für diesen Beitrag!

Aber:

Das Geldsystem muss ja mit etwas gefüttert werden! Woher kommen sonst die Zinsen? Und Zinseszinsen?

Konsequenz:

Solange das Geldsystem so besteht, muss irgendwo das neu zu erwirtschaftende Geld für die Zinsen herkommen. Also sind solche Dinge zu erwarten, nein, die Konsequenz. Hier schleisst sich der Teufelskreis. In Zukunft passiert so was eher häufiger als weniger. Bitte nicht missverstehen, ich finde es nicht gut, aber wie ändern? So eine Transition zu was Besseren erfolgte in der Geschichte nur immer durch einen Kriegt/Finanzcrash, aber es kam das Gleiche wieder und wieder....nie wurde eine Chance zum Neuanfang "genutzt" weil dann eben die Zeit und die Ressourcen nicht da sind.

Hoffnungsvolle Grüsse,

Thorsten

  • 1 Jahr später...

hihi,

denke am Ende wird es nur zwei Möglichkeiten geben:

Entweder: die Maut wird durch Eu-Recht gekippt...die bereits eingestellten leute in ne andere Abteilung versetzt oder gekündigt. Die Millionen die bis dahin schon geflossen sind, sind futsch...sind ja auch nur steuergelder...haben wir genug von.

Oder: Am Ende wird sie für jeden Fahrer zwingend...zusätzlich zur Kfz-Steuer. Nix mit Verrechnung und schne Mehreinnahmen für den Staat ;)

LG

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Geschrieben
Geschrieben

Hallo standort48,

 

schau doch mal hier zum Thema Verkehrsrecht (Anzeige)? Eventuell gibt es dort etwas Passendes.

 

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