-CH- Probleme bei Bussen für Ausländer

[westbywest]

hallo leute...

ihr wisst ja, ich stehe auf kriegsfuss mit den behörden in unserem traumhaften land. die abzockerei kennt hier keine grenzen und es werden für reine geschwindigkeitsüberschreitungen auf leeren autobahnen tausende von franken kassiert. ab 2005 werden die bussen sogar nochmals massiv angehoben und man hat die gelegenheit ganz schnell zum knasti ohne bewährung zu werden.

deshalb finde ich es einfach wunderschön doch immer mal wieder von einem missgeschick zu hören. auch wenn ich persönlich von diesem neusten fall nichts habe, ich gönne es jedem, dem es etwas bringt. und ich bin der festen überzeugung, dass die allermeisten fälle nicht das geringste mit der verkehrssicherheit zu tun haben. es gibt leute, die lassen ausländer extra in die falle laufen (blockieren etwa die überholspur bis ein blitzer kommt und gehen dann zur seite!) ..ich versuche meist fremde zu warnen 8)

hier der bericht aus der NZZ am Sonntag vom 1.8.2004:

Bussen-Chaos bei Bund kostet Millionen

Kantone und Gemeinden können Verkehrsbussen von Ausländern oft nicht einziehen

Der Aufbau einer zentralen Datenbank für Motorfahrzeuge beim Bund verzögert sich. Leidtragende sind die Kantone und Gemeinden: Sie können Bussen bei deutschen Autofahrern kaum eintreiben und verlieren Millionen.

Pascal Hollenstein

120 000-mal hat die Stadtpolizei Zürich im letzten Jahr eine Busse gegen einen Halter eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen verhängt - in 99 000 Fällen wurde sie aber nicht bezahlt. Bei einer durchschnittlichen Bussenhöhe von 50 Franken ergibt das einen Einnahmenausfall von 5 Millionen Franken. «Sehr störend» findet das Erwin Epper, der Leiter der Zentralstelle für Verkehrs- und Ordnungsbussen bei der Stadtpolizei Zürich. Nicht nur des Geldes wegen. Dass nur gerade 18 Prozent der ausländischen Automobilisten für ihre Verkehrssünden büssen, während hiesige Verkehrssünder unerbittlich zum Zahlen gezwungen werden, habe mit «Rechtsgleichheit» nicht viel zu tun.

Das findet eigentlich auch Eppers Kollege bei der Berner Stadtpolizei, Roland Akeret. Vor den «Windmühlen», gegen die man beim Bussen-Inkasso im Ausland kämpfe, hat die Polizei in der Bundeshauptstadt dennoch kapituliert: Bei den meisten Verkehrssündern aus dem Ausland unternimmt Bern nicht einmal mehr den Versuch, die Bussen einzutreiben: «Die Erfolgsaussichten sind ohnehin gleich null», sagt Akeret. Wie viel Geld der Berner Stadtkasse dadurch entgeht, hat er schon gar nicht ausgerechnet.

Das Problem sei, dass man in einigen Ländern keine Informationen über die Halter der Fahrzeuge bekomme - und ohne Namen und Adresse könne man den Bussenbescheid gar nicht erst zustellen, sagt der Sprecher der Luzerner Stadtpolizei, Werner Hofmann. Speziell kompliziert sei es in Deutschland: «Da gibt es Amtsstellen, die uns helfen, andere tun gar nichts.» Für die Deutschschweizer Polizeikorps ist das besonders ärgerlich, weil in der Verkehrssünder-Statistik Automobilisten aus dem nördlichen Nachbarland weit oben liegen. Rund drei Viertel der Bussen an Ausländer betreffen Deutsche, schätzt die Stadtpolizei Zürich, die Stadt verliert in Deutschland folglich über drei Millionen Franken pro Jahr.

Es klemmt in Bern

Schuld am grenzüberschreitenden Bussen-Chaos ist aber nicht in erster Linie die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Deutschen, sondern das Schweizer «Automatisierte Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister», in bernischem Amtsdeutsch auch zärtlich «Mofis» genannt. Die Datenbank sollte es eigentlich ermöglichen, dass schweizerische und deutsche Polizeidienststellen Fahrzeughalter-Abklärungen vollautomatisch durchführen können. So jedenfalls ist es in einem Staatsvertrag vorgesehen, der noch unter Bundesrat Arnold Koller abgeschlossen und vor mehr als zwei Jahren in Kraft gesetzt worden ist. Die Hüter der deutschen Verkehrsdaten in Flensburg sind längst zur elektronischen Zusammenarbeit bereit. In Bern aber klemmt es an allen Ecken und Enden.

Die leidvolle Geschichte von Mofis begann 1999 mit einem dreijährigen Kleinkrieg zwischen dem Verteidigungsdepartement und dem Verkehrsdepartement um die Zuständigkeit für die Datensammlung. Als man sich endlich zusammengerauft und die 13 für das Projekt zuständigen Mitarbeiter vom Departement von Bundesrat Schmid ins Bundesamt für Strassen (Astra) im Departement Leuenberger übersiedelt hatte, stellte sich heraus, dass die Daten für den internationalen Verkehr nicht taugten. Flugs engagierte das Astra Aushilfskräfte, die den Datensalat entwirren sollen - was allerdings nur geht, indem man die alte und die neue Datenbank parallel betreibt. Das ist personalintensiv, teuer und dauert. «Voraussichtlich bis Ende 2005 soll das neue Mofis einsatzbereit sein», sagt Astra-Sprecherin Jolanda van de Graaf, «allerdings nur dann, wenn uns nicht die Mittel gekürzt werden.»

«Keine Kernaufgabe»

Falls Mofis 2005 vielleicht endlich arbeitet, bedeutet das allerdings noch nicht, dass der elektronische Verkehr mit Deutschland auch tatsächlich funktioniert. Die Kantone senden ihre Fahrzeugdaten nämlich bis heute per Diskette nach Bern. Künftig müssten Änderungen im Datenbestand aber zeitverzugslos vorgenommen werden. Bis alle Kantone mit der Bundeshauptstadt verkabelt sind, dürfte es wiederum gut und gerne 2007 werden. Zudem sollte das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation gelegentlich eine Schnittstelle zu den deutschen Partnern programmieren - ein Auftrag, der derzeit noch nicht einmal erteilt ist.

Kantone und Städte indes wollen nur eines: endlich Geld aus Deutschland. Die Stadtzürcher Polizeivorsteherin Esther Maurer habe in Bern schon mehrere Male interveniert, heisst es bei der Stadtpolizei. «Wir tun, was wir können», sagt Astra-Sprecherin van de Graaf. Nur: «Das Projekt gehört nicht zu den Kernaufgaben unseres Amtes. Es hat deshalb nur zweite Priorität - besonders, wenn wir sparen müssen.»

Glückwunsch

[Anzeige eBay]

Hallo westbywest,

 

kennst du schon -CH- Probleme bei Bussen für Ausländer (Anzeige)? Dort ist vieles zu finden.

 

Verkehrsrecht Ersatzteile (Anzeige) | Verkehrsrecht Tuning (Anzeige) | Verkehrsrecht Uhren (Anzeige)

[El croato]

Konsequenzen ok - aber nicht so hoch ansetzen wie in der Schweiz, das ist krank. Mein Comment dazu -

[oli23]

ab 2005 werden die bussen sogar nochmals massiv angehoben und man hat die gelegenheit ganz schnell zum knasti ohne bewährung zu werden.

Stimmt zum Glück nicht ganz. Mit der StGB-Revision, welche 2005 in Kraft tritt, werden geringere bedingte Strafen weitgehend durch Bussen ersetzt. Die Bussen als solche werden neu nach einem Tagsatzsystem berechnet, diese können dadurch härter werden als zum jetzigen Zeitpunkt. Ich persönlich würde eine Geldstrafe einer bedingten Gefängnisstrafe vorziehen.

Die CH-Justiz als Abzockerei zu bezeichnen, finde ich nicht ganz korrekt. Strassenverkehrvorschriften dienen der Verkehrssicherheit und sollten eingehalten werden. Wer dies nicht tut, muss auch mit den Konsequenzen klar kommen. Egal unter welchen Umständen diese Verstösse stattfinden.

Gruss

Oli

[alpinab846]

Aber die Verhältnismäßigkeit sollte schon gegeben sein...Was in der Schweiz an Bussen kassiert wird ist ja teils Existenzberohend-Bruchteile von Jahresgehältern sind sicher nicht gerechtfertigt.

Sind eigentlich die Unfallzahlen der Schweiz deutlich geringer als die deutschen?

[westbywest]

tja Oli23

das mit den bedingten haftstrafen war bisher auch eher eine frage des kantons, das kannst du mir glauben. für alles was sich über dem ordnungsbussen bereich abspielt werden die geldstrafen überdeutlich erhöht und keine angst, die gefängnisstrafe bedingt oder unbedingt kommt dazu... es wird bestimmt nicht weniger.

ich weiss nicht welche erfahrungen du so machst aber ich habe leicht mühe mich kniend unter Gesslers hut zu bewegen und habe schon so einige erfahrungen gemacht und es kommen laufend weitere dazu... und zwar ohne besondere ereignisse. ich habe noch nie einen unfall gebaut, provoziert oder irgendjemandem geschadet (ausser einem behörden ego) und.

ich spreche nicht für mich alleine, wenn ich sage, dass die meisten kontrollen pure abzockerei sind. ihre einzige aufgabe ist es geld in die kassen zu spühlen. willkürlich festgesetzte beträge für frei erfundene verbrechen.

leider gibt es "noch" nicht genug leute, die sich gegen diese willkür wehren. aber zum glück gibt es noch andere meinungen als die deine, denn mit denen besteht eine kleine chance für bessere zeiten... irgendwann. mir musst du das sicherheitsmärchen nicht mehr erzählen wollen, dafür habe ich schon zuviel schweinereien miterleben dürfen/können/müssen...

soll kriechen wer kriechen will... ich bin nicht dafür geeignet. sogar meine asche hätte zuviel rückgrat dafür.

[westbywest]

Sind eigentlich die Unfallzahlen der Schweiz deutlich geringer als die deutschen?

ja, weil wir weniger einwohner haben

scherz beiseite, ist wirklich eine super frage. die sollte man sich bei uns auch einmal stellen. ich habe einmal eine arbeit geschrieben mit dem thema "Geschwindigkeit, Kontrolle, Geld" und da habe ich einen kleinen vergleich gewagt CH vs. D. ergebnis war, dass es in Deutschland nur unwesentlich mehr unfälle gab als in der Schweiz. also die geschwindigkeit hat sicher nicht den entscheidenden einfluss.

interessant war übrigens, dass es im verhältnis auf schweizer autobahnen deutlich öfter zu unfällen kam als in deutschland. in beiden ländern war der deutlich grösste anteil der unfälle innerorts geschehen.

natürlich kann sich jeder zahlen zurechtlegen, dass sie ihm in den kram passen aber jeder kann sich darüber selbst informieren und eine eigene meinung machen.

das waren übrigens unfallzahlen mit verletzten, nicht alleine mit toten. aber ein verkehr ohne tote ist sowiso utopie und wird es nie geben. setzt die geschwindigkeitslimiten noch tiefer und es werden mehr hinter dem lenkrad einschlafen und von der strasse abkommen. ich gehe persönlich davon aus, dass die automobilindustrie mehr für die sicherheit des verkehrsteilnehmers getan hat als die meisten geschwindigkeitslimiten.

[alpinab846]

Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast....

Tatsächlich passieren in D die wenigsten Unfälle auf freier Autobahnstrecke....kann a´ber keiner erklären-manche wollen auch garnichts davon wissen....

[gumball CO]

leider gibt es "noch" nicht genug leute, die sich gegen diese willkür wehren. aber zum glück gibt es noch andere meinungen als die deine, denn mit denen besteht eine kleine chance für bessere zeiten... irgendwann. mir musst du das sicherheitsmärchen nicht mehr erzählen wollen, dafür habe ich schon zuviel schweinereien miterleben dürfen/können/müssen...

.

http://www.autoallianz.ch

[naethu]

Die CH-Justiz als Abzockerei zu bezeichnen, finde ich nicht ganz korrekt. Strassenverkehrvorschriften dienen der Verkehrssicherheit.

der war gut! sorry, aber das musste sein.

im ernst: wenn auf der strecke schönbühl-biel (kein verkehr, gerade, beste sicht) wieder einmal in einem 120er geblitzt wird dient das garantiert der verkehrssicherheit.

apropos unfallzahlen: in der schweiz wird ausserorts über tempo 70 diskutiert. interessant ist die eu-unfallstatistik. die wenigsten unfälle mit todesfolgen gibt es relativ gesehen in grossbritannien. man beachte: grossbritannien. kleine ausserortssträsschen, meist mit schlechtem belag und das beste: 60 mph. so viel zum thema "hohe geschwindigkeit = viele unfälle" liebe ch-politiker.

[CountachQV VIP CO]

Durch tiefere Tempolimits Unfälle verhindern zu wollen ist wie wenn Super-Präsident Bush meint durch Abschaffung des Aufklärungsunterrichts würde man die Zahl der Jugendschwangerschaften verringern.

Ich finde bei diesem Thema schon interessant wie die Medien berichten,

wer heute schneller als 80/120 fährt ist ja schon ein Raser wenn nicht Krimineller.

Als ich autofahren lernte war noch 100/130, bis aufgrund des nie eingetretene Waldsterbens, die Tempolimits rein willkürlich durch unsere bescheuerten Politiker heruntergesetzt wurden

Ist schon interessant, alle Länder rund um die Schweiz haben 100/130 als Tempolimit und unsere Knallköppe in Bern diskutieren über eine weitere Senkung.

Die Leute haben keine Ahnung was auf unseren Strassen wirklich abgeht, weil ein paar wildgewordene Jugendlich sich Rennen liefern, muss die grosse Masse leiden.

Dabei gäbe es ein einfaches Mittel, wie in Deutschland die Steuern und Versicherungsprämien so ansetzen dass sich die betreffenden so ein Auto nicht mehr leisten können.

Kein Raser, der sich mit einem anderen gestörten ein Rennen liefert, denkt an Bussen und Radarkontrollen, das ist keine Prävention sondern Schikane und Abzocke unserer uniformierten Wegelagerer.

[Anzeige Amazon]

Hallo westbywest,

 

schau doch mal hier zum Thema Verkehrsrecht (Anzeige)? Eventuell gibt es dort etwas Passendes.

 

Der V16 Motor zum Selberbauen (Anzeige) ist auch genial.