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andix

Rot-Grünes Gesetz: Aufhebung der 250 km/h Begrenzung

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andix   
andix

Nach § 22a wird folgender § 22b eingefügt:

§ 22b Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. die Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, dadurch verfälscht, dass er durch Einwirkung auf das Gerät oder den Messvorgang das Ergebnis der Messung beeinflusst,

2. die bestimmungsgemäße Funktion eines Geschwindigkeitsbegrenzers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, durch Einwirkung auf diese Einrichtung aufhebt oder beeinträchtigt oder

3. eine Straftat nach den Nummern 1 oder 2 vorbereitet, indem er Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält oder einem anderen überlässt.

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M. Raines   
M. Raines

Hab ich irgendetwas verpasst? Gibts eine Quelle dazu oder soll das ein Scherz sein???

Mal abgesehen davon, dass ein solcher Gesetzesvorschlag blanker Irrsinn ist, würde er m.E. nach nicht durchsetzbar sein, zumindest nicht nur in dieser Form.

Edit: Hier die Quelle: http://dip.bundestag.de/btd/15/053/1505315.pdf

Mal lesen...

2.Edit: Dort ist nur die Rede von Begrenzern in Omnibussen und Lastkraftwagen. Nicht von PKW und deren freiwilligen Beschränkungen...

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Marius.D.   
Marius.D.

Das wäre auch unlogisch!!!!!!!!!!!!!1 X-)

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bill367gates   
bill367gates

Das kann sich doch nur auf gesetzlich Vorgeschriebene Begrenzer beziehen.

Für LKWs oder für Mofas bzw. Roller.

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Gast gsx1300r   
Gast gsx1300r

Der Sache müsste mal genauer auf den Grund gegangen werden.

Vieleicht kann ein Jurist hier im Forum sagen, was unter der "bestimmungsgemäßen Funktion eines Geschwindigkeitsbegrenzers" zu verstehen ist.

Geht das wirklich nur um 50er Moppeds, Busse etc. oder auch um die freiwillige Selbstbeschränkung der Auto-Industrie.

Rot-grün wäre es aber auch das zuzutrauen...

Ist da evtl. ein Zusammenhang zu sehen und die M-GmbH liefert deshalb ab Herbst ohne Vmax-Regeler aus? (Wohl eher nicht).

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M. Raines   
M. Raines

Vieleicht kann ein Jurist hier im Forum sagen, was unter der "bestimmungsgemäßen Funktion eines Geschwindigkeitsbegrenzers" zu verstehen ist.

:wink:

Manchmal hab ich das Gefühl bei CP komplett überlesen zu werden....

Diese Begrenzer sind nach §57c II Nr.1,2 StVZO nur in Omnibussen (100km/h) und Lastkraftwagen vorgeschrieben.

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jackpot   
jackpot

Ich gehe auch davon aus, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer gemeint sind (Mofa, LKW etc.).

Die freiwillige 250 km/h Beschränkung einiger Hersteller, die ganz nebenbei erwähnt nicht immer sooooo penibel genau eingehalten wird, kann davon einfach nicht betroffen sein.

Sollte ich mich jedoch irren, wird dieses freiwillig gesetzte Limit sicher umgehend fallen. Das heißt, jeder kann volle Kanne bis zum physikalischen Limit Gas geben und das Wettrüsten der Hersteller würde wieder so richtig in Schwung kommen. Das kann der Gesetzgeber doch nicht allen Ernstes beabsichtigen???

LG Jackpot

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M. Raines   
M. Raines

Haloho! Ich bin auch noch da! Bereits im zweiten Post dieses Threads steht des Rätsels Lösung... :wink:

Oder steh ich bei euch auf ignore ? :oops:

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jackpot   
jackpot

@M. Raines

Du glaubst aber nicht im Ernst, dass ich mir einen 12-seitigen Gesetzesentwurf durchlese.... :D

Wenn meine Einschätzung den Tatsachen entspricht, ist doch eh alles paletti!

Auch wenn Du die richtige Lösung bereits im 2. Post hinausposaunst, darf man sich doch noch weiter darüber seine Gedanken machen O:-)

LG Jackpot

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M. Raines   
M. Raines

Ich fühle mich ungeliebt und ausgestoßen... :-(((°:D

So ein Glück, dass ich euch jetzt alle mit der Renommeefunktion leiden lassen kann O:-)

Ist halt irgendwie komisch, dass man dreimal etwas schreibt und keine Resonanz bekommt.

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labosch   
labosch

wie schon gesagt, es geht um lkw und busse.

autos haben keine gesetzlich vorgeschriebene höchstgeschwindikgeit und sind von daher nicht betroffen

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jackpot   
jackpot

@M. Raines

Wir wollen eben auch ein bißchen schreiben und diskutieren, und das funktioniert am besten, wenn man dem anderen nicht richtig zuhört, denn dann kommt die Sache erst richtig in Schwung... O:-)

Nur nicht verzagen, wir lieben Dich doch alle... :hug:

LG Jackpot

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M. Raines   
M. Raines
@M. Raines

Wir wollen eben auch ein bißchen schreiben und diskutieren, und das funktioniert am besten, wenn man dem anderen nicht richtig zuhört, denn dann kommt die Sache erst richtig in Schwung... O:-)

Nur nicht verzagen, wir lieben Dich doch alle... :hug:

LG Jackpot

Das hört man doch gerne :wink:

Ach ja, danke für die neue Sig O:-)

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jackpot   
jackpot

a065.gif

Dafür hätte ich mir aber ein paar Renommee-Punkte verdient... p020.gif

LG Jackpot

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